Auszug - AM Andreas Müller (Linke): Verhütungsmittelfonds  

Herr Müller begründet den Antrag.

Herr Voht erklärt, dass er die Reihenfolge der Punkte 1-3 kritisch sieht und nur Ziffer 2+3 zustimmen kann und sich bei Ziffer 1 enthalten wird.

Frau Akyurt stellt dar, dass dieses keine kommunale Aufgabe ist und schlägt die Vertagung des Antrags vor, bis die Verwaltung hierzu vorgetragen hat.

Herr Müller ist mit der Vertagung von Ziffer 1 einverstanden und bittet den Ziffern 2 und 3 zuzustimmen.

Hierzu sprechen weiter Frau Dr. Schleker und Frau Sasse.

Die Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag zu Ziffer 1 der Vorlage abstimmen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung gem. Ziffer 1.

Es wird vereinbart, dass die Verwaltung zeitnah zu Ziffer 1 vorträgt.

Die stellv. Vorsitzende lässt über die Ziffern 2 und 3 abstimmen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig gem. Ziffer 2 und 3 des Antrages.

Beschluss:

1. Der Beschluss des Sozialausschusses (VO/2019/07701-01) wird neu gefasst. Der darin enthaltene Satz „Der städtische Anteil an den Projektkosten sinkt jährlich um 5%.“  wird gestrichen. 
   
2. Die Schwangerenberatungsstellen in Lübeck werden in die erste Sitzung des Sozialausschusses im Jahr 2025 eingeladen, um über den Verhütungsmittelfonds zu berichten.
    
3. Die Verwaltung wird beauftragt, in der ersten Sitzung des Sozialausschusses im Jahr 2025 ihre Einschätzung zum Verhütungsmittelfonds vorzutragen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung von Ziffer 1 und beschließt einstimmig die Ziffern 2 und 3 gem. Antrag.