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Vorlage - VO/2021/10074-01  

Betreff: BM Antje Jansen (GAL) Ergänzungsantrag zu VO/2021/10074: Durchgängig nutzbare barrierefreie Gehwege in Lübeck
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2021/10074
Federführend:Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
20.05.2021 
24. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
Bauausschuss zur Entscheidung
07.06.2021 
53. Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   
02.08.2021 
54. Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

3. Einen Monat nach Beginn der Öffentlichkeitskampagne wird der Ermessensspielraum bei der Duldung aufgesetzter bzw. völlig auf dem Bürgersteig parkender Kfz aufgehoben, wenn ein barrierefreies Durchkommen für zu Fuß gehende oder im Rollstuhl fahrende Menschen oder für Kinder auf Drei- oder Fahrrad nicht möglich ist. Dies gilt für das gesamte Stadtgebiet.
 

Begründung


 

 

 

Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2021/10074   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Durchgängig nutzbare barrierefreie Gehwege in Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2021/10074-01   BM Antje Jansen (GAL) Ergänzungsantrag zu VO/2021/10074: Durchgängig nutzbare barrierefreie Gehwege in Lübeck   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes