Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, für den Fall des Ankaufs des Gebäudes Karstadt-Sport (Königstrasse 52) ein Fahrradparkhaus/Garage/überdachte Fahrradabstellanlagen im Gebäude oder in unmittelbarer Nähe zu planen, welche dem zu erwartenden Nutzungsverhalten gerecht wird. Darüber hinaus soll im Rahmen der Umnutzung eine Fahrrad-Servicestation (Vgl. VO/2020/08999) errichtet werden.
Frau Jansen bedauert, dass in der Innenstadt kein Fahrradparkhaus vorhanden sei. Es würden bessere Stellplätze gebraucht werden, und daher solle mit diesem Antrag diese Möglichkeit geschaffen werden.
Herr Lötsch stellt den folgenden Änderungsantrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, für den Fall des Ankaufs des Gebäudes Karstadt-Sport (Königstrasse 52) ein Fahrradparkhaus/Garage/überdachte Fahrradabstellanlagen in unmittelbarer Nähe des Gebäudes zu planen, welche dem zu erwartenden Nutzungsverhalten gerecht wird. Darüber hinaus soll im Rahmen der Umnutzung eine Fahrrad-Servicestation (Vgl. VO/2020/08999) errichtet werden.
Herr Pluschkell erläutert, dass dieser Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion bedeute, dass die Fahrradstellplätze nicht im Gebäude gebaut werden sollen. Man habe den Bürgermeister damit beauftragt, die Parkplätze zu planen, und wolle nicht den Gestaltungsspielraum der Verwaltung untergraben.
Frau Kempke vom Lübeck Management e.V., die vom Bauausschuss Rederecht erhalten hat, sagt, dass es gerade in diesem Sommer sehr viele Anfragen nach überdachten Fahrradstellplätzen von Touristen gegeben habe. Zudem würden viele Arbeitgeber sagen, dass mehr Arbeitnehmer mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen würden, wenn es mehr überdachte Stellplätze geben würde.
Herr Dr. Flasbarth versteht nicht, warum die Fläche in dem Gebäude aus dem ursprünglichen Antrag herausgenommen werden solle, wenn der Planungsspielraum möglichst offen gehalten werden solle.
Herr Lötsch erläutert, dass es noch kein Nutzungskonzept für die Flächen im Gebäude gebe und diese daher nicht schon als Fahrradstellplatzfläche verplanen wolle.
Herr Bobeth-Höppner sagt, dass die Stadt es den Gewerbetreibenden nicht abnehmen müsse, Lösungen für deren Gäste zu suchen und diese dort selber zuständig seien. Es könne nicht sein, dass für Touristen Lösungen geschaffen würden und andere Anlieger wie beispielsweise Handwerker durch den Regen laufen müssten um zu ihren Einsatzorten zu kommen.
Frau Jansen merkt an, dass auch die Qualität der Unterstände verbessert werden müsse. Es gebe viele Leute, die die Stadt mit dem Fahrrad erkunden wollen würden.
Herr Ramcke sagt, dass der Antrag nur für den Fall des Ankaufes des Gebäudes sei und größtmögliche Flexibilität biete.
Herr Lötsch antwortet, dass er die Nutzung des Gebäudes als Fahrradstellfläche ablehne.
Herr Pluschkell ergänzt, dass er für das Gebäude, sofern es angekauft werden würde, eine kulturelle Nutzung wolle. Daher wolle man auch Stellplätze in unmittelbarer Nähe, aber eben nicht im Gebäude.
Herr Leber legt allen Antragstellern nahe, ihre Anträge zurückzuziehen, bis ein Nutzungskonzept vorliegen würde. Dies müsse vorliegen, bevor eine solche Entscheidung herbeigeführt werden solle.
Herr Matthies sagt, dass der Antrag ein Prüfantrag sei. Außerdem könne man die Stellplätze ja auch im Keller des Gebäudes unterbringen, nicht im Erdgeschoss.
Herr Dr. Flasbarth sagt, dass der Antrag dann auch so formuliert werden solle, dass die Stellplätze unabhängig vom Ankauf des Gebäudes errichtet werden sollen.
Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen:
Für den Änderungsantrag: 8 Stimmen
Gegen den Änderungsantrag: 6 Stimmen
Enthaltungen: 1 Stimme
Der Bauausschuss stimmt dem Änderungsantrag mehrheitlich zu.
Herr Lötsch stellt den Antrag, die TOP 6.4.4 und TOP 7.5 vorzuziehen, da zu den beiden TOP externe Gäste anwesend wären.
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag über die Vorziehung der beiden TOP einstimmig zu.
