Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Car-Sharing-Angebot in Lübeck ausbauen  

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, Betreiber von car-sharing-Diensten – auch in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der KWL – durch das Anbieten von Parkplätzen im öffentlichen Raum zu attraktiven Konditionen und in attraktiven Lagen aktiv zu unterstützen, um in Lübeck ein noch dichteres Netz von car-sharing-Stationen zu etablieren. Im November legt die Verwaltung dem Bauausschuss über die diesbzgl. Bemühungen einen Fortschrittsbericht vor.

Herr Dr. Brock sagt, dass er keinen Bedarf sehe, es gebe bereits eine Vielzahl an Förderungen. Von Seiten der Unternehmen, die Car-Sharing anbieten, gebe es auch keine Bedarfsanmeldungen.

Herr Ramcke erklärt, dass aufgrund der vielen Probleme mit dem Parkverkehr mehr Car-Sharing-Angebote sinnvoll seien, da so der Parkraum deutlich effizienter genutzt werden könne. Dafür müssten aber Flächen angeboten werden. Er habe auch gehört, dass der größte Anbieter in Lübeck in letzter Zeit Flächen habe abgeben müssen, da Verträge ausgelaufen seien.

Frau Hagen sagt, dass die Verwaltung mit den Anbietern in regelmäßigem Austausch stehe, und die Anbieter zuweilen die Flächen in Absprache mit der Stadt wechseln würden, um die Attraktivität verschiedener Standorte zu testen. Veränderungen der Flächen müssten kein generelles Auslaufen der Verträge bedeuten.

Herr Lötsch stellt den folgenden Änderungsantrag:

Die Verwaltung soll dem Bauausschuss einen Bericht vorlegen, in dem sie den bestehenden Bedarf beurteilt, die derzeitige Auslastung der bestehenden Angebote benennt und die Auswirkungen von Car-Sharing-Angeboten auf den Parkverkehr darstellt.

Herr Dr. Flasbarth unterstützt den Änderungsantrag, aber es solle auch betrachtet werden, wie andere Städte mit Car-Sharing-Angeboten umgehen.

Herr Lötsch ergänzt seinen Änderungsantrag dahingehend, dass die Situation in Lübeck auch im Hinblick auf andere Städte beurteilt werden soll.

Herr Leber fragt, was gute Beispiele sein sollen. Er bitte dahingehend um Konkretisierung.

Herr Lötsch antwortet, dass es nur darum gehe, wie die Verwaltung den Bedarf, die derzeitige Auslastung und die mögliche Erleichterungswirkung auf die Parksituation einschätzt, damit man eine generelle Diskussionsgrundlage habe.

Herr Pluschkell sagt, dass in der Vergangenheit der größte Anbieter in Lübeck vorgehabt habe, seine Fahrzeugflotte zu ökologisieren, aber die meisten E-Mobile in Kiel, statt in Lübeck eingesetzt worden seien. Der Antrag ergebe nur Sinn, wenn er unter ausschließlicher Beachtung von E-Mobilität durchgeführt werde.

Herr Vorkamp sagt, dass man bei B-Plan-Verfahren häufig Mobilitätskonzepte von den Planern fordere. Er verstehe daher Herrn Lebers Nachfrage nicht, da es bei dem Antrag darum gehe, in Zukunft solche Forderungen zusätzlich untermauern zu können.

Herr Pluschkell fragt nach, ob seine Forderung nach einem ausschließlichen Bezug auf die E-Mobilität übernommen werde.

Herr Dr. Brock antwortet, dass er lieber einen ergebnisoffenen Auftrag habe.

Herr Lötsch fragt, ob eine Forderung nach Berücksichtigung von E-Mobilität ausreichend sei.

Herr Pluschkell stimmt dem zu.

Herr Lötsch ergänzt seinen Änderungsantrag dahingehend, dass die E-Mobilität in dem Bericht berücksichtigt werden müsse.

Der Vorsitzende lässt über den ergänzten Änderungsantrag abstimmen.

Wortlaut des beschlossenen Änderungsantrags:

Die Verwaltung soll dem Bauausschuss einen Bericht vorlegen, in dem sie den bestehenden Bedarf beurteilt, die derzeitige Auslastung der bestehenden Angebote benennt und die Auswirkungen von Car-Sharing-Angeboten auf den Parkverkehr darstellt. Die Situation in Lübeck soll auch im Hinblick auf andere Städte beurteilt werden. In dem Bericht muss die E-Mobilität berücksichtigt werden.

Der Bauausschuss stimmt dem ergänzten Änderungsantrag einstimmig zu.