Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

NEU TOP 12.1 (VO/2024/13258)

Anfrage AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) zu: "Anmietung Am Teichberg 2 als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete"

                                                                                   Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Weiterhin bittet der Bürgermeister gemäß § 38 Absatz 1 GeschO darum, unter TOP 3 zwei mündliche Mitteilungen aufzunehmen: Eine zum Verkauf des Bundesbankgebäudes und eine zu einem Gesprächstermin mit dem Land SH zum Buddenbrookhaus.

                                                                                   Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Angelegenheit unter TOP 7.2 versehentlich dort eingeordnet worden sei und als Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft eigentlich unter TOP 6 zu behandeln sei. Er schlägt dem Hauptausschuss deshalb die Beratung der einschlägigen VO/2024/13067 unter TOP 6.1 vor.

                                                            Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 30.04.2024 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:

• Der Hauptausschuss stimmt dem Besetzungsvorschlag für die Wiederbesetzung der Planstelle der Bereichsleitung des Bereiches Büro der Bürgerschaft zu.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten

erforderlich sei.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:

                                              Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung

                                                                der Angelegenheit unter TOP 12.1 einstimmig zu.

                                              Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung

                                                                der Angelegenheit unter TOP 14.1 einstimmig zu.

                                              Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung

                                                                der Angelegenheit unter TOP 14.2 einstimmig zu.

                                              Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung

                                                                der Angelegenheit unter TOP 14.3 einstimmig zu.

                                              Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung

                                                                der Angelegenheit unter TOP 14.4 einstimmig zu.

Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Der Bürgermeister habe um die Teilnahme der folgenden Mitarbeitenden gebeten:

• Herr Oliver Groth, Bereichsleiter 1.101 Bürgermeisterkanzlei
• Frau Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
• Herr Ulrich Kewitz, Abteilungsleiter 2.500 Soziale Sicherung
• Herr Frank Graap, Teamleiter 5.651 Gebäudemanagement

                                                                          Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme

                                                                                          der Mitarbeitenden einstimmig zu.

AM Lötsch beantragt für die CDU die Vertagung der Beratung der TOP 3.1, 3.1.1, 4.1 und 4.3.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:

                                                   Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung der Beratung

                                                                       der TOP 3.1, 3.1.1, 4.1 und 4.3 einstimmig zu.

Der Vorsitzende schlägt vor, die TOP 12.1 und 14.2 im nichtöffentlichen Teil gemeinsam zu beraten. Er lässt darüber abstimmen:

                                                   Der Hauptausschuss stimmt der gemeinsamen Beratung

                                                                                    der TOP 12.1 und 14.2 einstimmig zu.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.

                                          Der Hauptausschuss stellt die Tagesordnung einstimmig fest.