Herr Leber sagt, dass es darum gehe, dies im Rahmenplan Innenstadt zu verankern. Er habe einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, der könne beispielhaft verwendet werden.
Herr Anrdt von der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH, der Rederrecht vom Bauausschuss erhalten hat, stellt Herrn Krappa vor, der bei der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH für Innenstadtentwicklung und Leerstandsmanagement zuständig ist.
Herr Krappa, der vom Bauausschuss Rederecht erhalten hat, stellt sich dem Bauausschuss vor. Die Herausforderungen sei in vielen Städte zu spüren, da es Veränderungen an den Bedarfen und den Forderungen des Einzelhandels gebe. Ein aktuelles Beispiel dafür sei der Umzug von Marco Polo aus der Königstraße, mit einem Geschäft über zwei Stockwerke in die Breite Straße in Räumlichkeiten mit nur einer Eben. Es gebe einen großen Lernprozess, den vor allem die Eigentümer der Immobilien erleben würden, da deren Flächen zu den aktuellen Anforderungen passen müssten. Die Wirtschaftsförderung Lübeck würde diesen Änderungsprozess begleiten, so habe man eine Passantenfrequenzmessung eingerichtet, die auch über das Internet eingesehen werden könne, da solche Informationen zentral für den Einzelhandel oder auch die Verwaltung seien. Immobiliengipfel mit Referaten und Anregungen für die Eigentümer der Innenstadt würden abgehalten werden, und neuerdings auch Quartiersgespräche, um neben den Eigentümern auch die Mieter bei den Gesprächen miteinbeziehen zu können, wie in Zukunft mit den Immobilien der Innenstadt umgegangen werden solle. Andere Dinge, die in dem Antrag erwähnt seien, würden auch bereits bei der Wirtschaftsförderung Lübeck bewegt werden.
Herr Leber sagt, dass ihm wichtig sei, dass ein Gremium für Krisenmanagement eingerichtet werde, mit dem man angemessen auf Situationen wie mit den Karstadt-Häusern reagieren könne. Es müssten Spielregeln aufgestellt werden, die für alle Beteiligten präsent seien.
Herr Lötsch sagt, dass der Rahmenplan Innenstadt dafür entwickelt worden sei und er erst sehen wolle, wie sich dieser auf die Innenstadt auswirke. Es müsse diesem die Zeit gelassen werden, seine Wirkung zu entfalten.
Herr Dr. Flasbarth ist überrascht, dass ein solcher Antrag von der FDP gestellt worden sei, da dieser sehr viel Wert auf staatliche Lösungen lege, beispielsweise damit, dass der Staat einspringe, wenn Leerstände bestünden. Er finde die Richtung des Antrages aber gut.
Herr Leber antwortet, dass ein solcher Antrag schon ungewöhnlich sei, aber er halte es für notwendig auch über den Tellerrand zu sehen und solche Projekte anzustoßen. Es gebe eine schwierige Situation und er gehe davon aus, dass es auch in der Zukunft zu schwerwiegenden Veränderungen komme.
Herr Anrdt führt aus, dass es nicht Aufgabe des Steuerzahlers sei, für die Leerstände in der Innenstadt aufzukommen. Der jeweilige Vermieter habe die Aufgabe, seine Mietobjekte attraktiv zu halten, und wenn dieser wüsste, dass der Staat für den Leerstand aufkommen würde, hätte dieser keine Anreize, dies zu tun. Dafür sei auch der Immobiliengipfel ins Leben gerufen worden. Es sei ohnehin schwer, alle Eigentümer zu erreichen, da diese größtenteils keine Lübecker seien, sondern zum Großteil aus Investoren und Fonds bestehen.
Herr Dr. Lengen sagt, dass es über viele Jahre Veranstaltungen, Pläne und Gespräche gegeben habe, um den Rahmenplan Innenstadt aufzustellen. Er wolle, dass dieser Aufwand wertgeschätzt werde, daher solle dem Rahmenplan die Möglichkeit gelassen werden, seine Wirkung zu entfalten. Ansonsten würde dies das Engagement der Lübecker ad absurdum führen. In diesem Gremium hätte bestimmt jeder zu jedem Punkt neue Ideen, aber es solle abgewartet werden, bis die bereits gefassten Beschlüsse umgesetzt seien.
Herr Dr. Brock sagt, dass der Antrag wirke, als sei das Ergebnis eines Brainstormings als Antrag formuliert worden. Viele der Punkte müssten auch eher in der Bürgerschaft, nicht im Bauausschuss diskutiert werden. Es gebe hier außerdem schon viele beteiligte Parteien, die schnell reagieren könnten und würden, wenn eine Krise entstehe, und teilweise könne in einer solchen Situation eben nur reagiert werden. Vieles aus dem Antrag gebe es schon. Er habe auch den Eindruck, dass viele Anträge gestellt werden würden, ohne zu bedenken, dass die Verwaltung an solchen Maßnahmen bereits arbeite.
Herr Lötsch ergänzt, dass viele der Punkte im Antrag bereits im Rahmenplan Innenstadt enthalten seien.
Herr Leber widerspricht Herr Dr. Lengen. Es gehe ihm um eine Fortschreibung des Rahmenplan Innenstadt, nicht darum, dass alles bestehende Makulatur werde.
