Auszug - Antrag des Ausschussmitglieds Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) - Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention  

Es diskutieren die Herren Zahn, Steffen, Müller und Hinsen sowie Frau Kuncke. Herr Hinsen weist daraufhin, dass es bereits einen Kriminalpräventiven Rat in einer anderen Zusammensetzung gäbe und es noch einen Vorschlag der Verwaltung geben werde, um die Vielzahl der Gremien zu diesem Thema zu optimieren.

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention zu reaktivieren. Der Rat soll primär die Aufgabe haben, Ursachen von Kriminalität in der Hansestadt Lübeck zu erkennen und frühzeitig dem Senat und der Bürgerschaft gezielte Gegenmaßnahmen vorschlagen. Der Rat befasst sich nicht nur mit dem Thema Jugendkriminalität, sondern mit der Kriminalprävention aller Bevölkerungs- bzw. Altersgruppen. 

Der Rat soll sich aus Vertreter*innen folgender Akteure zusammensetzen:

- Polizei

- Jugendhilfe und Jugendarbeit

- Schulen

- Stadtplanung

- Architekten

- Wohnungsgesellschaften

- Kirche

- Seniorenbeirat

- Behindertenbeirat

- Vertreter*innen aus Kinder- und Frauenprojekten

- Vertreter*innen aus ausgewählten Lübecker Verbänden

Der Bürgermeister wird aufgefordert spätestens bis zur Augustsitzung der Bürgerschaft eine entsprechende Beschlussvorlage zur Reaktivierung des Rates zur Kriminalprävention vorzulegen. In der Beschlussvorlage sollen Zusammensetzung, Zielvorstellung und Arbeitsweise des Rates geregelt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 10

Enthaltungen: 1

Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

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