Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen
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Wortprotokoll |
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Die stellvertr. Vorsitzende begrüßt die Anwesenden insbesondere die Vertreter:innen von der Verbraucherzentrale SH, dem Projekt „Frauen helfen Frauen“ sowie der KWL und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Die stellvertr. Vorsitzende erläutert, dass zu den nachfolgenden TOP‘s über die Dringlichkeit abzustimmen ist und ruft die TOP‘s einzeln auf:
TOP 5.1 – Umwidmung der finanziellen Mittel „Duschbus“ für die hygienische Versorgung obdachloser Menschen (VO 2024/13675)
Es erfolgt keine Wortmeldung.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Dringlichkeit.
TOP 7.4 - Antrag von AM Akyurt, Müller-Lornsen und Manegold: Wohngeld (VO 2024/13676)
Frau Akyurt begründet die Dringlichkeit dieser Vorlage. Herr Müller sieht ebenfalls die Dringlichkeit, erklärt aber, dass ein Prüfbericht der Sache nicht hilft.
Der Ausschuss beschließt mit 12 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen die Dringlichkeit.
TOP 12.1 – Erstattungsverfahren Grundsicherung SGB XII – fachaufsichtliche Prüfung (VO 2024/13674)
Frau Akyurt erklärt, dass die kurzfristige Zuleitung der Vorlage nicht angemessen ist. Zudem hinterfragt sie, warum die Vorlage hier dem nichtöffentlichen Teil zugeordnet wurde. Sie sieht hier keine Inhalte, die eine nichtöffentliche Behandlung erfordern, sondern vielmehr sind hier Informationen enthalten, die die Öffentlichkeit interessieren könnten. Sie erklärt aber, die Dringlichkeit zu sehen.
Frau Senatorin Steinrücke erklärt, dass die Einschätzung des Rechtsamtes hier zur Einordnung in den nichtöffentlichen Teil geführt hat und begründet die Einstufung in den nichtöffentlichen Teil mit den noch laufenden Verhandlungen mit dem Land.
Die Sitzung wird für 5 Minuten von 16:11 Uhr bis 16:16 Uhr unterbrochen.
Frau Senatorin Steinrücke berichtet, dass –auch nach erneuter Rückfrage beim Rechtsamt der Stadtverwaltung- die Einschätzung weiterhin besteht, eine nichtöffentliche Behandlung vorzunehmen. Da aber zu befürchten ist, dass die Vorlage dann die Dringlichkeit nicht erhalten wird, und die Verwaltung die Vorlage und das Thema behandelt wissen möchte und die Vorlage nicht zurückgezogen werden soll, wird die Behandlung im öffentlichen Teil unter dem neuen TOP 4.2 erfolgen.
Die stellv. Vorsitzende lässt zunächst über die Dringlichkeit anstimmen
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Dringlichkeit.
Im Anschluss lässt die stellv. Vorsitzende über die Zuordnung des TOP 12.1 zum nichtöffentlichen Teil abstimmen.
Der Ausschuss beschließt mit 5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung keine Beratung im nichtöffentlichen Teil. Damit wird der TOP 12.1 im öffentlichen Teil unter TOP 4.2 behandelt.
Die stellvertr. Vorsitzende lässt nunmehr über die erweiterte Tagesordnung gem. den vorherigen Abstimmungen abstimmen.
Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.
Die stellvertr. Vorsitzende lässt über die Zuordnung der TOP 10 bis 14 zum nichtöffentlichen Teil en bloc abstimmen:
Der Ausschuss beschließt einstimmig
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Teilnahme von Frau Timmermann, Frau Claus, Frau Hartfuß und Herrn Blank im nichtöffentlichen Teil.“