Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Die Unabhängigen & Fraktion Freie Wähler & GAL: AT zu VO/2021/10082 Lastenradförderung  

Antrag:

Der Bürgermeister wird gebeten, Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur für Lastenräder am Beispiel der Innenstadt zu prüfen und erfolgreiche Maßnahmen auf andere Stadtteile zu übertragen.

Herr Ramcke fragt, ob es in der StVO Schilder oder Beschriftungen für Lastenräder gebe.

Frau Wulke-Eichenberg sagt, dass sie dies nachreichen werde.

Antwort nachträglich zur Niederschrift:

Das Schild (ZZ 1010-69 "Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen - Lastenfahrrad") werde seit März 2021, u.a. an der Ecke Königstraße/Glockengießerstraße und in der Mühlenstraße, verwendet.

Herr Leber sagt, dass in dem Antrag eine technische Definition eines Lastenrads ergänzt werden müsse. Lastenräder könnten teilweise enorme Kapazitäten und einen entsprechenden Raumbedarf haben.

Er stellt den Änderungsantrag, dass der Bürgermeister die Rahmenbedingungen aufzeigen müsse, unter denen Lastenräder in der Innenstadt bewegt und genutzt werden können und welche technischen Lösungen es gebe.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass der Bauausschuss sich bezüglich des TOP 4.6.1 für nicht zuständig erklärt.

Der Bauausschuss erklärt sich bezüglich TOP 4.6.1 nicht für zuständig.

Herr Pluschkell findet es gut, dass Herr Leber versuche, die Probleme zu beschreiben. Die Verwaltung müsse auch eine technische Definition liefern, was unter einem Lastenrad zu verstehen sei, da nur so die Rahmenbedingungen definiert werden könnten. Der Antrag würde auch darauf abzielen, dass die Maßnahmen direkt umgesetzt werden würden, er wolle aber, das zuerst geprüft und dann berichtet werde.

Er stellt den Antrag, dass erst die Ergebnisse der Prüfung im Bauausschuss berichtet werden sollen, bevor Maßnahmen umgesetzt werden.

Frau Hagen sagt, dass sich immer sehr auf die Altstadt als Pilotfläche konzentriert werden würde, diese aber sehr nutzungsintensiv sei. Es solle erst geklärt werden, wo eine Nutzung von Lastenfahrrädern wünschenswert sei. In der Innenstadt bestünde zwar ebenfalls eine Nachfrage, aber die Umsetzung werde immer komplexer, je mehr Anforderungen es insgesamt gebe. Sie bitte daher darum die Anträge offener zu formulieren.

Herr Lötsch fragt, ob dies bedeute, dass die Verwaltung generell prüfen solle, und nicht nur auf die Innenstadt bezogen.

Frau Hagen bejaht dies.

Herr Dr. Brock sagt, dass er sich nicht vorstellen könne, dass die Verwaltung sich nicht bereits mit dem Thema beschäftige und es daher keine extra gestellten Anträge brauche. Er kritisiert, dass seiner Ansicht nach teilweise Anträge nur um des Antrags willens gestellt werden würden. Er weist ebenfalls auf den möglichen Konflikt mit normalen Radfahrer hin, daher müsse ein ergebnisoffener Dialog geführt werden. Der Antrag sei zu einseitig und zu konkret. Er sei aber interessiert, das Ergebnis einer ergebnisoffenen Prüfung zu hören.

Herr Ramcke sagt, dass er die vorgebrachten Vorschläge gut finde.

Herr Lötsch fragt, ob die vorgeschlagenen Änderungen übernommen werden sollen.

Die Antragsteller übernehmen die vorgeschlagenen Änderungen der Ausschussmitglieder und die Bitte, das gesamte Stadtgebiet und nicht nur die Altstadt zu prüfen.

Wortlaut des geänderten Antrags:

Der Bürgermeister soll die Rahmenbedingungen aufzeigen, unter denen Lastenräder im Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck bewegt und genutzt werden können und welche technischen Lösungen es gebe. Nach Abschluss der Prüfung sollen die Ergebnisse im Bauausschuss vorgestellt werden.

Der Bauausschuss stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.