Tagesordnung - 5. Sitzung des Bauausschusses  

Beschluss:

1. Der Bauausschuss nimmt den Auswertungsbericht der bisher zum Bebauungsplan 02.14.00 – Geniner Ufer/ Welsbachstraße – und zur zugehörigen 131. Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführten Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) zur Kenntnis.

2. Die Entwürfe des Bebauungsplans 02.14.00 – Geniner Ufer/ Welsbachstraße – und der 131. Änderung des Flächennutzungsplans sowie die zugehörigen Begründungen werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 3, 4, 5 und 8) gebilligt.

3. Die Entwürfe des Bebauungsplans und der Flächennutzungsplanänderung sowie die zugehörigen Begründungen sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gemäß § 4a Abs. 4 BauGB in das Internet einzustellen.

 Gemäß § 4a Abs. 2 BauGB wird gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

4.  Die vertraglich zu vereinbarenden Eckpunkte (siehe Anlage 9) werden gebilligt und durch städtebaulichen Vertrag zeitlich vor Satzungsbeschluss gesichert.

5. Sollten der Entwurf des Bebauungsplans 02.14.00 – Geniner Ufer/ Welsbachstraße – und der Entwurf der 131. Flächennutzungsplanänderung nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen. Sofern der Kreis der von den Änderungen und Ergänzungen betroffenen Öffentlichkeit nicht hinreichend eingegrenzt werden kann, soll anstelle der eingeschränkten Öffentlichkeitsbeteiligung eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erfolgen.

6. Die städtebaulichen Eckpunkte werden nochmal behandelt, nachdem der Entwurf des städtebaulichen Vertrags an die Bauausschussmitglieder übersandt wurde.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig gemäß dem geänderten Beschlussvorschlag.