Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 17.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Allgemeiner Teil    
Ö 1.1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 1.2  
Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung    
Ö 1.3  
Niederschriften, öffentlich vom 03.03.2014
SI/2014/386  
Ö 2     Satzungen / Widmungen / Veränderungssperren    
Ö 2.1  
Bebauungsplan 07.43.00 Heiweg/ Heidenkoppel Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/01323  
Ö 2.2  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan 03.02.00 TB 2 - Fackenburger Allee/Stadtgraben/Teilbereich 2 - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2014/01330  
Ö 3     Sonstige Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
INTERREG 5 A hier: Zustimmung zum Operationellen Programm
Enthält Anlagen
VO/2014/01365  
Ö 3.2  
3. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck (3. RNVP)
Enthält Anlagen
VO/2014/01389  
Ö 3.3  
Organisation des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Schleswig - Holstein ? Gründung eines Aufgabenträgerverbundes
Enthält Anlagen
VO/2014/01395  
    VORLAGE
    1

Beschlussvorschlag

  1. Der Änderung des Gesellschaftsvertrages (Anlage 4) und dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Anlage 3) im Rahmen der Umgründung der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft mbH (LVS) in einen landesweiten Verkehrsverbund der Aufgabenträger wird zugestimmt.
    Die Hansestadt Lübeck bleibt Mitglied in der umgewandelten Gesellschaft.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung einem entsprechenden Beschluss zuzustimmen und den neuen Gesellschaftsvertrag der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (nah.sh GmbH) sowie der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages der nah.sh GmbH zwischen dem Land Schleswig-Holstein sowie den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes oder ihren jeweiligen Zweckverbänden über die Aufgaben der nah.sh GmbH zu unterschreiben.

 

   
    17.03.2014 - Bauausschuss
    Ö 3.3 - unverändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

  1. Der Änderung des Gesellschaftsvertrages (Anlage 4) und dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Anlage 3) im Rahmen der Umgründung der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft mbH (LVS) in einen landesweiten Verkehrsverbund der Aufgabenträger wird zugestimmt.
    Die Hansestadt Lübeck bleibt Mitglied in der umgewandelten Gesellschaft.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung einem entsprechenden Beschluss zuzustimmen und den neuen Gesellschaftsvertrag der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (nah.sh GmbH) sowie der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages der nah.sh GmbH zwischen dem Land Schleswig-Holstein sowie den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes oder ihren jeweiligen Zweckverbänden über die Aufgaben der nah.sh GmbH zu unterschreiben.
   
    25.03.2014 - Hauptausschuss
    Ö 5.9 - unverändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Änderung des Gesellschaftsvertrages (Anlage 4) und dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Anlage 3) im Rahmen der Umgründung der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft mbH (LVS) in einen landesweiten Verkehrsverbund der Aufgabenträger wird zugestimmt.
    Die Hansestadt Lübeck bleibt Mitglied in der umgewandelten Gesellschaft.
     
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung einem entsprechenden Beschluss zuzustimmen und den neuen Gesellschaftsvertrag der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (nah.sh GmbH) sowie der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages der nah.sh GmbH zwischen dem Land Schleswig-Holstein sowie den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes oder ihren jeweiligen Zweckverbänden über die Aufgaben der nah.sh GmbH zu unterschreiben.

 

 

              Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.

 

   
    27.03.2014 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.8 - unverändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

  1. Der Änderung des Gesellschaftsvertrages (Anlage 4) und dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Anlage 3) im Rahmen der Umgründung der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft mbH (LVS) in einen landesweiten Verkehrsverbund der Aufgabenträger wird zugestimmt.
    Die Hansestadt Lübeck bleibt Mitglied in der umgewandelten Gesellschaft.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung einem entsprechenden Beschluss zuzustimmen und den neuen Gesellschaftsvertrag der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (nah.sh GmbH) sowie der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages der nah.sh GmbH zwischen dem Land Schleswig-Holstein sowie den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes oder ihren jeweiligen Zweckverbänden über die Aufgaben der nah.sh GmbH zu unterschreiben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

 

 

 

 

 

(Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.)

 

Ö 3.4  
Ideenwettbewerb zur Gestaltung der Straßenfassaden im "Gründungsviertel"
Enthält Anlagen
VO/2014/01378  
Ö 3.5  
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung Schl.-Holst. (GO) für das Produkt Gemeindestraßen (5.660)
VO/2014/01429  
Ö 4     Mitteilungen und Berichte    
Ö 4.1     Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 4.2     Sonstige Mitteilungen und Berichte    
Ö 4.2.1  
Mündlicher Bericht: 380 kV-Stromtrasse Ostholstein-Lübeck-Hamburg (TenneT)    
Ö 4.2.2  
Betrauungsakt und Direktvergabe der Hansestadt Lübeck an die Stadtverkehr Lübeck GmbH und die Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Erbringung des öffentlichen Personennahverkehrs (Linienbusverkehr) und des Fährverkehrs (Priwallfähre) im Gebiet der "Region Lübeck"
Enthält Anlagen
VO/2014/01377  
Ö 4.2.3  
Antrag aus der Bürgerschaft vom 27. Februar 2014: Wahl in den Bauausschuss, Herr Daniel Rosenbohm (BfL-Fraktion)
Enthält Anlagen
VO/2014/01437  
Ö 4.2.4  
Möglichkeit einer "Power-to-Gas"-Realisierung in einer LNG-Infrastruktur im Lübecker Hafen (5.691)
Enthält Anlagen
VO/2014/01382  
Ö 4.2.5  
Grundschulversorgung in den ländlichen Bereichen des Stadtteils St. Lorenz Nord
Enthält Anlagen
VO/2014/01435  
Ö 4.2.6  
Bauumgang Zeughaus    
Ö 4.2.7  
Mündlicher Bericht: AG Beteiligung von Kindern und jugendlichen    
Ö 4.3     Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen    
Ö 4.3.1  
Enthält Anlagen
Protokoll der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung: 33-05-00 Priwall Waterfront, Teilbereich I (vom 05.02.2014).    
Ö 4.3.2  
Gründungsviertel    
Ö 4.4     Eilentscheidungen des Bürgermeisters    
Ö 5     Anfragen, Anregungen, Anträge und Verschiedenes    
Ö 5.1  
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.2  
Neue Anfragen    
Ö 5.3     Anträge    
Ö 5.3.1  
Antrag der SPD Fraktion: Der Bürgermeister soll sicherstellen, dass auch während der Bauphase an der Umgehungsstraße Schlutup der Linienverkehr der Buslinie 11 bis zur Endhaltestelle Zarnewenzweg aufrecht erhalten wird.    
Ö 5.3.2  
Antrag der SPD-Fraktion: Der Bürgermeister soll mit dem Landesbetrieb für Verkehr über den Bauzeitenplan für die Herstellung der Kreuzung Umgehungsstr. Schlutup/Wesloer Str. mit dem Ziel verhandeln, dass die Vollsperrung der Kreuzung erheblich verkürzt wird.    
N 6     Niederschriften, Mitteilungen und Berichte      
N 6.1     Niederschriften, nicht öffentlich vom 03.03.2014      
N 6.2     Mitteilungen      
N 6.3     Berichte      
N 6.3.1     Bericht zum aktuellen Sachstand nach Einführung des Kommunalen Förderbudgets 2011-2014 in der Hansestadt Lübeck für den sozialen Wohnungsbau      
N 6.4     Eilentscheidungen des Bürgermeisters      
N 7     Vergaben von 10.000 ? bis 175.000 ?      
N 7.1     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert von 10.000,-- EUR bis 175.000,-- EUR netto      
N 8     Ausschreibungen und Vergaben über 175.000 ?      
N 8.1     Beginn der Ausschreibung von Bauleistungen über 175.000,00 EUR Johanneum, Bei St. Johannis 1-3, Trennsystem, Entwässerung      
N 8.2     Beginn der Ausschreibung von Bauleistungen über 175.000,- EUR Sanierung Rathaus, Breite Str. 64, Lübeck - Gewerk A: Statische Sicherung/Klimatisierung Bürgerschaftssaal - Gewerk B: Sanierung der Nordfassade      
N 8.3     Beginn der Ausschreibung zum Bau des Bezirksspielplatzes Beethovenstraße (5.660)      
N 9     Aufträge von 5.000 ? bis 25.000 ?      
N 10     Aufträge über 25.000 ?      
N 10.1     Vergabe von Ingenieurleistungen über 25.000,00 EUR Ersatzneubau Feuer- und Rettungswache 3 Kücknitz-Travemünde, Travemünder Landstraße, 23569 Lübeck      
N 10.2     Vergabe von Ing.leistungen über 25.000,- EUR Sanierung Rathaus, Breite Str. 64, Lübeck - A: Statische Sicherung/Klimatisierung Bürgerschaftssaal - B: Sanierung der Nordfassade - C: Sanierung der gotischen Südfassade      
N 11     Sonstige Beschlussvorlagen      
N 11.1     Zurückstellung eines Nutzungsänderungsantrages für ein Wettlokal im Geltungsbereich des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 01.09.00 ? Innenstadt / Steuerung der städtebaulichen Entwicklung - Beschluss über die Beantragung der Zurückstellung      
N 12     Anfragen, Anregungen und Verschiedenes      
N 12.1     Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 12.2     Neue Anfragen      
N 12.3     Anregungen und Verschiedenes      
Ö 13  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse