Auszug - BM Möller: Antrag zur Bürgerschaft am 28.02.2019 zu VO/2019/07074 (TOP 10.9) - Zentrales Feuerwerk im Innenstadt   

 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2018 - 2023)
TOP: Ö 5.7
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 21.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:12 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2019/07235 BM Möller: Antrag zur Bürgerschaft am 28.02.2019 -
zu VO/2019/07074 (TOP 10.9) - Zentrales Feuerwerk im Innenstadt
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Nimz, Christiane
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Bürgerschaftssitzung im November 2019  eine rechtliche Grundlage für ein Feuerwerksverbot in Form einer Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck zum Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse 2 (Feuerwerkskörper) zu erarbeiten und der Bürgerschaft zur Genehmigung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 0

Nein-Stimmen: 11

Enthaltungen: 4

 

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.