Vorlage - VO/2024/12977  

Auf Focus Online wurde am Samstag, 10. Februar 2024 berichtet, dass eine ukrainische Flüchtlingsfamilie während ihrer fast einjährigen Abwesenheit weiterhin unberechtigt Bürgergeld aus Schleswig-Holstein erhalten hat. Für die Auszahlung von Bürgergeld ist das Jobcenter zuständig, das in Lübeck von der Stadt gemeinsam mit dem Bund getragen wird.

https://www.focus.de/finanzen/behoerden-wussten-von-nichts-ukrainische-familie-lebte-in-ihrer-heimat-und-kassierte-40-000-euro-buergergeld_id_259650554.html

Hierzu folgende Fragen:

1. Sind ähnliche Fälle dem Jobcenter Lübeck bekannt?

2. Welche Sicherungsmaßnahmen gegen derartige unberechtigte Auszahlungen gibt es aktuell beim Jobcenter Lübeck?
 

3. Gibt es Fälle, in denen das Jobcenter Lübeck wegen unberechtigter Auszahlungen an Ukraine-Flüchtlinge Rückzahlungen verlangt hat? Wenn ja, mit welchem Erfolg? Wurde in bestimmten Fällen von einer Rückforderung abgesehen? Wenn ja: Aus welchen Gründen?