Vorlage - VO/2014/01389
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Beschlussvorschlag
1. Der 3. RNVP der Hansestadt Lübeck in der vorliegenden Fassung vom 17.02.2013, einschließlich des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes für das Jahr 2014 (Pkt. 8) wird beschlossen.
2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Umsetzung und Finanzierung der weiteren im 3. RNVP vorgeschlagenen Maßnahmen durch Vorlage eines jährlich der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegenden Umsetzungs- und Finanzierungskonzeptes sicher zu stellen.
3. Die Realisierung von Maßnahmen, die zu finanziellen Belastungen der mit der Erbringung der Verkehrsleistungen betrauten städtischen Verkehrsunternehmen führen können, ist im Vorwege mit diesen abzustimmen. Eine Beeinträchtigung der im Konsortialvertrag vereinbarten Ergebnislinie und des Finanz- und Wirtschaftsplanes der Gesellschaften ist zu vermeiden.
4. Nach Auslaufen der bestehenden Betrauung/Direktvergabe (31.12.2020) beabsichtigt die Hansestadt Lübeck eine erneute Direktvergabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen an die Stadtverkehr Lübeck GmbH und die Lübeck Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH im Sinne der EU-VO 1370/2007, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: 1. Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) 2. Lübeck-Travemünder Verkehrsgesell- schaft mbH (LVG) 3. 1.203 – Beteiligungscontrolling 4. 1.201 – Haushalt und Steuerung
5. 2.020 - Fachbereichscontrolling 6. 1.300 – Recht
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| Ergebnis: zu 1 u. 2) Einverstanden, eine inhaltliche Abstimmung ist im Rahmen der Beteiligung erfolgt. zu 3) Kenntnisnahme zu 4) Zustimmung, unter dem Vorbehalt der Haushaltsneutralität zu 5) Kenntnisnahme zu 6) Keine rechtlichen Bedenken |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Ja, Ist im Rahmen des Beteiligungsverfahren erfolgt, s. hierzu Pkt. 1.2 des RNVP sowie Anlage 5 der Vorlage |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
| X | Freiwillig, allerdings ist die Auszahlung der Kommunalisierungsmittel und möglicher sonstiger Finanzmittel abhängig von der Vorlage eines RNVP (§ 5 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-G) und § 3 (1) S. 1 der Landesverordnung über die Finanzierung des ÖPNV) |
vorgeschrieben durch: |
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Ja, auf die Ausführungen in der Vorlage unter Pkt. 3 und Anlage 4 wird verwiesen. |
Begründung
Siehe Anlage 1
Anlagen
Anlage 2 – Kurzfassung des 3. RNVP
Anlage 3 – Auswertung von Stellungnahmen und Anregungen
Anlage 4 – Auszug aus dem 3. RNVP – Umsetzungs- und Finanzierungskonzept
Anlage 5 – Auszug aus dem 3. RNVP – Übersicht zum Ablauf des Beteiligungsverfahren
Anlage 6 – Auszug aus dem 3. RNVP – Übersicht Projektstruktur
Anlage 7 – Auszug aus dem 3. RNVP – Aufgaben/Zuständigkeiten/Handlungsbedarfe
Anlage 8 – Auszug aus dem 3. RNVP – Präambel (u. a. wesentliche Änderungen zum 2. RNVP)
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Vorlage_Anlage 1 (35 KB) | ||
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2 | öffentlich | Vorlage_3.RNVP_Anlage 2 (33 KB) | ||
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3 | öffentlich | Vorlage_3.RNVP_Anlage 3(ohneSL-LVG) (83 KB) | ||
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4 | öffentlich | Vorlage_3.RNVO_Anlage 4 (11 KB) | ||
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5 | öffentlich | Vorlage_3.RNVP_Anlage 5 (109 KB) | ||
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6 | öffentlich | Vorlage_3.RNVP_Anlage 6 (534 KB) | ||
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7 | öffentlich | Vorlage_3.RNVP_Anlage 7 (20 KB) | ||
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8 | öffentlich | Vorlage_3.RNVP_Anlage 8 (18 KB) | ||