Auszug - INTERREG 5 A hier: Zustimmung zum Operationellen Programm  

Frau Friedrichsen möchte wissen, in welcher Form die auf der Vorlage angekreuzte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gem. § 47f GO erfolgt sei und ob der Bürgermeister bzw. sein Vertreter den angesprochenen Programmänderungen nur zustimmen oder auch ablehnen kann und wie dieses mit den auf der letzten Seite genannten erforderlichen Zustimmungen korrespondiere.

Herr Arndt erklärt, dass es keine Generalvollmacht für den Bürgermeister gebe.

Herr Lötsch fordert eine Nachlieferung der Erklärung zum Hauptausschuss am 25.03.2014, wie die oben angesprochene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ablaufe.

Herr Lötsch lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:                            12 Stimmen

Enthaltungen:                                          3 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt die Vorlage einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Beschluss:

1. Die Hansestadt Lübeck stimmt dem Inhalt des Deutsch-Dänischen INTEREG 5 A Programms für die Förderperiode 2014 – 2020 ( inkl. der Auslaufjahre) zu.
2. Der Bürgermeister oder sein Vertreter wird ermächtigt, in seinem Ermessen eventuelle Programmänderungen, die sich im weiteren Entwicklungsprozess  zeigen, zuzustimmen.