Auszug - Fraktion Freie Wähler & GAL: Umweltkostenschätzung für den Verkehr in Lübeck  

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der vom Umweltbundesamt aktualisierten "Methodenkonvention 3.0 zur Ermittlung von Umweltkosten" sowie der "Schätzung der Umweltkosten in den Bereichen Energie und Verkehr. Empfehlungen des Umweltbundesamtes" die in Lübeck jährlich anfallenden externen Folgekosten des Verkehrssektors - gegliedert nach Verkehrsarten - zu schätzen und dadurch Entscheidungshilfen bereit zu stellen für künftige Verwendungen städtischer Haushaltsmittel zugunsten gesamtwirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch vorteilhafter Verkehrsarten und um Haushaltsbelastungen zu vermeiden.

"Auch Kommunen, Unternehmen und private Haushalte können Umweltkostenschätzungen nutzen - vor allem bei umweltrelevanten Investitionsentscheidungen." (Umweltbundesamt 2014)

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 10

Enthaltungen: 1

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.