Auszug - AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Michelle Akyurt (CDU), Max Manegold (FDP): Migrationsberatung in Lübeck  

Frau Siegenbrink begründet den Antrag.

Frau Senatorin Steinrücke erklärt, dass Frau Rummert von der Stabsstelle Integration die Beantwortung vornehmen wird.

Der Ausschuss beschließt einstimmig.
 

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die aktuelle Situation der Migration in Lübeck darzustellen. Dabei sind bitte die nachfolgenden Aspekte darzustellen:

1. Trägerstruktur
    
   1.          Welche Aufgaben übernimmt die Migrationsberatung nach den Zuwendungsbedingungen?
   2.          Welche Träger bieten in welchem Umfang (Personalstellen) Beratungsleistungen im Zusammenhang mit (a) dem Aufenthaltstitel/Asylantrag, (b) Sprach- und Integrationskursen, (c) Arbeitsmarktzugang, (d) Familienzusammenführung (“Familiennachzug”) von Migrant*innen  an.
   3.          Mit welchen Anliegen suchen Menschen die Migrationsberatung auf? Finden auch Angebote zu (a) freiwilliger Rückkehr oder (b) Aufklärung über Rückführungen statt? Berät die Migrationsberatung auch bei Abwendung rechtmäßiger Rückführungsbemühungen?
   4.          Welche prozentualen Anteile an den bestehenden Personalstunden werden für Beratungsstunden aufgewendet?
   5.          Wie stellt sich bei den Personalstellen das Anstellungsverhältnis dar (Festanstellungen, freie Mitarbeitende)?
   6.          Besteht eine Koordination/Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Trägern?
   7.          Wie können Hilfesuchende von den vorhandenen Angeboten erfahren?
   8.          Decken sich Auftrag mit den thematischen Anliegen?

2. Finanzierung:

2.1.            Wie werden die jeweiligen Migrationsberatungsstellen in Lübeck finanziert?

2.2.            Welche Anteile tragen dabei (a) die Träger, (b) die Hansestadt, © das Land und (d) der Bund? Wie haben sich die jeweiligen Finanzierungsanteile in den letzten fünf Jahren verändert?

2.3.            Gibt es weitere Finanzierungsquellen (z.B. Stiftungen, EU-Mittel)?

2.4.            Wie reagiert die finanzielle Ausstattung auf eine zunehmende bzw.  abnehmende Beratungsnachfrage?

2.5.            Gibt es bei Finanzierung von Migrationsberatungsstellen durch die Hansestadt Lübeck Zielvereinbarungen o.ä. hinsichtlich quantitativer und qualitativer Ziele der Beratung?

2.6.            Hat bereits eine Evaluation der Beratungsangebote stattgefunden oder ist diese geplant? Wenn ja: Welches methodische Vorgehen, welche Datengrundlagen und welche (Erfolgs)-Kriterien liegen der Evaluation zu Grunde und was sind die Ergebnisse der Evaluation?

3. Auslastung:

3.1.            Welche Öffnungszeiten haben die Migrationsberatungen?

3.2.            Wie viele Ratsuchende nehmen die Migrationsberatung in Anspruch (monatliche Zahlen der letzten 3 Jahre)?

3.3.            Wie lange sind die durchschnittlichen Wartezeiten für einen Beratungstermin? Wie hat sich die Wartezeit in den vergangenen 3 Jahren entwickelt?

3.4.            Gibt es Engpässe oder Überangebote bei bestimmten Beratungsthemen oder Sprachen?

3.5.            Wie viele Personen nehmen nur ein Erstgespräch in Anspruch und wie viele kommen zu Folgeberatungen?

3.6.            Wie reagiert das Beratungsangebot auf veränderte Nachfrage nach bestimmten Themen oder Sprachen? Hat das Beratungsangebot in den vergangenen 3 Jahren auf veränderte Nachfrage nach bestimmten Themen oder Sprachen reagiert?

3.7.            Hat bereits eine Evaluation der Beratungsangebote stattgefunden oder ist diese geplant? Wenn ja: Welches methodische Vorgehen, welche Datengrundlagen und welche (Erfolgs)-Kriterien liegen der Evaluation zu Grunde und was sind die Ergebnisse der Evaluation?

4. Probleme und Herausforderungen:

4.1.            Mit welchen Schwierigkeiten sehen sich die Migrationsberatungsstellen konfrontiert?

4.2.            Gibt es personelle oder finanzielle Engpässe oder Überkapazitäten?

4.3.            Welche Verbesserungsmöglichkeiten sehen die Träger?

4.4.            Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung (a) bei den Trägern und b) bei der Koordination (Zusammenarbeit) bei bzw. zwischen den verschiedenen Trägern?

4.5.            Sind Probleme oder Beschwerden von Ratsuchenden bei erfolgten Beratungen bekannt? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden zur Verbesserung ergriffen?
 

5. Zukunftsperspektiven:

5.1.            Welche Pläne gibt es zur Weiterentwicklung der Migrationsberatung in Lübeck?

5.2.            Sind Erweiterungen, Reduzierungen oder Umstrukturierungen geplant?

Der Ausschuss beschließt einstimmig.