Tagesordnung - 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Bezeichnung: 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Di, 05.11.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Niederschrift öffentl. Teil 3.9.24

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.09.2024
SI/2024/581  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Umsetzungsstand Teilhabeplan von und für Menschen mit Behinderung
2023/11967-01-01  
Ö 3.2  
AM Andreas Müller (Linke): Geburtshaus Lübeck
VO/2024/13618  
Ö 3.3  
Anfrage des AM Andreas Müller (Linke): Präventive Hausbesuche bei Senior*innen
VO/2024/13638  
Ö 3.4  
Allgemeine Information zu den Wohnungsbaufödermitteln    
Ö 3.5  
Informationen zum Projekt "Stadtmütter"    
Ö 3.6  
NEU: Mitteilung zur Neuen Mitte Moisling    
Ö 3.7  
NEU: Anfrage AM Siegenbrink: Aktuelle Informationen zur Bahnhofsmission    
Ö 3.8  
NEU: AM Siegenbrink : Sachstand zum Senior:innentreff St. Lorenz Süd    
Ö 3.9  
NEU AM Akyurt: Anfrage zur aktuellen Situation in der Schuldnerberatung    
Ö 3.10  
NEU: AM Akyurt: Sachstand zum Housing First    
Ö 3.11  
NEU: AM Siegenbrink: Sachstand zur Schutzwohnung    
Ö 3.12  
NEU: AM Akyurt: Sachstand zum Beschluss zu den Istanbul-Konventionen    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Verbraucherschutz im Quartier - das sozialräumliche Konzept der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V.    
Ö 4.2  
Erstattungsverfahren Grundsicherung SGB XII - fachaufsichtliche Prüfung    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Umwidmung der finanziellen Mittel "Duschbus" für die hygienische Versorgung obdachloser Menschen
Enthält Anlagen
VO/2024/13675  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Andreas Müller (Linke): Verhütungsmittelfonds
Enthält Anlagen
VO/2024/13617  
Ö 7.2  
AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Michelle Akyurt (CDU), Max Manegold (FDP): Migrationsberatung in Lübeck
VO/2024/13649  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

Die Verwaltung wird gebeten, die aktuelle Situation der Migration in Lübeck darzustellen. Dabei sind bitte die nachfolgenden Aspekte darzustellen:

 

  1. Trägerstruktur
     
    1.          Welche Aufgaben übernimmt die Migrationsberatung nach den Zuwendungsbedingungen?
    2.          Welche Träger bieten in welchem Umfang (Personalstellen) Beratungsleistungen im Zusammenhang mit (a) dem Aufenthaltstitel/Asylantrag, (b) Sprach- und Integrationskursen, (c) Arbeitsmarktzugang, (d) Familienzusammenführung (“Familiennachzug”) von Migrant*innen  an.
    3.          Mit welchen Anliegen suchen Menschen die Migrationsberatung auf? Finden auch Angebote zu (a) freiwilliger Rückkehr oder (b) Aufklärung über Rückführungen statt? Berät die Migrationsberatung auch bei Abwendung rechtmäßiger Rückführungsbemühungen?
    4.          Welche prozentualen Anteile an den bestehenden Personalstunden werden für Beratungsstunden aufgewendet?
    5.          Wie stellt sich bei den Personalstellen das Anstellungsverhältnis dar (Festanstellungen, freie Mitarbeitende)?
    6.          Besteht eine Koordination/Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Trägern?
    7.          Wie können Hilfesuchende von den vorhandenen Angeboten erfahren?
    8.          Decken sich Auftrag mit den thematischen Anliegen?

 

  1. Finanzierung:

 

2.1.            Wie werden die jeweiligen Migrationsberatungsstellen in Lübeck finanziert?

2.2.            Welche Anteile tragen dabei (a) die Träger, (b) die Hansestadt, © das Land und (d) der Bund? Wie haben sich die jeweiligen Finanzierungsanteile in den letzten fünf Jahren verändert?

2.3.            Gibt es weitere Finanzierungsquellen (z.B. Stiftungen, EU-Mittel)?

2.4.            Wie reagiert die finanzielle Ausstattung auf eine zunehmende bzw.  abnehmende Beratungsnachfrage?

2.5.            Gibt es bei Finanzierung von Migrationsberatungsstellen durch die Hansestadt Lübeck Zielvereinbarungen o.ä. hinsichtlich quantitativer und qualitativer Ziele der Beratung?

2.6.            Hat bereits eine Evaluation der Beratungsangebote stattgefunden oder ist diese geplant? Wenn ja: Welches methodische Vorgehen, welche Datengrundlagen und welche (Erfolgs)-Kriterien liegen der Evaluation zu Grunde und was sind die Ergebnisse der Evaluation?

 

  1. Auslastung:

 

3.1.            Welche Öffnungszeiten haben die Migrationsberatungen?

3.2.            Wie viele Ratsuchende nehmen die Migrationsberatung in Anspruch (monatliche Zahlen der letzten 3 Jahre)?

3.3.            Wie lange sind die durchschnittlichen Wartezeiten für einen Beratungstermin? Wie hat sich die Wartezeit in den vergangenen 3 Jahren entwickelt?

3.4.            Gibt es Engpässe oder Überangebote bei bestimmten Beratungsthemen oder Sprachen?

3.5.            Wie viele Personen nehmen nur ein Erstgespräch in Anspruch und wie viele kommen zu Folgeberatungen?

3.6.            Wie reagiert das Beratungsangebot auf veränderte Nachfrage nach bestimmten Themen oder Sprachen? Hat das Beratungsangebot in den vergangenen 3 Jahren auf veränderte Nachfrage nach bestimmten Themen oder Sprachen reagiert?

3.7.            Hat bereits eine Evaluation der Beratungsangebote stattgefunden oder ist diese geplant? Wenn ja: Welches methodische Vorgehen, welche Datengrundlagen und welche (Erfolgs)-Kriterien liegen der Evaluation zu Grunde und was sind die Ergebnisse der Evaluation?

 

  1. Probleme und Herausforderungen:

 

4.1.            Mit welchen Schwierigkeiten sehen sich die Migrationsberatungsstellen konfrontiert?

4.2.            Gibt es personelle oder finanzielle Engpässe oder Überkapazitäten?

4.3.            Welche Verbesserungsmöglichkeiten sehen die Träger?

4.4.            Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung (a) bei den Trägern und b) bei der Koordination (Zusammenarbeit) bei bzw. zwischen den verschiedenen Trägern?

4.5.            Sind Probleme oder Beschwerden von Ratsuchenden bei erfolgten Beratungen bekannt? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden zur Verbesserung ergriffen?
 

  1. Zukunftsperspektiven:

 

5.1.            Welche Pläne gibt es zur Weiterentwicklung der Migrationsberatung in Lübeck?

5.2.            Sind Erweiterungen, Reduzierungen oder Umstrukturierungen geplant?


 

   
    05.11.2024 - Ausschuss für Soziales
    Ö 7.2 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die aktuelle Situation der Migration in Lübeck darzustellen. Dabei sind bitte die nachfolgenden Aspekte darzustellen:

 

  1. Trägerstruktur
     
    1.          Welche Aufgaben übernimmt die Migrationsberatung nach den Zuwendungsbedingungen?
    2.          Welche Träger bieten in welchem Umfang (Personalstellen) Beratungsleistungen im Zusammenhang mit (a) dem Aufenthaltstitel/Asylantrag, (b) Sprach- und Integrationskursen, (c) Arbeitsmarktzugang, (d) Familienzusammenführung (“Familiennachzug”) von Migrant*innen  an.
    3.          Mit welchen Anliegen suchen Menschen die Migrationsberatung auf? Finden auch Angebote zu (a) freiwilliger Rückkehr oder (b) Aufklärung über Rückführungen statt? Berät die Migrationsberatung auch bei Abwendung rechtmäßiger Rückführungsbemühungen?
    4.          Welche prozentualen Anteile an den bestehenden Personalstunden werden für Beratungsstunden aufgewendet?
    5.          Wie stellt sich bei den Personalstellen das Anstellungsverhältnis dar (Festanstellungen, freie Mitarbeitende)?
    6.          Besteht eine Koordination/Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Trägern?
    7.          Wie können Hilfesuchende von den vorhandenen Angeboten erfahren?
    8.          Decken sich Auftrag mit den thematischen Anliegen?

 

  1. Finanzierung:

 

2.1.            Wie werden die jeweiligen Migrationsberatungsstellen in Lübeck finanziert?

2.2.            Welche Anteile tragen dabei (a) die Träger, (b) die Hansestadt, © das Land und (d) der Bund? Wie haben sich die jeweiligen Finanzierungsanteile in den letzten fünf Jahren verändert?

2.3.            Gibt es weitere Finanzierungsquellen (z.B. Stiftungen, EU-Mittel)?

2.4.            Wie reagiert die finanzielle Ausstattung auf eine zunehmende bzw.  abnehmende Beratungsnachfrage?

2.5.            Gibt es bei Finanzierung von Migrationsberatungsstellen durch die Hansestadt Lübeck Zielvereinbarungen o.ä. hinsichtlich quantitativer und qualitativer Ziele der Beratung?

2.6.            Hat bereits eine Evaluation der Beratungsangebote stattgefunden oder ist diese geplant? Wenn ja: Welches methodische Vorgehen, welche Datengrundlagen und welche (Erfolgs)-Kriterien liegen der Evaluation zu Grunde und was sind die Ergebnisse der Evaluation?

 

  1. Auslastung:

 

3.1.            Welche Öffnungszeiten haben die Migrationsberatungen?

3.2.            Wie viele Ratsuchende nehmen die Migrationsberatung in Anspruch (monatliche Zahlen der letzten 3 Jahre)?

3.3.            Wie lange sind die durchschnittlichen Wartezeiten für einen Beratungstermin? Wie hat sich die Wartezeit in den vergangenen 3 Jahren entwickelt?

3.4.            Gibt es Engpässe oder Überangebote bei bestimmten Beratungsthemen oder Sprachen?

3.5.            Wie viele Personen nehmen nur ein Erstgespräch in Anspruch und wie viele kommen zu Folgeberatungen?

3.6.            Wie reagiert das Beratungsangebot auf veränderte Nachfrage nach bestimmten Themen oder Sprachen? Hat das Beratungsangebot in den vergangenen 3 Jahren auf veränderte Nachfrage nach bestimmten Themen oder Sprachen reagiert?

3.7.            Hat bereits eine Evaluation der Beratungsangebote stattgefunden oder ist diese geplant? Wenn ja: Welches methodische Vorgehen, welche Datengrundlagen und welche (Erfolgs)-Kriterien liegen der Evaluation zu Grunde und was sind die Ergebnisse der Evaluation?

 

  1. Probleme und Herausforderungen:

 

4.1.            Mit welchen Schwierigkeiten sehen sich die Migrationsberatungsstellen konfrontiert?

4.2.            Gibt es personelle oder finanzielle Engpässe oder Überkapazitäten?

4.3.            Welche Verbesserungsmöglichkeiten sehen die Träger?

4.4.            Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung (a) bei den Trägern und b) bei der Koordination (Zusammenarbeit) bei bzw. zwischen den verschiedenen Trägern?

4.5.            Sind Probleme oder Beschwerden von Ratsuchenden bei erfolgten Beratungen bekannt? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden zur Verbesserung ergriffen?
 

  1. Zukunftsperspektiven:

 

5.1.            Welche Pläne gibt es zur Weiterentwicklung der Migrationsberatung in Lübeck?

5.2.            Sind Erweiterungen, Reduzierungen oder Umstrukturierungen geplant?


 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


Der Ausschuss beschließt einstimmig.

Ö 7.3  
AM Andreas Müller (LINKE & GAL): Änderung des Antragsverfahrens für Wohngeld (Kein Dringlichkeitsbeschluss erforderlich)
VO/2024/13659  
Ö 7.4  
Dringlichkeitsantrag - AM Michelle Akyurt (CDU), AM Helmut Müller-Lornsen (Bü90/DIE GRÜNEN), Max Manegold (FDP): Wohngeld
VO/2024/13676  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.09.2024      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Niederschrift öffentl. Teil 3.9.24 (744 KB)