Auszug - Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 95 d Abs. 1 Gemeindeordnung Schl.-Holst. (GO) für das Produkt Gemeindestraßen (5.660)  

Herr Lötsch lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:                            15 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt die Vorlage einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Beschluss:

Bei dem Produktsachkonto 541001.545500 – Gemeindestraßen / Erstattungen für Aufwendungen von Dritten - verbundene Unternehmen werden für das Haushaltsjahr 2013

gem. § 95 d Abs. 1 GO 1.096.000,00 Euro überplanmäßig bereitgestellt.

Die Deckung erfolgt aus den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten aus dem Haushaltsjahr 2013:

• Minderaufwand bei Produktsachkonto 552001.5518000 (Wasser und Hafen / Zinsaufwendungen sonstige inländische Bereiche) 500.000,00 Euro
   
• Mehrertrag bei Produktsachkonto: 521002. 4311001
  (Bauordnung / Verwaltungsgebühren Statik) 570.000,00 Euro
   
• Mehrertrag bei Produktsachkonto: 573004.4321000  (Werbeeinrichtungen und Parkplätze / Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte) 26.000,00 Euro