Auszug - SPD/CDU: AT zu TOP 5.26 -VO/2019/07010 Ganzheitliche Überplanung des Priwalls (Hochwasserschutz)  

Antrag:

Der Beschluss der Lübecker Bürgerschaft vom 27.09.2018 (VO/2018/06396) zur ganzheitlichen Überplanung des Priwalls wird wie folgt um einen dritten Punkt ergänzt (fett):

Der Bürgermeister wird gebeten,

• bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (...)

• der Bürgerschaft einen Plan vorzulegen (…)

• bei den Planungen für den Aus-/Umbau der Mecklenburger Landstraße die Belange des Hochwasserschutzes derart zu berücksichtigen, dass der Priwall auch bei extremen Hochwasser über diese Straße erreichbar ist. Hieran sollten auch die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 5

Enthaltungen:2

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag zu beschließen.