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Vorlage - VO/2024/13617  

Betreff: AM Andreas Müller (Linke): Verhütungsmittelfonds
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftstelle LINKE & GAL Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales zur Vorberatung
05.11.2024 
14. Sitzung des Ausschusses für Soziales geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag

  1. Der Beschluss des Sozialausschusses (VO/2019/07701-01) wird neu gefasst. Der darin enthaltene SatzDer städtische Anteil an den Projektkosten sinkt jährlich um 5%.“  wird gestrichen. 
  2. Die Schwangerenberatungsstellen in Lübeck werden in die erste Sitzung des Sozialausschusses im Jahr 2025 eingeladen, um über den Verhütungsmittelfonds zu berichten.
     
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, in der ersten Sitzung des Sozialausschusses im Jahr 2025 ihre Einschätzung zum Verhütungsmittelfonds vorzutragen.


 

 


Begründung

Leider hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf das Schreiben der Schwangerenberatungsstellen in Bezug auf die notwendige finanzielle Ausstattungr das Kalenderjahr 2025 im Haushalt 2025 nicht reagiert. Dies macht nach meiner Auffassung eine schnellstmögliche Befassung des Sozialausschusses mit dem Inhalt des Schreibens erforderlich. Das Schreiben der Schwangerenberatungsstellen ist dem Antrag als Anlage beigefügt.
 


Anlagen


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich KüV_Anschreiben_Bürgerschaft_September_2024 (141 KB)