Auszug - Abschluss eines Rahmenvertrages Schleswig-Holstein nach § 131 SGB IX  

Frau Frenz berichtet, dass durch den Übergang der Eingliederungshilfe vom FB2 in den FB4 auch der Jugendhilfeausschuss über den Abschluss des in der Vorlage benannten Rahmenvertrages beraten müsse.

Auf Nachfragen von Frau Schulte-Ostermann zur Bedeutung, den inhaltlichen und finanziellen Konsequenzen und den Folgen, wenn dem Rahmenvertrag nicht zugestimmt werde, sagt Frau Frenz eine nachträgliche und direkte Beantwortung an Frau Schulte-Ostermann zu.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck nimmt das Ergebnis der Verhandlungen zum Abschluss eines Rahmenvertrages Schleswig-Holstein nach § 131 SGB IX zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe in der als Anlage beigefügten Fassung vom 14.06.2024 zustimmend zur Kenntnis und bevollmächtigt den Geschäftsführer des Städteverbands Schleswig-Holstein, Herrn Marc Ziertmann, zur Unterzeichnung des Rahmenvertrages im Namen der Hansestadt Lübeck.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.