Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 6.2.3 (VO/2021/10297) Angsträume Anfrage von AM Ulrich Pluschkell

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:

TOP 10.1, TOP 11.1, TOP 13.1, TOP 13.3.1, TOP 13.3.2.

Der Vorsitzende verpflichtet das bürgerliche Ausschussmitglied Herr Matthies mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Herr Lötsch beantragt die gemeinsame Behandlung der TOP 4.1 und TOP 4.1.1

Herr Lötsch beantragt die gemeinsame Behandlung der TOP 4.4, TOP 4.4.1 und TOP 7.3.

Herr Lötsch beantragt die gemeinsame Behandlung der TOP 5.3 und TOP 7.7.

Herr Ramcke beantragt die Vertagung von TOP 5.3.

Frau Jansen zieht den Antrag unter TOP 7.7 zurück.

Herr Lötsch beantragt die Vertagung von TOP 11.1.

Herr Dr. Flasbarth fragt, warum die Beschlussvorlage unter TOP 11.1 dem nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung zugeordnet sei. Da alle Beteiligten Teil der öffentlichen Hand seien gebe es dafür aus seiner Sicht keinen Grund.

Frau Hagen antwortet, dass die Gründe für die Zuteilung in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung in der Vorlage aufgeführt seien.

Herr Pluschkell bittet um Aufnahme des TOP 7.8 zu dem Thema Brodtner Ufer.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die beantragten gemeinsamen Beratungen, die beantragten Vertagungen, sowie die nichtöffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.