Vorlage - VO/2024/12977-01  

Anfrage von AM Michelle Akyurt zum Thema Jobcenter/Bürgergeld (VO/2024/12977)

und

mündl. Anfrage des AM Schulte-Ostermann: Glaubwürdigkeit der in der Anfrage von AM Akyurt (VO/2024/12977) angegebenen Focus online-Quelle und Wahrheitsgehalt des im Artikel thematisierten Sozialbetrugs

im Hauptausschuss am 13.02.2024.
 

Auf Focus Online wurde am Samstag, 10. Februar 2024 berichtet, dass eine ukrainische Flüchtlingsfamilie während ihrer fast einjährigen Abwesenheit weiterhin unberechtigt Bürgergeld aus Schleswig-Holstein erhalten hat. Für die Auszahlung von Bürgergeld ist das Jobcenter zuständig, das in Lübeck von der Stadt gemeinsam mit dem Bund getragen wird.

https://www.focus.de/finanzen/behoerden-wussten-von-nichts-ukrainische-familie-lebte-in-ihrer-heimat-und-kassierte-40-000-euro-buergergeld_id_259650554.html

Hierzu folgende Fragen:

1. Sind ähnliche Fälle dem Jobcenter Lübeck bekannt?

2. Welche Sicherungsmaßnahmen gegen derartige unberechtigte Auszahlungen gibt es aktuell beim Jobcenter Lübeck?
 

3. Gibt es Fälle, in denen das Jobcenter Lübeck wegen unberechtigter Auszahlungen an Ukraine-Flüchtlinge Rückzahlungen verlangt hat? Wenn ja, mit welchem Erfolg? Wurde in bestimmten Fällen von einer Rückforderung abgesehen? Wenn ja: Aus welchen Gründen4.

Mündl. Anfrage des AM Schulte-Ostermann:

Wie schätzt die Verwaltung die Glaubwürdigkeit und den Wahrheitsgehalt der in der Anfrage von AM Akyurt (VO/2024/12977) angegebenen Focus online-Quelle im Hinblick auf den darin thematisierten Sozialbetrug ein?
 

Es ist schwierig, die Seriosität einer bestimmten Nachrichtenquelle pauschal zu beurteilen, da sie sich aus einer Vielzahl von Faktoren (u.a. journalistische Integrität, Objektivität der Berichterstattung, Genauigkeit der Informationen) zusammensetzt. Beim Konsum von Nachrichten ist es grundsätzlich  wichtig, mehrere Quellen zu konsultieren und Informationen kritisch zu hinterfragen. In dem konkret angesprochenen Artikel geht es um einen nicht näher benannten Landkreis in Schleswig-Holstein, zwischen dem JC Lübeck und der Redaktion von Focus online gab es keinen Kontakt.

Auf Focus Online wurde am Samstag, 10. Februar 2024 berichtet, dass eine ukrainische Flüchtlingsfamilie während ihrer fast einjährigen Abwesenheit weiterhin unberechtigt Bürgergeld aus Schleswig-Holstein erhalten hat. Für die Auszahlung von Bürgergeld ist das Jobcenter zuständig, das in Lübeck von der Stadt gemeinsam mit dem Bund getragen wird.

https://www.focus.de/finanzen/behoerden-wussten-von-nichts-ukrainische-familie-lebte-in-ihrer-heimat-und-kassierte-40-000-euro-buergergeld_id_259650554.html

Hierzu folgende Fragen:

1. Sind ähnliche Fälle dem Jobcenter Lübeck bekannt?

2. Welche Sicherungsmaßnahmen gegen derartige unberechtigte Auszahlungen gibt es aktuell beim Jobcenter Lübeck?
 

3. Gibt es Fälle, in denen das Jobcenter Lübeck wegen unberechtigter Auszahlungen an Ukraine-Flüchtlinge Rückzahlungen verlangt hat? Wenn ja, mit welchem Erfolg? Wurde in bestimmten Fällen von einer Rückforderung abgesehen? Wenn ja: Aus welchen Gründen4.

Mündl. Anfrage des AM Schulte-Ostermann:

Wie schätzt die Verwaltung die Glaubwürdigkeit und den Wahrheitsgehalt der in der Anfrage von AM Akyurt (VO/2024/12977) angegebenen Focus online-Quelle im Hinblick auf den darin thematisierten Sozialbetrug ein?
 

Antwort Jobcenter