Tagesordnung - 5. Sitzung des Bauausschusses  

Anfrage:

Anfrage des AM Wisotzki in der Sitzung des Bauausschusses am 18.09.2023 (VO/2023/12513):

1. Was wurde im Rahmen der Bauleitplanung Lehmannkai 1+ seitens der Stadtverwaltung, als Träger öffentlicher Belange, für eine Stellungnahme abgegeben?

2. Wie setzt sich die Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dem Lehmannkai1+ für die im HEP festgehalten Berücksichtigung der Belange des Dorfes Gothmund ein?

3. Wie wird das Thema Flächenversiegelung thematisiert und wurden andere Bereiche der Kaianlagen in die Betrachtung einbezogen?

Antwort:

1. Was wurde im Rahmen der Bauleitplanung Lehmannkai 1+ seitens der Stadtverwaltung, als Träger öffentlicher Belange, für eine Stellungnahme abgegeben?

Es wurde eine Gesamtstellungnahme der Hansestadt Lübeck unter Federführung des Bereichs Stadtplanung und Bauordnung abgegeben. Die Stellungnahme erfolgte unter der Maßgabe, dass die Hafenerweiterung Lehmannkai 1+ den Zielen des Hafenentwicklungsplans (HEP) entspricht und damit dem verbindlichen politischen Willen der Hansestadt Lübeck folgt. Dementsprechend bezieht sich der Inhalt der Stellungnahme weniger auf die grundsätzliche Frage, ob eine Hafenentwicklung an dieser Stelle überhaupt zu wünschen ist, und mehr auf fachspezifische Inhalte, die überwiegend durch die beteiligten Fachbehörden beigesteuert wurden. Zusätzlich wurde eine Berücksichtigung des Bürgerschaftsbeschlusses VO/2019/07002 eingefordert, nach der „(…) beim Planfeststellungsverfahren (…) die berechtigten Interessen der Anwohner*innen (…) ebenso berücksichtigt werden (sollen) wie die Interessen der Lübecker Hafenwirtschaft.“ Insbesondere die verkehrsplanerischen Themen wurden auf dieser Basis weiter ausgeführt.

2. Wie setzt sich die Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dem Lehmannkai1+ für die im HEP festgehalten Berücksichtigung der Belange des Dorfes Gothmund ein?

Die Hansestadt Lübeck wünscht in Ihrer Stellungnahme, dass Planung und Betrieb der Hafenerweiterung von einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis mit den betroffenen Anwohner:innen in Gothmund, Siems und Dänischburg geprägt ist. Es wird hervorgehoben, dass eine Minimierung der zunehmenden Belastungen, die über rechtlich bindende Mindeststandards hinausreicht, langfristig im Interesse Aller liegt. Der Schutz des Fischerdorfes Gothmund bzw. der dortigen Nutzungen schlägt sich im Rahmen des vorliegenden Planverfahrens zunächst in den einschlägigen Fachgesetzen sowie den darauf beruhenden Gutachten nieder. Die Verwaltung berücksichtigt zudem die Vorgaben des HEP und des obengenannten Bürgerschaftsbeschlusses.

3. Wie wird das Thema Flächenversiegelung thematisiert und wurden andere Bereiche der Kaianlagen in die Betrachtung einbezogen?

Da es sich um einen bereits versiegelten industriellen Altstandort (ehemaliges Kohlekraftwerk / Umspannwerk) handelt, besteht aus Sicht der Verwaltung kein fachlicher Anlass, das Thema Flächenversiegelung zu thematisieren. Aus Sicht der Verwaltung stellt das Vorhaben einen Beitrag zum Flächenrecycling dar, da vorbelastete Flächen in Anspruch genommen werden. Selbst wenn dem nicht so wäre, gäbe es für die Verwaltung keinen Spielraum, im Rahmen des Planverfahrens eine Verlagerung bzw. „Einbeziehung anderer Bereiche der Kaianlagen“ zu fordern: eine Verlagerung der Hafennutzung an andere Standorte widerspräche der langfristigen, politisch beschlossenen Hafenentwicklungsplanung.