Tagesordnung - 9. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028)  

Bezeichnung: 9. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028)
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Do, 05.09.2024 Status: öffentlich
Zeit: 16:03 - 18:39 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.07.2024
SI/2024/620  
Ö 3     Anliegen der Jugend    
Ö 4     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 4.1     Mitteilungen    
Ö 4.1.1     mündliche Mitteilung der Verwaltung zur Planung weiterer JHA Sitzungen    
Ö 4.1.2     mündliche Mitteilung der Jugendarbeit zu einem Träger der freien Jugendhilfe    
Ö 4.1.3     mündliche Mitteilung der Jugendhilfeplanung zum Modellprojekt "Sozialräumliche Jugendhilfeplanung im Stadtbezirk Holstentor-Nord"    
Ö 4.1.4     mündliche Mitteilung der Jugendhilfeplanung zum Inklusionstag am 20.09.2024    
Ö 4.2     AM Patrick Pacula-Glöer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): "Helfende Hände" als Unterstützung für die Kitas
VO/2024/13347  
Ö 4.2.1     Beantwortung der Anfrage AM Patrick Pacula-Glöer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): "Helfende Hände" als Unterstützung für die Kitas
VO/2024/13347-01  
Ö 4.3     Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) zu 2024/12945-01-01: "Beantwortung der Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) zu: Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S.v. § 10 KitaG) Bestandserhebung 31.12.2023 Maßnahmenplanung 2024/25 (VO/2024/12945)"
VO/2024/13229  
Ö 4.3.1     AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL), Anfrage zu: Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S.v. § 10 KitaG) Bestandserhebung 31.12.2023 Maßnahmenplanung 2024/25
2024/12945-01-02  
Ö 4.4     Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zur Kitaschließung    
Ö 4.4.1     Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zur Kitaschließung
VO/2023/12835-01  
Ö 4.5     AM Jens Zimmermann (CDU): Situation der Praxisintergrierten Ausbildung (PIA)
VO/2024/13505  
Ö 4.6     Anfrage von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Anteilige Landesmittel Kitabetreuungskosten
VO/2024/13537  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1     Campus Moisling
Enthält Anlagen
VO/2024/13324  
Ö 5.2     Armuts- und Sozialbericht 2022 - Teil 2: Erster Zwischenbericht zu den priorisierten Handlungsempfehlungen
Enthält Anlagen
1778-01-02-01-01  
Ö 6     Beschlussvorlagen    
Ö 6.1     Abberufung eines stellvertretenden stimmberechtigten Ausschussmitgliedes und Wahl von zwei stellvertretenden stimmberechtigten Ausschussmitgliedern in den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag des Lübecker Jugendrings
VO/2024/13208  
Ö 6.2     Anerkennung eines Trägers der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII hier: Boxclub Lübeck e.V.
Enthält Anlagen
VO/2024/13421  
Ö 6.3     Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 149.484,46 € für das Jugendfestival "Wake up Wakenitz"
Enthält Anlagen
VO/2024/13417  
Ö 6.4     Haushalt 2025
Enthält Anlagen
VO/2024/13494  
Ö 6.5     Abschluss eines Rahmenvertrages Schleswig-Holstein nach § 131 SGB IX
Enthält Anlagen
VO/2024/13486  
Ö 7     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 8     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8.1     AM Jens Zimmermann (CDU): "Haus der Jugend" in Travemünde
VO/2024/13510  
Ö 8.1.1     AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) Änderungsantrag zu VO/2024/13510: "Haus der Jugend" in Travemünde
VO/2024/13510-01  
Ö 8.2     Dringlichkeitsantrag von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Schließtage in Kitas und der Schulkindbetreuung
VO/2024/13533  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Die Hansestadt Lübeck verzichtet auf das Berufungsverfahren gegenüber der Kindertageseinrichtung KIKS und akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig.

  1. Als familienunterstützende Maßnahme und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf übernimmt die Hansestadt Lübeck alle Kosten für die Schließtage von Lübecker KiTas und Einrichtungen der Schulkinderbetreuung in den Fällen, in denen Kitas oder Einrichtungen des Ganztags an Schulen in Lübeck weniger als zwanzig Tage pro Jahr schließen.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung zu klären, wie eine verbindliche Kostenteilung zwischen Land und Hansestadt Lübeck in den Fällen vorgenommen wird, in denen KiTas und Einrichtungen der Schulkinderbetreuung eine erweiterte Betreuung mit weniger als 20 Schließtagen pro Jahr anbieten.

 

 


 

Ö 9     Verschiedenes