Auszug - Grundschulversorgung in den ländlichen Bereichen des Stadtteils St. Lorenz Nord  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 4.2.5
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Mo, 17.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
VO/2014/01435 Grundschulversorgung in den ländlichen Bereichen des Stadtteils St. Lorenz Nord
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:1. Senator/in Annette Borns
2. Senator/in F. - P. Boden
Federführend:4.401 - Schule und Sport Beteiligt:5.651 - Gebäudemanagement
Bearbeiter/-in: Schneppe, Kira   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Lötsch weist noch einmal darauf hin, dass heute im Bauausschuss die reinen baulichen Fakten thematisiert werden

Herr Lötsch weist noch einmal darauf hin, dass heute im Bauausschuss die reinen baulichen Fakten thematisiert werden.

 

Herr Prieur möchte wissen, wie sich die Differenz von ca. 1,3 Mio. Euro der in der Anlage 7 genannten Gesamtkosten zwischen 1.1 und 3.1 zusammensetze.

Herr Bunk erwähnt, dass es sich hierbei um zwei unterschiedliche Raumprogramme handele, die vom Bereich Schule und Sport vorgegeben wurden.

 

Herr Lötsch möchte wissen, wie es sein könne, dass ursprünglich immer nur von einem undichten Dach und dem Schimmelpilzbefall gesprochen wurde und nun die Kosten für Fundamente und eine Sohlplatte mit erwähnt werden.

Herr Bunk erläutert, dass bei einer Sanierung des Bestandsgebäudes u.a. die Zwischendecke komplett ausgebaut werden müsse Die tragenden Wände stehen auf alten Felssteinfundamenten. Der Statiker geht auf Grundlage seiner bisherigen Kenntnisse davon aus, dass die Fundamente statisch ertüchtigt werden müssen. Herr Lötsch bittet zu prüfen, ob die Ertüchtigung der Fundamente entfallen kann, wenn im Dachgeschoß keine Klassenräume entstehen.

 

Herr Lötsch spricht die damalige Aussage an, dass bei Erweiterung des Neubaugebietes ein zusätzlicher Klassenraum angebaut werden müsse. Bei einer reinen Dachsanierung und eines Anbaus dieses Raumes müssten seiner Meinung nach die Kosten doch geringer sein.

Herr Bunk führt aus, dass sich eine Sanierungsmaßnahme des Gebäudes nicht auf eine Sanierung des Daches beschränken würde. Neben der Erneuerung des Daches sind zahlreiche technische und baukonstruktive Maßnahmen am Gebäude erforderlich. Diese wurden bei der Grobkostenermittlung entsprechend berücksichtigt.

 

Herr Untermann möchte wissen, ob auch die Außenwände von Schimmel befallen seien.

Herr Bunk erläutert, dass noch nicht alle Bauteile geöffnet wurden und die momentanen Kosten auch nur „Grobkosten“ auf Grundlage der bisherigen Kenntnisse seien, welche sich auch noch erhöhen könnten. Herr Bunk stellt eventuell in Aussicht zum Hauptausschuss von Statiker weiter Zahlen vorlegen zu können.

 

Herr Stolzenberg ist der Meinung, dass die Renovierungskosten sehr hoch gegriffen seien und eine Sanierung ohne das Dachgeschoss günstiger werden würde. Er möchte er wissen, ob die Förderzusage des ehemaligen Investors noch bestehe und ob dieser auch bereit wäre, bei Schließung der Schule in Steinrade die Schule in Schönböcken zu fördern. Auch hinterfragt Herr Stolzenberg die Erhaltungssatzung, unter der die Schule in Steinrade fällt und dass die Stadt im eigenen Bereich keine Ausnahmen machen könne, die sie bei privaten Personen nicht zulasse.

Als letztes stellt Herr Stolzenberg fest, dass die marode Schule in Steinrade nicht attraktiv sei, aber bei einer Sanierung oder einem Neubau aus seiner Sicht die Schülerzahlen schnell steigen würden.

 

Herr Senator Boden sagt zu, bis zum Hauptausschuss die Fragen nach dem Investor und der Erhaltungssatzung zu klären.

 

Herr Rosenbohm möchte wissen, ob dargestellten Kaufpreise für die Klassenraumcontainer realistisch sind im Vergleich zu den angegebenen Mietpreisen. Herr Bunk stellt dar, dass auch die Unterschiede von Klassenraum- und Sanitärcontainern zu berücksichtigen sind. Die angegebenen Kostenschätzungen stellen die heutigen Erfahrungswerte dar.

 

Herr Lötsch möchte wissen, ob es Gespräche mit der Possehl-Stiftung bezüglich Fördermöglichkeiten bei der Schule Groß Steinrade gegeben habe.

Herr Bunk antwortet, dass er selber kein Gespräch mit der Possehl-Stiftungen hierzu geführt habe.

 

Herr Stüttgen möchte wissen, ob es allgemeine Überlegungen der Verwaltung gebe, das Gebiet jenseits der Autobahn weiter zu entwickeln.

Herr Senator Boden erwähnt, dass die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung stehe.

 

Herr Dr. Brock erwähnt die nach seiner Erinnerung für rund 2,5 Mio. Euro gebaute Kita und verweist auf die damals in Aussicht gestellte weitere Nutzung der Schule. Seiner Meinung nach wäre ein räumlicher Zusammenschluss von Kita und Schule günstiger gewesen, als zwei Neubauten.

Weiterhin äußert sich Herr Dr. Brock dahingehend, dass eine Entscheidung für ihn nicht zu treffen sei, da keine Verantwortlichen des FB 4 (Schule und Sport) anwesend seien. Normalerweise müsse bei jeder baulichen Maßnahme, bei der Schulen betroffen seien im Bauausschuss ein Vertreter von Schule und Sport anwesend sein.

 

Herr Prieur hinterfragt, warum im Schulausschuss im Januar für die Sanierung der Schule ein ca. 1 Mio. Euro niedrigerer Betrag genannt wurde, als in dem jetzt vorliegenden Bericht.

Herr Bunk erläutert, dass man den damaligen Betrag nicht mit der jetzigen Sanierungsvariante gemäß Option 1 (Nr. 1.a.b) vergleichen kann, da hierbei u.a. auch der Ausbau des Dachgeschosses berücksichtigt wurde. Die damalige Variante entspricht eher der heutigen Option 3 (Nr. 3.a.b). Die Kostenschätzung dieser Sanierungsvariante (ohne Ausbau des DG) befindet sich in ähnlicher Größenordnung, wie die damals ermittelte Zahl.

 

Frau Metzner möchte wissen, was für Nebenkosten (Fundament, Anschlüsse) entstehen könnten, wenn die Stadt die Container selbst kaufen würde.

Herr Bunk teilt mit, dass diese Kosten berücksichtigt und einberechnet wurden. Gerne können diese separat ausgewiesen werden.

 

Herr Lötsch hinterfragt die Höhe der Kosten einer kompletten Sanierung.

Herr Bunk erläutert, die baukonstruktiv und technisch erforderlichen Maßnahmen. Auch wären Auflagen des Brandschutzes umzusetzen. Herr Bunk wiederholt noch einmal, dass die angegebenen Kosten nur „Grobkosten“ seien und auf Basis von Flächen und Kostenkennwerten oder nach der Bauteilmethode ermittelt wurden. Für belastbarere Zahlen mit geringeren Kostentoleranzen wäre eine vertiefte Planung erforderlich.

 

Herr Lötsch weist Herrn Bunk darauf hin, dass ein Darstellungsfehler in der Anlage 7 zum Bericht vorhanden sei. Die Baukosten der Variante 3.1 belaufen sich auf 943.000 Euro und nicht 977.000 Euro.

Herr Bunk bestätigt den Darstellungsfehler.

 

Herr Lötsch möchte weiterhin wissen, ob die Hansestadt Lübeck immer ca. 1,1 Mio. Euro bezahlen müsste, egal wo und wie eine bauliche Lösung aussehe.

Herr Senator Boden bestätigt, dass der komplette Bau einer Außenstelle in Steinrade mindestens 1 Mio. Euro kosten würde.

 

Herr Goldschmidt hinterfragt den Containerstellplatz bei einem möglichen Neubau der Schule.

Herr Bunk teilt mit, dass während eines ca. 20-monatigen Neubaus die Container auf städtischem Grund stehen sollten. Konkrete Planungen für mögliche Aufstellungsorte liegen noch nicht vor.

 

Die Frage von Herrn Untermann nach Zuschüssen durch das Land oder den Bund wird von Herrn Bunk verneint unter Verweis auf den vorliegenden Bericht.

 

Herr Pluschkell fragt bei Herrn Dr. Brock nach, ob seine Forderung nach einem Vertreter von Schule und Sport im Bauausschuss, wenn es in einer Vorlage um die Belange einer Schule gehe, als Antrag zu verstehen sei.

 

Herr Dr. Brock erwähnt, dass es sein persönlicher Vorschlag wäre, woraufhin Herr Freitag diese Maßgabe als Antrag übernimmt.

 

Herr Lötsch lässt über folgenden Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Künftig soll bei Vorlagen im Bauausschuss, die eine Schule betreffen, ein Vertreter aus dem Bereich Schule und Sport (FB 4) anwesend sein.

 

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:              15 Stimmen

 

Damit wird der Antrag vom Bauausschuss einstimmig beschlossen.

 

Herr Freitag äußert sich dahingehend, dass er den Bericht so nicht zur Kenntnis nehmen könne, aber auch nicht zurückweisen wolle.

 

Herr Freitag stellt folgenden Antrag für die CDU-Fraktion:

 

Der Bericht wird ohne Votum weitergeleitet, mit der Beantwortung der Fragen, wenn es geht zum Schul- und Sportausschuss, ansonsten zum Hauptausschuss.

 

Herr Lötsch lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:                            15 Stimmen

 

Damit wird der Antrag ohne Votum vom Bauausschuss weitergeleitet.

Beschluss: