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Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

 Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 1.2
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 17.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
 
Wortprotokoll
Die Verwaltung bittet außerdem um Aufnahme der folgenden TOP:

Die Verwaltung bittet außerdem um Aufnahme der folgenden TOP:

 

Öffentlicher Teil:

 

3.5

Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung Schl.-Holst. (GO) für das Produkt Gemeindestraßen (5.660)

(V) – Zur Vorberatung

VO/2014/01429

 

 

 

4.2.5

Grundschulversorgung in den ländlichen Bereichen des Stadtteils St. Lorenz Nord

(Z.K.) – Zur Kenntnisnahme

VO/2014/01435

 

 

 

4.3.1

Protokoll der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung:
33-05-00 Priwall Waterfront, Teilbereich I (vom 05.02.2014).

 

 

 

 

5.3.1

Antrag der SPD Fraktion:
Der Bürgermeister soll sicherstellen, dass auch während der Bauphase an der Umgehungsstraße Schlutup der Linienverkehr der Buslinie 11 bis zur Endhaltestelle Zarnewenzweg aufrecht erhalten wird.

 

Nichtöffentlicher Teil:

7.1.

Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert von 10.000,-- EUR bis 175.000,-- EUR netto

(Z.K.) – Zur Kenntnisnahme

VO/2014/01432

 

 

 

8.2.

Beginn der Ausschreibung von Bauleistungen über 175.000,- EUR
Sanierung Rathaus, Breite Str. 64, Lübeck
- Gewerk A: Statische Sicherung/Klimatisierung Bürgerschaftssaal
- Gewerk B: Sanierung der Nordfassade

(V) – Zur Vorberatung

VO/2014/01430

 

 

 

8.3.

Beginn der Ausschreibung zum Bau des Bezirksspielplatzes Beethovenstraße (5.660)

(V) – Zur Vorberatung

VO/2014/01339

 

 

 

10.1.

Vergabe von Ingenieurleistungen über 25.000,00 EUR
Ersatzneubau Feuer- und Rettungswache 3 Kücknitz-Travemünde, Travemünder Landstraße, 23569 Lübeck

(V) – Zur Vorberatung

VO/2014/01448

 

 

Weiterhin bittet die Verwaltung um das Vorziehen des TOP 4.2.1 (380kV-Stromtrasse Ostholstein-Lübeck-Hamburg – mündlicher Bericht / TenneT).

 

Herr Freitag beantragt die Vertagung des TOP 3.2 (VO/2014/01389) auf die nächste Bauausschusssitzung und bittet gleichzeitig um Zusendung der Langfassung an alle Bauausschussmitglieder per Mail.

 

Herr Quirder beantragt für die SPD-Fraktion und Bündnis 90 / Die Grünen die Vertagung des TOP 4.2.2 (VO/2014/01377) und des TOP 4.2.5 (VO/2014/01435) da noch Beratungsbedarf bestehe.

Herr Lötsch spricht sich gegen eine Vertagung des TOP 4.2.5 aus und weist auf die Dringlichkeit hin und auch darauf, dass hier im Bauausschuss auch nur die baulichen Belange thematisiert werden sollen.

 

Herr Lötsch lässt über eine Vertagung des TOP 4.2.5 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Für eine Vertagung:                            6 Stimmen

Gegen eine Vertagung:              9 Stimmen

 

Damit wird der TOP 4.2.5 nicht von der TO gestrichen.

 

Herr Lötsch lässt über die Vertagung der TOP 3.2 und 4.2.2 und des Vorziehens des TOP 4.2.1 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Für eine Vertagung:              15 Stimmen

 

Damit sind die TOP 3.2 und 4.2.2 vertagt, bzw. der TOP 4.2.1 vorgezogen.

 

 

Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP - wie vorab besprochen einstimmig.