Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 3.5 Projektfreigabe zur Umnutzung des "Hausmeister-Hauses" an der Gotthard-Kühl-Schule am Neuhof zur Aufnahme des Schulsozialdienstes (VO/2023/12656)
TOP 3.6 Freigabe zur Fortführung der Maßnahme "Albert-Schweitzer-Schule - Neubau einer Sporthalle" aufgrund Überschreitung der Projektkosten (VO/2023/12657)
TOP 3.7 Freigabe zur Fortsetzung des Projektes "4. Bauabschnitt Sanierung C.-J.-Burckhardt Gymnasium, Ziegelstr. 38, 23556 Lübeck", aufgrund Überschreitung der Projektkosten von >175.000 EUR netto des veranschlagten Gesamtbudgets (VO/2023/12660)
TOP 3.8 Freigabe zur Fortsetzung des Projektes "Erweiterung, Umbau und Modernisierung der Albert-Schweitzer-Schule, Albert-Schweitzer-Straße 59, 23566 Lübeck" aufgrund Überschreitung der Projektkosten von >175.000 EUR netto des veranschlagten Gesamtbudgets (VO/2023/12678)
TOP 4.2 Antrag der Fraktion SPD&FW: Mieterschutz stärken - kommunale Mieter:innenberatungsstellen schaffen! (VO/2023/12461)
TOP 6.2.6 AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Trinkwasserversorgung aus Bleileitungen (VO/2023/12697)
TOP 6.2.7 AM Monika Schedel (BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN: Bauten der Berufsbildungsstätte auf dem Priwall (VO/2023/12699)
TOP 6.2.8 AM Michael Matthies (Unabhängige Volt-PARTEI): Sanierung der Erhaltungsmaßnahme Travemünder Allee (VO/2023/11657-01)
TOP 6.2.9 AM Michael Matthies (Unabhängige Volt-PARTEI): Anfrage Hubbrücken-Ensemble Lübeck (VO/2023/12715)
TOP 6.4.5 mündliche Mitteilung (5.660): Roonstraße
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.
Der Vorsitzende verpflichtet das (stellvertretende) bürgerliche Ausschussmitglied Herr Engelhardt mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“
Der Vorsitzende beantragt, TOP 3.1, TOP 3.1.1, TOP 5.1 und TOP 5.5 gemeinsam zu vertagen.
Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der in der letzten Sitzung beschlossene Prüfauftrag zu TOP 4.1 und TOP 4.1.1 noch nicht erledigt sei. Er beantragt, die beiden TOP gemeinsam zu vertagen, bis das Ergebnis des Prüfauftrags vorliege.
Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung von TOP 4.2.
Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung von TOP 3.2.
Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.
Der Vorsitzende beantragt, TOP 6.4.4 vorzuziehen.
Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.
AM Pluschkell beantragt, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung die verkehrsrechtliche Anordnung des Landes zum Mühlentorplatz vorlegen solle. Weiterhin beantragt er, dass die Verwaltung zu den in den Medien angekündigten Baumaßnahmen berichte.
Senatorin Hagen erklärt, dass die Verwaltung diesen Bericht gerne vorbereiten wird.
Frau Wulke-Eichenberg ergänzt, dass es ohnehin geplant gewesen sei, diese Maßnahmen Anfang Dezember im Bauausschuss vorzustellen.
AM Pluschkell sagt, dass dies für ihn in Ordnung wäre.
Frau Wenzel führt an, dass sie die verkehrsrechtliche Anordnung auch ohne den Antrag an die Bauausschussmitglieder weiterleiten könne. Sie sagt zu, die Anordnung zur Weiterleitung an die Geschäftsführung des Bauausschusses zu senden.
AM Pluschkell zieht seine Anträge zur Tagesordnung zurück.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse zur Tagesordnung.
