| TOP |
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Betreff |
Vorlage |
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| Ö 1 |
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Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung |
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| Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.03.2014 |
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SI/2014/284 |
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| Ö 3 |
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Anfragen / Antworten / Mitteilungen |
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| Ö 3.1 |
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Sitzung der Bürgerschaft im September; hier: Terminverschiebung des Hauptausschusses (Herr Lindenau) |
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| Ö 3.2 |
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Anfrage von Hauptausschussmitglied M.Akyurt und S.Mählenhoff: Fragen zu einer möglichen Klage gegen die Planfeststellung Januar 2013 für die Deponie Schönberg/Ihlenberg (Zurückgestellt am 25.03.14.) |
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VO/2014/01273 |
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| Ö 3.3 |
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Anfrage von AM Bruno Böhm-Verwaltungsgebäude Katharinenstraße (Die Anfrage wurde zur Sitzung am 25.03. umgeteilt.) |
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VO/2014/01495 |
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| Ö 3.3.1 |
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Antwort auf eine Anfrage betr. Verwaltungsgebäude Katharinenstraße (Sen. Boden) (Die Antwort liegt vor und wird hiermit nachgereicht.) |
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VO/2014/01501 |
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| Ö 3.4 |
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Anfrage von Herrn Lötsch betr. Investitiionsvorhaben IBG in Dänischburg |
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| Ö 3.5 |
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Anfrage von Herrn Rathcke betr. staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Beamte der Berufsfeuerwehr |
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| Ö 3.6 |
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Anfrage von Herrn Zander betr. Erneuerung der Pflasterung an der Obertrave |
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| Ö 3.7 |
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Anfrage von Frau Mählenhoff betr. Straßenbelag in der Breite Straße |
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| Ö 3.8 |
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Anfrage von Herrn Rathcke betr. Bündelung der Nachmittagsbetreuung in Kitas und Schulen |
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| Ö 3.9 |
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Anfrage von Herrn Rathcke betr. Wiederbesetzung der Stelle der Geschäftsführung der LTM |
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| Ö 4 |
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Berichte |
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| Ö 4.1 |
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Betrauungsakt und Direktvergabe der Hansestadt Lübeck an die Stadtverkehr Lübeck GmbH und die Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Erbringung des öffentlichen Personennahverkehrs (Linienbusverkehr) und des Fährverkehrs (Priwallfähre) im Gebiet der "Region Lübeck" (Zurückgestellt am 25.03.14.) |
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VO/2014/01377 |
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| Ö 4.2 |
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Umfirmierung der Stadtwerke Lübeck Netz GmbH in Netz Lübeck GmbH (Der Bericht liegt jetzt vor und wird hiermit nachgereicht.) |
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VO/2014/01504 |
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| Ö 5 |
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Beschlussvorlagen |
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| Ö 5.1 |
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Lübecker Public Corporate Governance Kodex (Zurückgestellt am 25.03.14.) |
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VO/2014/01428 |
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| Ö 5.2 |
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3. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck (3. RNVP) (Zurückgestellt am 25.03.14.) |
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VO/2014/01389 |
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VORLAGE |
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1Beschlussvorschlag 1. Der 3. RNVP der Hansestadt Lübeck in der vorliegenden Fassung vom 17.02.2013, einschließlich des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes für das Jahr 2014 (Pkt. 8) wird beschlossen. 2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Umsetzung und Finanzierung der weiteren im 3. RNVP vorgeschlagenen Maßnahmen durch Vorlage eines jährlich der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegenden Umsetzungs- und Finanzierungskonzeptes sicher zu stellen. 3. Die Realisierung von Maßnahmen, die zu finanziellen Belastungen der mit der Erbringung der Verkehrsleistungen betrauten städtischen Verkehrsunternehmen führen können, ist im Vorwege mit diesen abzustimmen. Eine Beeinträchtigung der im Konsortialvertrag vereinbarten Ergebnislinie und des Finanz- und Wirtschaftsplanes der Gesellschaften ist zu vermeiden. 4. Nach Auslaufen der bestehenden Betrauung/Direktvergabe (31.12.2020) beabsichtigt die Hansestadt Lübeck eine erneute Direktvergabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen an die Stadtverkehr Lübeck GmbH und die Lübeck Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH im Sinne der EU-VO 1370/2007, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen. |
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17.03.2014 - Bauausschuss |
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Ö 3.2 - zurückgestellt |
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Beschluss:
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25.03.2014 - Hauptausschuss |
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Ö 5.8 - zurückgestellt |
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Beschlussvorschlag:Beschlussvorschlag: 1. Der 3. RNVP der Hansestadt Lübeck in der vorliegenden Fassung vom 17.02.2013, einschließlich des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes für das Jahr 2014 (Pkt. 8) wird beschlossen. 2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Umsetzung und Finanzierung der weiteren im 3. RNVP vorgeschlagenen Maßnahmen durch Vorlage eines jährlich der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegenden Umsetzungs- und Finanzierungskonzeptes sicher zu stellen. 3. Die Realisierung von Maßnahmen, die zu finanziellen Belastungen der mit der Erbringung der Verkehrsleistungen betrauten städtischen Verkehrsunternehmen führen können, ist im Vorwege mit diesen abzustimmen. Eine Beeinträchtigung der im Konsortialvertrag vereinbarten Ergebnislinie und des Finanz- und Wirtschaftsplanes der Gesellschaften ist zu vermeiden. 4. Nach Auslaufen der bestehenden Betrauung/Direktvergabe (31.12.2020) beabsichtigt die Hansestadt Lübeck eine erneute Direktvergabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen an die Stadtverkehr Lübeck GmbH und die Lübeck Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH im Sinne der EU-VO 1370/2007, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt. |
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27.03.2014 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck |
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Ö 10.7 - zurückgestellt |
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Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt. Beschluss: 1. Der 3. RNVP der Hansestadt Lübeck in der vorliegenden Fassung vom 17.02.2013, einschließlich des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes für das Jahr 2014 (Pkt. 8) wird beschlossen. 2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Umsetzung und Finanzierung der weiteren im 3. RNVP vorgeschlagenen Maßnahmen durch Vorlage eines jährlich der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegenden Umsetzungs- und Finanzierungskonzeptes sicher zu stellen. 3. Die Realisierung von Maßnahmen, die zu finanziellen Belastungen der mit der Erbringung der Verkehrsleistungen betrauten städtischen Verkehrsunternehmen führen können, ist im Vorwege mit diesen abzustimmen. Eine Beeinträchtigung der im Konsortialvertrag vereinbarten Ergebnislinie und des Finanz- und Wirtschaftsplanes der Gesellschaften ist zu vermeiden. 4. Nach Auslaufen der bestehenden Betrauung/Direktvergabe (31.12.2020) beabsichtigt die Hansestadt Lübeck eine erneute Direktvergabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen an die Stadtverkehr Lübeck GmbH und die Lübeck Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH im Sinne der EU-VO 1370/2007, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen. |
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07.04.2014 - Bauausschuss |
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Ö 3.1 - unverändert beschlossen |
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Beschluss:Beschluss: 1. Der 3. RNVP der Hansestadt Lübeck in der vorliegenden Fassung vom 17.02.2013, einschließlich des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes für das Jahr 2014 (Pkt. 8) wird beschlossen. 2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Umsetzung und Finanzierung der weiteren im 3. RNVP vorgeschlagenen Maßnahmen durch Vorlage eines jährlich der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegenden Umsetzungs- und Finanzierungskonzeptes sicher zu stellen. 3. Die Realisierung von Maßnahmen, die zu finanziellen Belastungen der mit der Erbringung der Verkehrsleistungen betrauten städtischen Verkehrsunternehmen führen können, ist im Vorwege mit diesen abzustimmen. Eine Beeinträchtigung der im Konsortialvertrag vereinbarten Ergebnislinie und des Finanz- und Wirtschaftsplanes der Gesellschaften ist zu vermeiden. 4. Nach Auslaufen der bestehenden Betrauung/Direktvergabe (31.12.2020) beabsichtigt die Hansestadt Lübeck eine erneute Direktvergabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen an die Stadtverkehr Lübeck GmbH und die Lübeck Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH im Sinne der EU-VO 1370/2007, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen. |
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08.04.2014 - Hauptausschuss |
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Ö 5.2 - unverändert beschlossen |
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Beschlussvorschlag:Beschlussvorschlag: 1. Der 3. RNVP der Hansestadt Lübeck in der vorliegenden Fassung vom 17.02.2013, einschließlich des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes für das Jahr 2014 (Pkt. 8) wird beschlossen.
2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Umsetzung und Finanzierung der weiteren im 3. RNVP vorgeschlagenen Maßnahmen durch Vorlage eines jährlich der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegenden Umsetzungs- und Finanzierungskonzeptes sicher zu stellen.
3. Die Realisierung von Maßnahmen, die zu finanziellen Belastungen der mit der Erbringung der Verkehrsleistungen betrauten städtischen Verkehrsunternehmen führen können, ist im Vorwege mit diesen abzustimmen. Eine Beeinträchtigung der im Konsortialvertrag vereinbarten Ergebnislinie und des Finanz- und Wirtschaftsplanes der Gesellschaften ist zu vermeiden.
4. Nach Auslaufen der bestehenden Betrauung/Direktvergabe (31.12.2020) beabsichtigt die Hansestadt Lübeck eine erneute Direktvergabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen an die Stadtverkehr Lübeck GmbH und die Lübeck Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH im Sinne der EU-VO 1370/2007, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden. |
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26.06.2014 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck |
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Ö 10.1 - zurückgestellt |
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Beschluss: Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt. Beschluss: 1. Der 3. RNVP der Hansestadt Lübeck in der vorliegenden Fassung vom 17.02.2013, einschließlich des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes für das Jahr 2014 (Pkt. 8) wird beschlossen. 2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Umsetzung und Finanzierung der weiteren im 3. RNVP vorgeschlagenen Maßnahmen durch Vorlage eines jährlich der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegenden Umsetzungs- und Finanzierungskonzeptes sicher zu stellen. 3. Die Realisierung von Maßnahmen, die zu finanziellen Belastungen der mit der Erbringung der Verkehrsleistungen betrauten städtischen Verkehrsunternehmen führen können, ist im Vorwege mit diesen abzustimmen. Eine Beeinträchtigung der im Konsortialvertrag vereinbarten Ergebnislinie und des Finanz- und Wirtschaftsplanes der Gesellschaften ist zu vermeiden. 4. Nach Auslaufen der bestehenden Betrauung/Direktvergabe (31.12.2020) beabsichtigt die Hansestadt Lübeck eine erneute Direktvergabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen an die Stadtverkehr Lübeck GmbH und die Lübeck Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH im Sinne der EU-VO 1370/2007, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen. |
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18.09.2014 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck |
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Ö 10.1 - unverändert beschlossen |
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Beschluss:Beschluss: 1. Der 3. RNVP der Hansestadt Lübeck in der vorliegenden Fassung vom 17.02.2013, einschließlich des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes für das Jahr 2014 (Pkt. 8) wird beschlossen. 2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Umsetzung und Finanzierung der weiteren im 3. RNVP vorgeschlagenen Maßnahmen durch Vorlage eines jährlich der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegenden Umsetzungs- und Finanzierungskonzeptes sicher zu stellen. 3. Die Realisierung von Maßnahmen, die zu finanziellen Belastungen der mit der Erbringung der Verkehrsleistungen betrauten städtischen Verkehrsunternehmen führen können, ist im Vorwege mit diesen abzustimmen. Eine Beeinträchtigung der im Konsortialvertrag vereinbarten Ergebnislinie und des Finanz- und Wirtschaftsplanes der Gesellschaften ist zu vermeiden. 4. Nach Auslaufen der bestehenden Betrauung/Direktvergabe (31.12.2020) beabsichtigt die Hansestadt Lübeck eine erneute Direktvergabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen an die Stadtverkehr Lübeck GmbH und die Lübeck Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH im Sinne der EU-VO 1370/2007, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme bei Ja-Stimmen: 44 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1 Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an. |
| Ö 5.3 |
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Annahme einer Spende zugunsten der HL |
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VO/2014/01230 |
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| Ö 5.4 |
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Pilotprojekt "Energetische Stadtsanierung" Lübeck Moisling |
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VO/2014/01356 |
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| Ö 6 |
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Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft (Es liegt nichts vor.) |
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| Ö 7 |
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Anträge von Ausschussmitgliedern |
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| Ö 7.1 |
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Antrag der Ausschussmitglieder M. Akyurt und S. Mählenhoff betr. Hansetag in Lübeck - Solidarität mit verfolgten Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Hansestädten |
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VO/2014/01487 |
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| Ö 7.2 |
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Austauschantrag der Hauptausschussmitglieder M. Akyurt und S. Mählenhoff zu VO/2014/01488 betr. StadtbildpflegerIn: Unverzügliche Wiederbesetzung zu Oktober 2014 |
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VO/2014/01525 |
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| Ö 8 |
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Verschiedenes (Es liegt nichts vor.) |
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| Ö 9 |
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Ende des öffentlichen Teils |
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| N 10 |
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Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.03.2014 |
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| N 11 |
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Anfragen / Antworten / Mitteilungen (Es liegt nichts vor.) |
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| N 11.1 |
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Anfrage von Herrn Lindenau betr. Planung Neubau Gerätehaus der FF Lübeck-Kücknitz |
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| N 11.2 |
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Anfrage von Frau Mählenhoff betr. Verkauf des Grundstücks Fliegerweg 5-7 und Erschließungskosten |
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| N 11.3 |
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Anfrage von Herrn Lötsch betr. Koordinierung von Spendenannahmen |
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| N 12 |
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Berichte |
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| N 12.1 |
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Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert von 10.000,-- EUR bis 175.000,-- EUR netto |
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| N 12.2 |
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SeniorInnenEinrichtungen der HL: Abweichungen beim vorläufigen Jahresergebnis 2013 (Der Bericht liegt vor und wird hiermit nachgereicht.) |
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| N 13 |
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Beschlussvorlagen |
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| N 13.1 |
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Vergabe eines Auftrags zur Erneuerung der Einsatzleitstellentechnik bei der Feuerwehr der Hansestadt Lübeck |
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| N 13.2 |
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Beginn der Ausschreibung Erneuerung Gleis 4 im Konstinbahnhof (5.691) |
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| N 13.3 |
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Beginn der Ausschreibung Flächenbefestigung Seitenrampe Anleger 7 am Skandinavienkai (5.691) |
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| N 13.4 |
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Vergabe eines Planungsauftrages zur Erarbeitung einer Objekt-bezogenen Schadensanalyse (OSA) für die Hüxtertorbrücke (BW Nr. 7) (5.660)
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| N 13.5 |
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Beginn der Ausschreibung von Bauleistungen über 175.000,- EUR - Sanierung der Westfassade Koberg Heiligen-Geist-Hospital, Koberg 2, 23552 Lübeck, Gewerk: Mauerarbeiten |
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| N 13.6 |
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Vergabe von Ing.-Leistungen über 25.000,00 EUR - Sanierung der Westfassade Koberg, Heiligen-Geist-Hospital, Koberg 2, 23552 Lübeck |
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| N 13.7 |
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Vergabe von Ing.leistungen über 25.000,00 EUR - Umnutzung städt. Untersuchungsamt zum Verwaltungsstandort Katharinenstr. 35, 23554 Lübeck |
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| N 13.8 |
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Straßensanierungen 2014 im nachgeordneten Gemeindestraßennetz (5.660) (Anlage liegt vor und wird hiermit nachgereicht.) |
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| N 14 |
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Verschiedenes (Es liegt nichts vor.) |
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| Ö 15 |
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Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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