Vorlage - VO/2019/07548  

Betreff: Antrag AM Hans-Jürgen Martens: "Klimanotstand in Lübeck ausrufen"
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Entscheidung
21.05.2019 
6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2018 - 2023) zurückgestellt   
17.12.2019    FÄLLT AUS ! ! ! Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2018 - 2023)      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung möge beschließen:


Die Hansestadt Lübeck ruft den Klimanotstand aus. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes verpflichtet sich die Hansestadt Lübeck zu folgendem:

 

  1. Die globale Erwärmung ist eine existenzbedrohende Krise und die Verwaltung der Hansestadt Lübeck wird alle Einwohnerinnen und Einwohner über die Klimakrise und deren Dringlichkeit informieren

 

  1. Um die humanitäre Klimakatastrophe zu verhindern, unternimmt die Hansestadt Lübeck alles in ihrer Macht stehende um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, über die geplanten Maßnahmen, deren Umsetzung und Wirksamkeit wird in der Sitzung vor der Sommerpause und danach in jeder Sitzung des Umweltausschusses berichtet.

 

  1. Vertreterinnen und Vertreter der Klimastreikbewegung Fridays for Future (F4F) sollen im Umweltausschuss regelmäßig zu Klimaschutzthemen gehört werden.

 

  1. In allen Vorlagen und Planungen der Hansestadt Lübeck sind neben den Punkten, Gleichstellungsgerechtigkeit, Beteiligung der Jugend auch die Klimaverträglichkeit darzustellen.

 

  1. Alle Maßnahmen der Hansestadt Lübeck müssen klimaverträglich sein.

 

 

 


Begründung

Erfolgt mündlich

 

 


Anlagen