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Tagesordnung - 14. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 14. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 14.05.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
Anlagen:
Protokoll 30.04.24 öffentl.Teil
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.04.2024 (Liegt vor)
SI/2024/532  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
AM Christopher Lötsch (CDU): Fragen zum Digitalisierungsstand in der Hansesatdt Lübeck (Zurückgestellt am 23.01.24 - Siehe hierzu Bericht unter TOP 4.1 )
Enthält Anlagen
 VO/2023/12742  
Ö 3.1.1  
Anfrage des AM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Frei zugängliches WLAN in öffentlich zugänglichen städtischen Gebäuden (Zurückgestellt am 15.06.21 - Die Beantwortung erfolgt mit dem Bericht unter TOP 4.1)
VO/2021/10233  
Ö 3.2     Anfrage des AM Thomas Rathcke (FDP) zur Zusammenarbeit der HL mit Vereinen und Verbänden (Zurückgestellt am 28.03.23)
VO/2023/12078  
Ö 3.2.1  
Antwort auf die Anfrage des AM Thomas Rathcke (FDP) zur Zusammenarbeit der HL mit Vereinen und Verbänden
Enthält Anlagen
 VO/2023/12078-01  
Ö 3.3     Anfrage von AM Michelle Akyurt zum Thema Jobcenter/ Bürgergeld (Zurückgestellt am 13.02.24)
VO/2024/12977  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Auf Focus Online wurde am Samstag, 10. Februar 2024 berichtet, dass eine ukrainische Flüchtlingsfamilie während ihrer fast einjährigen Abwesenheit weiterhin unberechtigt Bürgergeld aus Schleswig-Holstein erhalten hat. Für die Auszahlung von Bürgergeld ist das Jobcenter zuständig, das in Lübeck von der Stadt gemeinsam mit dem Bund getragen wird.

https://www.focus.de/finanzen/behoerden-wussten-von-nichts-ukrainische-familie-lebte-in-ihrer-heimat-und-kassierte-40-000-euro-buergergeld_id_259650554.html

 

Hierzu folgende Fragen:

 

1. Sind ähnliche Fälle dem Jobcenter Lübeck bekannt?

2. Welche Sicherungsmaßnahmen gegen derartige unberechtigte Auszahlungen gibt es aktuell beim Jobcenter Lübeck?
 

3. Gibt es Fälle, in denen das Jobcenter Lübeck wegen unberechtigter Auszahlungen an Ukraine-Flüchtlinge Rückzahlungen verlangt hat? Wenn ja, mit welchem Erfolg? Wurde in bestimmten Fällen von einer Rückforderung abgesehen? Wenn ja: Aus welchen Gründen?

   
    13.02.2024 - Hauptausschuss
    Ö 3.4 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 
   
    14.05.2024 - Hauptausschuss
    Ö 3.3 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   
Ö 3.3.1  
Antwort auf Anfrage von AM Michelle Akyurt und mündl. Anfrage des AM Schulte-Ostermann zum Thema Jobcenter/ Bürgergeld im Hauptausschuss am 13.02.2024.
Enthält Anlagen
 VO/2024/12977-01  
Ö 3.4     AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Neuausrichtung der SIE
VO/2024/12919  
Ö 3.4.1  
Antwort auf Anfrage von AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Neuausrichtung der SIE
VO/2024/12919-01  
Ö 3.5  
Antwort auf Anfrage der AM Siegenbrink und Dr. Flasbarth zum Wirtschaftsplan 2024 der Senior:InnenEinrichtungen (EäE) VO 12446 aus HA vom 27.02.2024
VO/2024/13128  
Ö 3.6     AM Christopher Lötsch (CDU) : Sachstand Schlutuper Straße (Zurückgestellt am 12.03.24)
VO/2024/13095  
Ö 3.6.1  
Antwort auf Anfrage von AM Christopher Lötsch (CDU): Sachstand Schlutuper Straße
VO/2024/13095-01  
Ö 3.7     Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zu Beschränkungen für Eltern- und Schulvereine
VO/2022/11048  
Ö 3.7.1  
Antwort auf die Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zu Beschränkungen für Eltern- und Schulvereine
Enthält Anlagen
 VO/2022/11048-01  
Ö 3.8     Anfrage des AM Thomas Rathcke (FDP) zum Bolzplatz in Groß Steinrade (Zurückgestellt 23.05.23)
VO/2023/12216  
Ö 3.8.1  
Antwort auf die Anfrage des AM Thomas Rathcke (FDP) zum Bolzplatz in Groß Steinrade
Enthält Anlagen
 VO/2023/12216-01  
Ö 3.9  
AM Bernhard Simon (CDU): Nachnutzung des ehemaligen Café Maret
VO/2024/13237  
Ö 3.10  
NEU: Mündl. Mitteilung des Bürgermeisters: Verkauf des Bundesbankgebäudes    
Ö 3.11  
NEU: Mündl. Mitteilung des Bürgermeisters: Termin mit dem Land SH bzgl. des Buddenbrookhauses am 22.05.2024    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Bericht zum Stand der Digitalisierung in der Verwaltung
VO/2023/12441-02  
Ö 4.2  
Armuts- und Sozialbericht 2022 Teil 2: Handlungsoptionen
Enthält Anlagen
 VO/2023/11778-01  
Ö 4.3  
Gutachten Herreninsel
Enthält Anlagen
 VO/2024/13147  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Niendorfer Mühlenweg
Enthält Anlagen
 VO/2024/13161  
Ö 5.2  
Bebauungsplan 04.12.00 - Schönböckener Straße 55 - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
 VO/2024/13170  
Ö 5.3  
Projektfreigabe und außerplanmäßige Bewilligung: Förderprojekt Lübeck VIAA - Lübecks Verkehrsmanagement wird intelligent, analytisch und agil
Enthält Anlagen
 VO/2024/13077  
Ö 5.4  
Austausch der Anlage 2.5 der Betrauung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Bereitstellung und des Betriebes der Priwallfähre und der Vorhaltung der entsprechenden Infrastruktur
Enthält Anlagen
 VO/2024/13082  
Ö 5.5  
Freigabe zur Fortsetzung des Projekts "Schule am Stadtpark, Herrichtung Ganztag sowie Elektromodernisierung", Schulstraße 22, 23568 Lübeck aufgrund Überschreitung der Projektkosten von > 175.000 EUR des veranschlagten Gesamtbudgets
Enthält Anlagen
 VO/2024/13191  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: Dringlichkeitsantrag Raumbedarf der Verwaltung in Travemünde - Prüfauftrag Vorlage: VO/2024/13067    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Kein Verkauf des Sportplatzes an der Grundschule Niederbüssau (Zurückgestellt am 28.11.23)
VO/2023/12708  
Ö 7.1.1  
Antwort auf mündl. Anfrage AM Detlev Stolzenberg: Kein Verkauf des Sportplatzes an der Grundschule Niederbüssau im Hauptausschuss am 14.11.2023.
VO/2024/13134  
Ö 7.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: Dringlichkeitsantrag Raumbedarf der Verwaltung in Travemünde - Prüfauftrag (Überwiesen in den HA und BA mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13067  
Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.04.2024 (Liegt vor)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Anfrage AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) zu: "Anmietung Am Teichberg 2 als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete"      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Organisationsuntersuchung Technisches Gebäudemanagement - Vergabeentscheidung zu Beratungsleistung      
N 14.2     Anmietung Am Teichberg 2 als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete      
N 14.3     Vergabeentscheidung bzgl. eines Auftrages zur Umsetzung und Fortschreibung des Hafenentwicklungsplans      
N 14.4     Vergabeentscheidung bzgl. eines Auftrages zur Umsetzung und Fortschreibung des Nature Inclusive Plannings im Rahmen des Hafenentwicklungsplans      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Protokoll 30.04.24 öffentl.Teil (579 KB)