Auszug - Erstattungsverfahren Grundsicherung SGB XII - fachaufsichtliche Prüfung  

Hier erfolgt die öffentliche Beratung des vormals unter TOP 12.1 für den nichtöffentlichen Teil eingestellte Vorlage.

Frau Senatorin Steinrücke führt in das Thema ein und berichtet von den Gesprächen mit dem Land zu dieser Thematik. Sie erläutert die Standardabsenkungen bei Folgeanträgen und bekräftigt die Einschätzung, dass kein nennenswerter finanzieller Schaden durch die Absenkungen der Standards entstanden ist und betont, dass man vorrangig das Wohl der Antragstellenden und eine kurzfristige Leistungsgewährung der existenzsichernden Leistung im Fokus hatte. Neuanträge seien selbstverständlich vollständig geprüft worden.

Man ist in laufenden Abstimmungen mit dem Land und Mitte November wird ein weiteres Gespräch mit dem Land stattfinden.

Herr Langhans berichtet von der Situation in der Grundsicherung, insbesondere über die komplexen rechtlichen Prüfungen je Antrag, die mit den Jahren gestiegenen Bürokratieerfordernisse, die stetig steigenden Antragszahlen, die hohe Fluktuation bei den Mitarbeitenden und den Fachkräftemangel, v.a. im sozialen Bereich,

Die Abteilung ist unterbesetzt und die Fallzahlenschlüssel je Mitarbeitenden zu hoch. Eine Verbesserung der Situation ist mit erheblichem organisatorischem Aufwand verbunden und eine Trendwende setzt nur sehr schleppend ein.

Frau Akyurt führt aus, dass wenig Personal und mehr Anträge zu den Absenkungen geführt haben, aber unklar geblieben ist, warum es keine Überlastungsanzeige gab bzw diese erst so spät gestellt wurde.

Sie bemängelt, dass über die Standradabsenkungen im Ausschuss nicht berichtet wurde und betont, dass es hier um richtig viel Geld für die Stadt geht. Sie erfragt, ob hierzu noch mehr vorgetragen werden wird oder man hierzu Akteneinsicht beantragen muss.

Frau Senatorin Steinrücke erklärt hierzu, dass laufend dazu berichtet wurde und werden wird.

Frau Siegenbrink erfragt, seit wann die Verwaltung davon Kenntnis hat, dass die finanzielle Erstattung ggf. nicht erfolgen könnte.

Frau Senatorin Steinrücke erklärt, dass die Verwaltung grundsätzlich weiterhin davon ausgeht, dass die Erstattungen zeitnah wiederaufgenommen werden. Die Erkenntnis über das mögliche Nichterfolgen der Erstattung hat sich erst durch die kürzliche Entwicklungen der Austausche zwischen Bund und Land und Land und Stadt ergeben.

Frau Senatorin Steinrücke ergänzt, dass die Standabsenkungen dem Land vorab immer bekanntgegeben wurden und man diese inzwischen alle zurückgenommen wurden. Weiterhin erläutert sie, dass das Land vom Bund geprüft wurde und dort vermutlich strengere Maßstäbe angesetzt wurden. Der Bund hat das Land aufgefordert, die Mittel zurückzuhalten.

Herr Voht merkt an, dass das Verfahren des Bundes und des Landes unredlich ist und lobt die Lübecker Verwaltung, dass man den bedürftigen Menschen in den Fokus gestellt hat. Er kann nachvollziehen, dass das Personal frustriert ist.

Herr Baasch weist auf den Bericht der Bürgerbeauftragten hin. Er bezieht sich auf die Darstellung zu den umfangreichen rechtlichen Prüfungen und erfragt, ob man ggf. eine Vorschlagsliste zur Vereinfachung erstellen könnte, die man dem Land und dem Bund zuleiten könnte.

Frau Claus stellt heraus, dass die dort tätigen Mitarbeitenden mit einem enorm hohen Engagement und einem hohen Verantwortungsbewusstsein ihre Arbeit leisten.

Weiter sprechen Frau Tac, Frau Gröschl-Bahr, und Herr Mangegold, der erfragt, ob es diese Probleme auch bei anderen Kommunen gegeben hat.

Frau Tac verlässt um 18:40 Uhr die Sitzung.

Herr Müller-Lornsen verlässt von 18:30 Uhr die Sitzung.

Frau Senatorin Steinrücke berichtet, dass es einen ähnlichen Fall in Hessen gegeben hat.

Herr Manegold verlässt um 19:00 Uhr den Saal.

Herr Langhans verlässt die Sitzung um 19:05 Uhr.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
 

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.