Auszug - Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche und weiterer alternativer Straßennutzungen  

Anlass:

1. Antrag AM Arne-Matz Ramcke (Bündnis 90 / Die Grünen) in der Sitzung des Bauausschusses am 16.11.2020 (VO/2020/09374) – „Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche und weiterer alternativer Straßennutzungen“
2. Antrag AM Carl Howe (GAL) VO/2020/08892 – „Einrichtung von Spielstraßen“

Zu 1.:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis spätestens Anfang 2021 hinsichtlich der unten genannten Straßennutzungen (1. – 4.) zu prüfen und zu berichten:

1. Welche straßenrechtlichen und straßenverkehrsrechtlichen Möglichkeiten bestehen jeweils, um diese in Lübeck einzurichten?
2. Welche Voraussetzungen müssen jeweils erfüllt sein?
3. In welchen Fällen haben die Gemeinden Handlungshoheit und in welchen sind Landes- oder Bundesebene beteiligt?

Zu prüfen sind folgende Straßennutzungen:

1. Verkehrsberuhigter Bereich allgemein und speziell nach dem Freiburger Modell
2. Temporäre Spielstraße
3. Schulstraßen
4. Begegnungszonen

Zu 2.:

Die Verwaltung möge bis zur nächsten Sitzung des Bauausschusses berichten, welche Straßen verkehrsberuhigt werden sollen, damit Menschen auf engen Gehwegen bei Begegnungen, den gebotenen Mindestabstand von 1,50m einhalten können, ohne auf die Straßenfahrbahn ausweichen zu müssen.

Außerdem möge die Verwaltung in Wohngebieten kurzfristig Spielstraßen einrichten. Vorschläge von Anwohner:innen sind hierbei zu berücksichtigen.