Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 9. Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende verpflichtet das stellvertretende bürgerliche Ausschussmitglied Herrn Phillip Gläfke mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Der Vorsitzende schlägt vor die TOPs 8.1 und 8.1.1 gemeinsam mit TOP 4.1.2 zu behandeln, da die Verwaltung mündlich etwas zum Haus der Jugend Travemünde mitteilen möchte. Weiterhin soll der Haushalt (TOP 6.4.) im Anschluss an den TOP 4.6 behandelt werden.

Frau Frank erklärt, dass Sie aufgrund eines Anschlusstermins spätestens um 18:30 Uhr die Sitzung verlassen muss.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es einen Dringlichkeitsantrag von Frau Schulte-Ostermann zum Thema Schließtage in Kitas und der Schulkindbetreuung gibt. Frau Schulte-Ostermann erklärt, dass der Antrag haushaltsrelevant sei und daher in dieser Sitzung beraten werden müsse. Frau Frank erklärt, dass auch bis zur Haushaltssitzung der Bürgerschaft Ende September keine ausreichenden Informationen zu diesem Antrag vorliegen würden. Der Beschluss dieses Antrages würde ein erhebliches finanzielles Risiko bedeuten. Weiterhin müsse der Schul- und Sportausschuss auch einbezogen werden, daher schlägt Frau Frank vor, diesen Antrag in der gemeinsamen Sitzung im November zu beraten. Der Vorsitzende unterstützt diesen Vorschlag und lässt über die Dringlichkeit abstimmen:

Die Erweiterung der Tagesordnung um einen Dringlichkeitsantrag bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ausschussmitglieder. Der Jugendhilfeausschuss besteht aus 15 stimmberechtigten Ausschussmitgliedern, so dass für die Erweiterung der Tagesordnung die Zustimmung von 10 Ausschussmitgliedern benötigt wird. Da 6 Ausschussmitglieder mit ja gestimmt haben, ist die Dringlichkeit abgelehnt. Die Tagesordnung wird nicht um den TOP 8.2 erweitert.

Der Vorsitzende fragt, ob weitere mündliche Anträge zur Tagesordnung gestellt werden und ob es Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit gibt. Dies ist nicht der Fall.

Die Tagesordnung ist damit mit den oben genannten Vorschlägen, aber ohne Erweiterung um den Dringlichkeitsantrag, einstimmig festgestellt.