Auszug - Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Die Verwaltung beantragt die Erweiterung der Tagesordnung (TO) im Wege der Dringlichkeit um die TOP 8.3 und 12.2, da aufgrund der Verschiebung des Senats um zwei Tage die Vorlagen nicht früher freigegeben werden konnten und die weitere Beratungsfolge eingehalten werden muss.
Der TOP 8.2 soll vorgezogen werden aufgrund der Anwesenheit des Gastes Herrn Kaschel – Bereichsleiter 5.691 LPA.
Die TOP 5.1, 5.2 und 5.2.1 sowie 5.5 bis 5.7 sollen zusammen beraten werden.
Herr Mauritz stellt den Antrag auf Vertagung des TOP 6.1 bis zur nächsten Sitzung am 18.06.2019, da dieser Antrag auch in der nächsten Bürgerschaft beraten werden soll.
Herr Steffen erweitert diesen Antrag von Herrn Mauritz und bittet dazu um eine rechtliche Prüfung der Zulässigkeit des Antrages von Herrn Martens - Klimanotstand in Lübeck ausrufen.
Der Ausschuss lehnt mehrheitlich mit 13 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung den Antrag von Herrn Steffen ab.
Der Ausschuss stimmt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung dem Antrag von Herrn Mauritz zu.
Herr Dr. Lengen beantragt die Vertagung des TOP 5.11 aufgrund der anstehenden Haushaltsberatungen.
Der Ausschuss stimmt mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen dem Antrag von Herrn Dr. Lengen zu.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die beantragten Änderungen der TO sowie die nicht öffentliche Behandlung der TOP 12.1 und 12.2.