Auszug - AM Andreas Müller (LINKE & GAL): Änderung des Antragsverfahrens für Wohngeld
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Herr Müller begründet den Antrag und verweist insbesondere auf dem § 26 a WoGG.
Hierzu erläutert Frau Meyer, dass § 26 a WoGG –wenn möglich – Anwendung findet, was in der Praxis aber nur in äußerst seltenen Fällen möglich ist.
Herr Manegold kehrt in den Sitzungssaal um 19:20 Uhr zurück.
Weiter sprechen hierzu Herr Speckmann, Herr Müller, Frau Siegenbrink, Frau Senatorin Steinrücke, Frau Dr. Schleker sowie Frau Claus.
Herr Müller zieht den Antrag zurück.
Beschluss:
Das Verfahren für die Antragstellung von Wohngeld wird geändert. Es soll auf das Einreichen von Unterlagen (Nachweisen) verzichtet werden. Vielmehr sollen Antragstellende die nötigen Angaben zur Berechnung von Wohngeldanspruch (analog zum Wohngeldrechner) digital oder in Papierform machen können. Die Angaben werden übernommen und nur in Stichproben überprüft.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
|
einstimmige Ablehnung |
| |
Ja-Stimmen |
| |
Nein-Stimmen |
| |
Enthaltungen |
| |
Kenntnisnahme |
| |
Vertagung |
| |
Ohne Votum |
|
Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.