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Vorlage - VO/2019/07018  

Betreff: Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Starker kommunaler Ordnungsdienst
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
31.01.2019 
5. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Vorberatung
21.05.2019 
6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2018 - 2023) zurückgestellt   
17.09.2019 
9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2018 - 2023) - Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Soziales abgelehnt   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
28.11.2019 
12. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird aufgefordert bis zur Haushaltssitzung im November 2019 der Bürgerschaft ein Konzept zur Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes vorzulegen. Insbesondere möge die personelle Ausstattung angesichts der gewachsenen Aufgabenfülle überprüft werden. Außerdem möge hierzu ein Vorschlag zur Aufstockung der personellen und materiellen Kapazitäten gemacht werden. Ein besonderer Fokus ist dabei auf die Bekämpfung von Vandalismus und Müllablagerungen zu legen.

 

Begründung

Die Landeshauptstadt Kiel hat kräftig in die Sicherheit und Ordnung investiert. 18 neue Ordnungskräfte und 500 Ausbildungsstunden sollen den kommunalen Ordnungsdienst stärken. Auch in Lübeck bestehen seit Jahren Defizite im Themenbereich Ordnungsdienst. Eine gewachsene Aufgabenfülle und neue Problemlagen treffen auf einen personell unterbesetzten Bereich. Bisher sind jedoch keine konkreten Handlungen ergriffen worden, um die Situation zu verbessern. Hierzu soll nun ein Anfang gemacht.

 

Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2019/07018   Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Starker kommunaler Ordnungsdienst   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
VO/2019/07018-01   Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung: Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Starker kommunaler Ordnungsdienst   3.031 - Fachbereichs-Dienste   Empfehlung eines Ausschusses