Tagesordnung - 54. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 54. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 02.08.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:17 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.06.2021
SI/2021/962  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Ersatzneubau BW 122 Brücke Gut Mönkhof - Projektfreigabe
Enthält Anlagen
VO/2021/10204  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
DIE LINKE & FDP: Projekt Tiny Houses
Enthält Anlagen
VO/2021/10008  
Ö 4.1.1  
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN ÄA zu VO/2021/10008 Projekt Tiny Houses
VO/2021/10128  
Ö 4.2  
FDP: Bestattung von Haus-/Kleintieren
VO/2021/10033  
Ö 4.3  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Car-Sharing-Angebot in Lübeck ausbauen
VO/2021/10075  
Ö 4.4  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Durchgängig nutzbare barrierefreie Gehwege in Lübeck
VO/2021/10074  
Ö 4.4.1  
BM Antje Jansen (GAL) Ergänzungsantrag zu VO/2021/10074: Durchgängig nutzbare barrierefreie Gehwege in Lübeck
VO/2021/10074-01  
Ö 4.5  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Die Unabhängigen & Fraktion Freie Wähler & GAL: AT zu VO/2021/10081 Karstadthaus für Radfahrende attraktiv gestalten
VO/2021/10081-01  
Ö 4.6  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Die Unabhängigen & Fraktion Freie Wähler & GAL: AT zu VO/2021/10082 Lastenradförderung
VO/2021/10082-01  
Ö 4.6.1  
DIE LINKE und FREIE WÄHLER & GAL: AT zu Ergänzungsantrag zu VO/2021/10082-01: Lastenradförderung
1/10082-01-01-01  
Ö 4.7  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Die Unabhängigen & Fraktion Freie Wähler & GAL: AT zu VO/2021/10083 Stadtbegrünung durch Urban Gardening und Flächenentsiegelung (Bauausschuss hat Federführung)
VO/2021/10083-01  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Zwischenbericht Raumplanung inklusive Planungsstand Verwaltungsneubau
Enthält Anlagen
VO/2021/09736  
Ö 5.2  
Grundinstandsetzung Matthias-Leithoff-Schule: Entscheidung bauliche Variante für die Erstellung einer EW-Bau unter Berücksichtigung der Ergebnisse der durchgeführten Machbarkeitsstudie
Enthält Anlagen
VO/2021/09891  
Ö 5.3  
Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche und weiterer alternativer Straßennutzungen
VO/2020/09374-01  
Ö 5.4  
Fahrschein gegen Führerschein
VO/2021/09951  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.1.1  
Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen:    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
Anfrage des AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Luftqualität an Entlastungsstrecken für die Bahnhofsbrücke
VO/2021/10231  
Ö 6.2.2  
Anfrage BM Ulrich PLuschkell Hubbrücken-Ensemble
VO/2021/10298  
Ö 6.2.3  
Angsträume Anfrage von BM Ulrich Pluschkell
VO/2021/10297  
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Die Unabhängigen: Wahl in den Bauausschuss
VO/2021/10210-01  
Ö 6.4.2  
CDU: Wahl in den Bauausschuss
VO/2021/10225-01  
Ö 6.4.3  
Sitzungstermine des Bauausschusses 2022
VO/2021/10269  
Ö 6.4.4  
Enthält Anlagen
mündliche Mitteilung (5.610): Präsentation der Ergebnisse zur Hochbaulichen Entwurfsstudie ehem. Güterbahnhof Lübeck (Fassadenwettbewerb)    
Ö 6.4.5  
Enthält Anlagen
mündliche Mitteilung (5.610): Ausblick Stadtentwicklungsdialog    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag des Ausschussmitglieds Arne-Matz Ramcke - Überprüfung und Optimierung des Liniennetzes in der Hansestadt Lübeck
VO/2019/08448  
Ö 7.2  
AM Haltern (SPD): Jugendhaus Seeblick bewahren - Brodtner Uferweg sichern
VO/2021/10090  
Ö 7.3  
Antrag des AM Thomas-Markus Leber (FDP): Entwicklung eines umfassenden Gesamtkonzeptes für den ruhenden Verkehr in Lübeck und Travemünde
VO/2021/10150  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der ruhende Verkehr in der Hansestadt wird von den Bürgern als mehr oder weniger unbefriedigend wahrgenommen. Seit Jahren steigt der Parkdruck. Zwar ist es gelungen mit einzelnen Maßnahmen punktuelle Verbesserungen herbeizuführen. Eine befriedigende Gesamtlösung steht indes noch aus. Vor dem Hintergrund des stetig steigenden Parkdrucks, der innerstädtischen Flächenknappheit, aber auch zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität ist es erforderlich den ruhenden Verkehr konsequent im Rahmen einer differenzierten Analyse zu untersuchen, zu bewerten und ggf. in Teilen auch neu zu denken. Am Ende des Prozesses sollte ein umfassendes, abgestimmtes, koordinierendes Gesamtkonzept stehen, das möglichst vielen Nutzungsinteressen gerecht wird, dabei aber auch gesamtstädtische Aspekte sowie individuelle Besonderheiten in den einzelnen Quartieren berücksichtigt. Ggf. vorhandene Erkenntnisse und Erfahrungen sind in die Analyse und Konzepterstellung einzubeziehen. Das Gesamtkonzept könnte zu einem wichtigen Baustein des Verkehrsentwicklungsplans werden und ist auf diesen abzustimmen. Der Fokus ist zunächst auf Quartiere mit besonders hohem Parkdruck zu legen, später dann auf weitere Quartiere auszudehnen.

1.. Der Bürgermeister wird gebeten den Parkraumbedarf und das jeweils vorhandene Nachfragepotential zunächst in Quartieren mit hohem Parkdruck detaillierte zu erfassen.

- In einem 1. Erhebungsschritt wird die Nachfrage nach Parkflächen im öffentlichen Raum systematisch und unter Berücksichtigung der individuellen Dynamik im Quartier erfasst. Idealerweise erfolgt die Erhebung in mehreren Zeitschritten über den Tag verteilt. Zu unterscheiden ist dabei zwischen Quartieren, in denen der Parkdruck einzig durch die Wohnbevölkerung besteht und solchen in denen es Einpendler gibt.

- In den frühen Morgenstunden lässt sich das Bewohnermaximum erfassen, später ergeben sich vielfach Parkzwecküberlagerungen von Bewohnern, Beschäftigen, Besuchen, Kunden, Studierenden usw.. Zielführend ist es die jeweilige Spitzennachfrage bzw. -auslastung vormittags, nachmittags und abends zu erfassen.

- In einem 2. Erhebungsschritt sind der tatsächliche Bedarf, die ökonomischen und sonstigen Rahmenbedingungen durch Befragung von Bewohnerhaushalten, Unternehmen und Freizeiteinrichtungen im jeweiligen Quartier zu ermitteln.

- Idealerweise wird auch die zukünftige Nachfrageentwicklung berücksichtigt. Hier sind differenzierte Zukunftsprognosen einzubeziehen.

2.. Weiterhin wird der Bürgermeister gebeten auf der Basis der gewonnen Erkenntnisse für jedes Quartier (beginnend mit den Quartieren mit hohem Parkdruck) konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, die idealerweise in ein umfassendes Gesamtkonzept einfließen.

-  Das Angebot ist an den nachgewiesenen Bedarf anzupassen. Die Maßnahmen sollen sich an den verkehrspolitischen Zielen zur Steuerung und Ordnung des ruhenden Verkehrs, aber auch an der Dynamik im Quartier orientieren.

-  Das Konzept ist so zu konditionieren, dass Fußgänger, Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren und im Rollstuhl sich barrierefrei und sicher bewegen können, Müllabfuhr und Rettungsfahrzeuge ohne Hindernisse durch die Straßen kommen, Wohnstraßen von vorschriftswidrig abgestellten Fahrzeugen entlastet werden und der Parksuchverkehr minimiert wird. Falschparken soll konsequent verhindert werden, insbesondere im Einmündungsbereich. Ggf. ist der Straßenraum in Teilen auch neu zu ordnen. 

-  Die Überlegungen sollen nicht an den Quartiersgrenzen enden, sondern quartiersübergreifend anlegt sein. Dem Aspekt der Mobilitätswende ist Rechnung zu tragen. Zusätzliche Fahrradstellplätze und Stellflächen für das Car-sharing sind vorzusehen.

-  Jeweils zu prüfen ist der Bau von Parkpaletten auf vorhandenen Parkplätzen, die Verdichtung des Straßenraums durch Schräg- oder Senkrechtaufstellung bei ausreichend breiten Fahrbahnquerschnitten, die Anlage von zusätzlichen Parkplätzen in Randbereichen oder der Bau von Quartiersgaragen auf bislang unbebauten Grundstücken bzw. im Zusammenhang mit Neubauvorhaben, die Stellplatznachweise erfordern.

-  Bei fehlenden Flächenoptionen sind kreative und pragmatische, auch quartiersübergreifende Lösungen gefragt. Es darf keine Denkverbote geben.

-  Besondere Lösungen sind bei Nutzerkonkurrenzen an der Schnittstelle von Wohn- und Gewerbegebieten bzw. an der Schnittstelle von Wohngebieten zu großen Freizeiteinrichtungen (Sport- und Freizeitanlagen) mit temporären Nachfragespitzen zu finden. Hier sind Maßnahmen wie das Ausstellen von Sonderparkberechtigungen für Bewohner einerseits und infrastrukturelle und/oder organisatorische Maßnahmen andererseits zu prüfen. Neben der Anlage von geordneten, bei (Groß-)Veranstaltungen in der Regel gebührenpflichtig bewirtschafteten Parkplätzen kommen hierfür vor allem veranstalterseitige Ticketangebote mit integrierter ÖPNV-Nutzung, auch in Kombination mit einem veranstaltungsbezogenen Park + Ride-Angeboten in Frage.

-  Zudem sind Maßnahmen des Parkraummanagements, das der Vorhaltung des notwendigen Parkraumangebotes und dessen effizienten Nutzung sowie zeitlichen und räumlichen Steuerung und Lenkung der Parkraumnachfrage durch Informations- und Leitsysteme dient, zu prüfen.

-  Die konsequente Bewirtschaftung und Überwachung des Parkraums, vor allem in den belasteten innenstadtnahen Bereichen in Verbindung mit der Ausweisung von Bewohnerparken ist umzusetzen. Darüber hinaus ist eine Ausweitung der Kontrolle und Durchsetzung von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften anzustreben.

-          Auch Elemente des Mobilitätsmanagements, das die Förderung einer umweltverträglichen Gestaltung der Mobilität zum Inhalt hat, sind zu prüfen. Insbesondere sind besondere Anreize anzudenken und zu prüfen, die Anwohner dazu bewegen könnten das individuelle Mobilitätsverhalten neu zu definieren oder zumindest die Nutzung einer Quartiersgarage oder öffentlichen Parkanlage in Erwägung zu ziehen.

Ein erster Zwischenbericht mit Analyseergebnissen sowie bereits entwickelten Bausteinen des Gesamtkonzeptes Ruhender Verkehr Lübeck und Travemünde sind bis zum Ende des Jahres 2021 vorzulegen.

 

   
    07.06.2021 - Bauausschuss
    Ö 7.3 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    02.08.2021 - Bauausschuss
    Ö 7.3 - unverändert beschlossen
   

Antrag:

Der ruhende Verkehr in der Hansestadt wird von den Bürgern als mehr oder weniger unbefriedigend wahrgenommen. Seit Jahren steigt der Parkdruck. Zwar ist es gelungen mit einzelnen Maßnahmen punktuelle Verbesserungen herbeizuführen. Eine befriedigende Gesamtlösung steht indes noch aus. Vor dem Hintergrund des stetig steigenden Parkdrucks, der innerstädtischen Flächenknappheit, aber auch zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität ist es erforderlich den ruhenden Verkehr konsequent im Rahmen einer differenzierten Analyse zu untersuchen, zu bewerten und ggf. in Teilen auch neu zu denken. Am Ende des Prozesses sollte ein umfassendes, abgestimmtes, koordinierendes Gesamtkonzept stehen, das möglichst vielen Nutzungsinteressen gerecht wird, dabei aber auch gesamtstädtische Aspekte sowie individuelle Besonderheiten in den einzelnen Quartieren berücksichtigt. Ggf. vorhandene Erkenntnisse und Erfahrungen sind in die Analyse und Konzepterstellung einzubeziehen. Das Gesamtkonzept könnte zu einem wichtigen Baustein des Verkehrsentwicklungsplans werden und ist auf diesen abzustimmen. Der Fokus ist zunächst auf Quartiere mit besonders hohem Parkdruck zu legen, später dann auf weitere Quartiere auszudehnen.

1.. Der Bürgermeister wird gebeten den Parkraumbedarf und das jeweils vorhandene Nachfragepotential zunächst in Quartieren mit hohem Parkdruck detaillierte zu erfassen.

- In einem 1. Erhebungsschritt wird die Nachfrage nach Parkflächen im öffentlichen Raum systematisch und unter Berücksichtigung der individuellen Dynamik im Quartier erfasst. Idealerweise erfolgt die Erhebung in mehreren Zeitschritten über den Tag verteilt. Zu unterscheiden ist dabei zwischen Quartieren, in denen der Parkdruck einzig durch die Wohnbevölkerung besteht und solchen in denen es Einpendler gibt.

- In den frühen Morgenstunden lässt sich das Bewohnermaximum erfassen, später ergeben sich vielfach Parkzwecküberlagerungen von Bewohnern, Beschäftigen, Besuchen, Kunden, Studierenden usw.. Zielführend ist es die jeweilige Spitzennachfrage bzw. -auslastung vormittags, nachmittags und abends zu erfassen.

- In einem 2. Erhebungsschritt sind der tatsächliche Bedarf, die ökonomischen und sonstigen Rahmenbedingungen durch Befragung von Bewohnerhaushalten, Unternehmen und Freizeiteinrichtungen im jeweiligen Quartier zu ermitteln.

- Idealerweise wird auch die zukünftige Nachfrageentwicklung berücksichtigt. Hier sind differenzierte Zukunftsprognosen einzubeziehen.

2.. Weiterhin wird der Bürgermeister gebeten auf der Basis der gewonnen Erkenntnisse für jedes Quartier (beginnend mit den Quartieren mit hohem Parkdruck) konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, die idealerweise in ein umfassendes Gesamtkonzept einfließen.

-  Das Angebot ist an den nachgewiesenen Bedarf anzupassen. Die Maßnahmen sollen sich an den verkehrspolitischen Zielen zur Steuerung und Ordnung des ruhenden Verkehrs, aber auch an der Dynamik im Quartier orientieren.

-  Das Konzept ist so zu konditionieren, dass Fußnger, Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren und im Rollstuhl sich barrierefrei und sicher bewegen können, Müllabfuhr und Rettungsfahrzeuge ohne Hindernisse durch die Straßen kommen, Wohnstraßen von vorschriftswidrig abgestellten Fahrzeugen entlastet werden und der Parksuchverkehr minimiert wird. Falschparken soll konsequent verhindert werden, insbesondere im Einmündungsbereich. Ggf. ist der Straßenraum in Teilen auch neu zu ordnen. 

-  Die Überlegungen sollen nicht an den Quartiersgrenzen enden, sondern quartiersübergreifend anlegt sein. Dem Aspekt der Mobilitätswende ist Rechnung zu tragen. Zusätzliche Fahrradstellplätze und Stellflächen für das Car-sharing sind vorzusehen.

-  Jeweils zu prüfen ist der Bau von Parkpaletten auf vorhandenen Parkplätzen, die Verdichtung des Straßenraums durch Schräg- oder Senkrechtaufstellung bei ausreichend breiten Fahrbahnquerschnitten, die Anlage von zusätzlichen Parkplätzen in Randbereichen oder der Bau von Quartiersgaragen auf bislang unbebauten Grundstücken bzw. im Zusammenhang mit Neubauvorhaben, die Stellplatznachweise erfordern.

-  Bei fehlenden Flächenoptionen sind kreative und pragmatische, auch quartiersübergreifende Lösungen gefragt. Es darf keine Denkverbote geben.

-  Besondere Lösungen sind bei Nutzerkonkurrenzen an der Schnittstelle von Wohn- und Gewerbegebieten bzw. an der Schnittstelle von Wohngebieten zu großen Freizeiteinrichtungen (Sport- und Freizeitanlagen) mit temporären Nachfragespitzen zu finden. Hier sind Maßnahmen wie das Ausstellen von Sonderparkberechtigungen für Bewohner einerseits und infrastrukturelle und/oder organisatorische Maßnahmen andererseits zu prüfen. Neben der Anlage von geordneten, bei (Groß-)Veranstaltungen in der Regel gebührenpflichtig bewirtschafteten Parkplätzen kommen hierfür vor allem veranstalterseitige Ticketangebote mit integrierter ÖPNV-Nutzung, auch in Kombination mit einem veranstaltungsbezogenen Park + Ride-Angeboten in Frage.

-  Zudem sind Maßnahmen des Parkraummanagements, das der Vorhaltung des notwendigen Parkraumangebotes und dessen effizienten Nutzung sowie zeitlichen und räumlichen Steuerung und Lenkung der Parkraumnachfrage durch Informations- und Leitsysteme dient, zu prüfen.

-  Die konsequente Bewirtschaftung und Überwachung des Parkraums, vor allem in den belasteten innenstadtnahen Bereichen in Verbindung mit der Ausweisung von Bewohnerparken ist umzusetzen. Darüber hinaus ist eine Ausweitung der Kontrolle und Durchsetzung von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften anzustreben.

-          Auch Elemente des Mobilitätsmanagements, das die Förderung einer umweltverträglichen Gestaltung der Mobilität zum Inhalt hat, sind zu prüfen. Insbesondere sind besondere Anreize anzudenken und zu prüfen, die Anwohner dazu bewegen könnten das individuelle Mobilitätsverhalten neu zu definieren oder zumindest die Nutzung einer Quartiersgarage oder öffentlichen Parkanlage in Erwägung zu ziehen.

Ein erster Zwischenbericht mit Analyseergebnissen sowie bereits entwickelten Bausteinen des Gesamtkonzeptes Ruhender Verkehr Lübeck und Travemünde sind bis zum Ende des Jahres 2021 vorzulegen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

10

Nein-Stimmen

4

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.
 

Ö 7.4  
AM Antje Jansen (GAL): Radwege des St.-Jürgen-Rings
VO/2021/10166  
Ö 7.5  
Antrag des AM Thomas-Markus Leber (FDP): Fortschreibung des Rahmenplans Innenstadt unter Berücksichtigung von Maßnahmen, die sich gegen die Folgen der Pandemie richten.
VO/2021/10068  
Ö 7.6  
Dringlichkeitsantrag von AM Carl Howe (GAL): Schulwegsicherung in der Kalkbrennerstraße
Enthält Anlagen
VO/2021/09988  
Ö 7.7  
AM Carl Howe (GAL): Einrichtung von Spielstraßen
VO/2020/08892  
Ö 7.8  
Antrag der SPD-Fraktion: Brodtner Ufer    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.06.2021      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Anmietung der Wallstraße 40 (Kaisertor) für die Abteilung Denkmalpflege und Vermietung der Königstraße 21 an die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung d.ö.R.      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.1.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen:      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.2.1     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     mündliche Mitteilung (5.610): Baugesuche      
N 13.3.2     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto      
N 13.3.3     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000,- Euro netto      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse