Vorlage - VO/2014/01395

Betreff:

Organisation des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Schleswig - Holstein ? Gründung eines Aufgabenträgerverbundes

Status:

öffentlich

Dezernent/in:

Senator/in F. - P. Boden

Federführend:

5.610 - Stadtplanung und Bauordnung

Bearbeiter/-in:

Drochner, Doris

Beratungsfolge:


Senat		zur Senatsberatung
Bauausschuss		zur Vorberatung
17.03.2014	Sitzung des Bauausschusses	unverändert beschlossen
Hauptausschuss		zur Vorberatung
25.03.2014	12. Sitzung des Hauptausschusses	unverändert beschlossen
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck		zur Entscheidung
27.03.2014	Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 7 / 2013 - 2018	unverändert beschlossen


Anlagen:
Vorlage_AT-Verbund(2)_Begründung-Anlage 1
Vorlage_AT-Verbund(2)-Finanzen_Anlage 1a
Vorlage_AT-Verbund(2)_Fragen-Anlage 2
Vorlage_AT-Verbund(2)_ÖR-V-Anlage 3
Vorlage_AT-Verbund(2)_GesellschV-Anlage 4
Vorlage_AT-Verbund(2)_Verordnung-Anlage 5
Vorlage_AT-Verbund(2)_Gremien-Anlage 6

Der Änderung des Gesellschaftsvertrages (Anlage 4) und dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Anlage 3) im Rahmen der Umgründung der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft mbH (LVS) in einen landesweiten Verkehrsverbund der Aufgabenträger wird zugestimmt.
Die Hansestadt Lübeck bleibt Mitglied in der umgewandelten Gesellschaft.
Der Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung einem entsprechenden Beschluss zuzustimmen und den neuen Gesellschaftsvertrag der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (nah.sh GmbH) sowie der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages der nah.sh GmbH zwischen dem Land Schleswig-Holstein sowie den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes oder ihren jeweiligen Zweckverbänden über die Aufgaben der nah.sh GmbH zu unterschreiben.

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis:		a) 1.203 – Beteiligungscontrolling b) 2.020 – Fachbereichscontrolling c)1.300 – Recht d) 1.201 – Haushalt und Steuerung e) Stadtverkehr Lübeck GmbH und Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH a , c und d) Anregungen/Anmerkungen wurden aufgenommen b) Zustimmung e) Eine Beteiligung erfolgte bereits im August 2013, die Anregungen wurden aufgenommen, im Übrigen die Vorlage zur Kenntnis genommen

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen		Ja
gem. § 47 f GO ist erfolgt:	X	Nein
Begründung:		Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO ist für diese Vorlage nicht erforderlich, da die Belange von Kindern und Jugendlichen durch diese Vorlage nicht direkt berührt werden.

Die Maßnahme ist:		neu
	X	freiwillig
		vorgeschrieben durch:

Finanzielle Auswirkungen:	X	Ja, siehe Anlage 1a, sowie Punkt VI der Vorlage

Siehe Anlage 1

Siehe Anlage 1

Anlage 1 – Begründung

Anlage 1 – Begründung

Anlage 1a - Finanzierung

Anlage 2 – Häufig gestellte Fragen

Anlage 3 – Öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Aufgabenträger

Anlage 4 – Gesellschaftsvertrag mit markierten Änderungen

Anlage 5 – Entwurf zur Änderung der Finanzierungs-Verordnung des Landes Schleswig-Holstein

Anlage 6 – Derzeitige Gremien der LVS


Anlagen:
	Nr.	Status	Name
	1	öffentlich	Vorlage_AT-Verbund(2)_Begründung-Anlage 1 (43 KB)
	2	öffentlich	Vorlage_AT-Verbund(2)-Finanzen_Anlage 1a (12 KB)
	3	öffentlich	Vorlage_AT-Verbund(2)_Fragen-Anlage 2 (30 KB)
	4	öffentlich	Vorlage_AT-Verbund(2)_ÖR-V-Anlage 3 (55 KB)
	5	öffentlich	Vorlage_AT-Verbund(2)_GesellschV-Anlage 4 (101 KB)
	6	öffentlich	Vorlage_AT-Verbund(2)_Verordnung-Anlage 5 (54 KB)
	7	öffentlich	Vorlage_AT-Verbund(2)_Gremien-Anlage 6 (28 KB)