Gemäß TOP 1 werden dieser TOP und der TOP 4.4.1 und TOP 7.3 gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter diesem TOP wiedergegeben, die Abstimmung unter dem jeweiligen TOP.
Herr Ramcke erläutert den Antrag. Es gebe einen hohen Parkdruck in vielen Quartieren und man wolle den Weg gegenseitiger Rücksichtnahme gehen. In dem Antrag seien Modelle erwähnt, die bei Recherchen dazu aufgekommen seien und die man als Ausgangspunkt nehmen könne um zu sehen, wie mit Maßnahmen dem Parkdruck begegnet werden könne.
Herr Lötsch weist daraufhin, dass auf das Parken in Karlsruhe Bezug genommen worden sei, eine der Grundbedingungen dieses Projektes allerdings eine Mindestbreite der Gehwege von 1,6m sei. Das könne in Lübeck nicht umgesetzt werden. Das Konzept der FDP sei deutlich interessanter.
Frau Hagen sagt, dass das Thema auch die Verwaltung beschäftige und dazu auch demnächst ein Bericht vorgelegt werden würde. Bevor großräumige Prüfanträge gestellt würden wolle sie vorschlagen, dass als Beginn ein Eckpunktepapier als Diskussionsgrundlage erstellt würde, um das Thema zu beleuchten. Bei der Beurteilung der Parkräume müsse es am Ende ohnehin immer bei einer Einzelfallentscheidung bleiben.
Herr Leber sagt, dass ein solches Eckpunktepapier in erster Linie Maßnahmen oder eine „Toolbox“ beschreiben würde, was aber fehle sei eine genaue Analyse der einzelnen Quartiere. Das dies gesamtstädtisch nicht auf die Schnelle leistbar sei, sei ihm ebenfalls klar, er könne sich einen Zielkorridor von zwei Quartieren pro Jahr vorstellen. Er finde die Idee mit dem Eckpunktepapier gut, aber dies müsse nebenher passieren.
Herr Dr. Flasbarth sagt, dass er die Anträge gut finde, aber es nicht darum gehen sollte, was für ein Bedarf bestehe, das sei eine veraltete Denkweise. Die Städte seien schöner, je weniger Parkverkehr vorhanden sei, daher gehe es darum, ob man nur die heutigen Autos unterbringen wolle, oder ob man die zukünftigen Verkehre neu gestalten wolle.
Herr Ramcke weist darauf hin, dass der Bezug auf Karlsruhe nicht bedeute, dass das dortige Konzept in Lübeck eins zu eins umgesetzt werden solle, sondern man sich daran orientieren könne. In dem Antrag seien Beispiele, keine Vorgaben genannt. Er begrüße ebenfalls den Vorschlag von Frau Hagen.
Herr Lötsch antwortet, dass dem Antrag nach ein Modellstadtteil geschaffen werden, Maßnahmen umgesetzt und dann berichtet werden solle. Es würde sich nicht um einen Prüfauftrag handeln. Einer der Hauptpunkte des Konzepts seien die Fußwege, und da das nicht genauer definiert sei, sei dem Antrag nicht zu entnehmen, dass Fußwege kleiner sein können.
Herr Ramcke wiederholt, dass der Bericht nur beinhalte, dass sich die Verwaltung an den Erfahrungen anderer Städte orientieren, nicht deren Konzepte komplett übernehmen solle.
Frau Jansen unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie kenne die Situation mit engen Gehwegen auch privat. Es habe schon einige Ecken gegeben, wo die Anzahl an Parkplätzen gegen den deutlichen Widerstand der Autofahrer minimiert worden sei, und jetzt seien die Gehwege häufig zugeparkt. Man habe aus ihrer Sicht die Anzahl an Parkplätzen zu wenig reduziert und müsse dafür sorgen, dass in Zukunft die Fußgänger mehr Raum hätten.
Herr Pluschkell sagt, dass die Diskussion regelmäßig geführt werde, aber man sich immer nicht vorstellen könne, dass die Änderungen recht gering seien. Er führt das Beispiel Hüxtertorallee an, wo die Parksituation besser geworden sei, da nicht weniger Parkplätze vorhanden seien, sondern der Umgriff des Quartiers erweitert worden sei. Er halte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht für richtig und unterstütze den Antrag der FDP und den Vorschlag von Frau Hagen. Jetzt Maßnahmen durchzuführen, ohne einen breiten öffentlichen Diskurs, wie es die Grünen wollen würden, sei Unsinn.
Herr Leber sagt, dass Frau Jansen das Problem gut beschrieben habe, sie aber ihr subjektives Gefühl nicht mit objektiven Zahlen untermauern könne, um die Situation zu beschreiben. Die Reduzierung von Parkraum in der Innenstadt würde den Parkdruck auf die Rippenstraßen verstärken, daher brauche man klare Zahlen um alternative, bessere Lösungen zu schaffen, die gut funktionieren würden.
Herr Lötsch stellt einen Antrag auf Schluss der Debatte.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag auf Schluss der Debatte einstimmig zu.
Herr Bobeth-Höppner kritisiert, dass bei Diskussionen über den Parkraum immer nur über die Anwohner, aber nie über andere Anlieger diskutiert werde. Man müsse bei solchen Diskussionen auch an die Handwerker denken, die in diesen Gebieten arbeiten müssen, da sei nie die Rede von.
Herr Pluschkell weist darauf hin, dass die Bürgerschaft vor eineinhalb Jahren einen Beschluss gefasst habe, dass die Verwaltung einen Bericht über barrierefreie Gehwege liefern solle. In dem Punkt 2 des Antrags der Grünen gehe es außerdem um die StVO, das sei, genau wie der Antrag von Frau Jansen nicht Thema des Bauausschusses.
Herr Lötsch weist darauf hin, dass das Ermessen des Ordnungsdienstes nicht in der Zuständigkeit des Bauausschusses liege.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass der Bauausschuss sich bezüglich des TOP 4.4.1 für nicht zuständig erklärt.
Der Bauausschuss erklärt sich bezüglich TOP 4.4.1 nicht für zuständig.
