Auszug - Dringlichkeitsantrag - AM Michelle Akyurt (CDU), AM Helmut Müller-Lornsen (Bü90/DIE GRÜNEN), Max Manegold (FDP): Wohngeld  

Frau Meyer beantwortet die Fragen in der Sitzung.

Hierzu sprechen Frau Gröschl-Bahr und Frau Akyurt bittet um eine kurze Unterbrechung zur Beratung.

Die Sitzung von 19:40 Uhr bis 19:43 Uhr unterbrochen.

Der Antrag wird von den Antragstellern zurückgezogen.

Frau Akyurt bittet, diesen Punkt wieder mit auf die Tagesordnung im Dezember zu nehmen.

Frau Sasse und Frau Meyer verlassen die Sitzung um 19:45 Uhr.
 

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgrund der Presseberichterstattung über verlängerte Bearbeitungszeiten bei Wohngeldanträgen gebeten zu berichten:

1. Welche Möglichkeiten der Verfahrensvereinfachung bestehen und ausgeschöpft werden können, um eine deutliche Beschleunigung der Bearbeitung der Wohngeldanträge zu erreichen und Bearbeitungsrückstände so schnell wie möglich signifikant zu reduzieren.

2. Ob insbesondere Gebrauch gemacht wird vom §26a Wohngeldgesetz (WoGG). Dieser erlaubt, dass das Wohngeld auch vorläufig gezahlt werden kann, wenn für die Prüfung des Wohngeldanspruchs voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der oder die Antragstellende einen Anspruch auf Wohngeld hat. Die Zahlung erfolgt dann unter Vorbehalt der endgültigen Entscheidung.

Werden vorläufige Bewilligungsbescheide im Sinne der Vorschrift seitens der Wohngeldstelle erlassen? Wenn ja: unter welchen Voraussetzungen in welchem Umfang geschieht dies? Wenn nein: warum nicht?

3. Ob die Verwaltung es als zweckmäßig ansieht, ein „Front-Office“ einzurichten, das als Anlaufstelle für den ersten Kundenkontakt dienst, auch zur Sichtung des Antrags und der Unterlagen auf Vollständigkeit.

4. Wie die Verwaltung Personal zur Beschleunigten Bearbeitung umschichten kann.

Der Bericht wird in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses im Dezember vorgelegt.

Der Antrag wurde zurückgezogen.