Tagesordnung - 22. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 22. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 21.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 18:51 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2  
Genehmigung Niederschriften    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.09.2019
SI/2019/465  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.09.2019
SI/2019/465  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Städtebauliche Erhaltungssatzung "Brolingplatz" und zugehörige Aufhebungssatzung für Städtebauliche Erhaltungssatzung - Katharinenstraße, Warendorpstraße, Marquardstraße - in St. Lorenz Nord
Enthält Anlagen
VO/2019/08043  
Ö 3.2  
Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme "Ersatzbeschaffung Long Reach Volvo Hydraulikbagger für Nassbaggerarbeiten"
Enthält Anlagen
VO/2019/08152  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 4.2  
Sonstige Mitteilungen und Berichte    
Ö 4.2.1  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Aktueller Sachstand B-Pläne    
Ö 4.2.2  
Neu- bzw. Ersatzbau einer Sporthalle am Standort Falkenwiese
Enthält Anlagen
VO/2019/07982  
Ö 4.2.3  
Wahl in den Bauausschuss
VO/2019/08175  
Ö 4.2.4  
Bericht zum Lohmühlenteller    
Ö 5     Anfragen, Antworten, Anregungen    
Ö 5.1  
Antworten zu Anfragen aus vorherigen Sitzungen    
Ö 5.1.1  
Antwort auf die Anfrage des stellv. AM Sascha Wienck ( Bündnis 90 / Die Grünen):Zweckentfremdung des Pausenhofes der Gewerbeschule Nahrung und Gastronomie ( VO/2019/07535)
VO/2019/08103  
Ö 5.1.2  
Antwort auf die Anfrage des Herrn BM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) betr. Akteneinsicht der Straßenverkehrsbehörde zur L92, Kronsforder Hauptstraße
VO/2019/08135  
Ö 5.1.3  
Antwort auf Anfrage: "Die Unabhängigen: Anfrage des AM Frank Müller-Horn: Bebauung Marliring/ Goebenstraße/ Folke-Bernadotte-Straße (VO/2019/08038)"
Enthält Anlagen
VO/2019/08150  
Ö 5.1.4  
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.2  
Neue Anfragen    
Ö 5.2.1  
Anfrage des Ausschussmitglieds Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Ladeinfrastruktur für eAutos
VO/2019/08214  
Ö 5.2.2  
AM Pluschkell (SPD): Stadtteilhaus Hansering
VO/2019/08221  
Ö 5.2.3  
AM Pluschkell (SPD): Straßenbeleuchtung flexibel steuern
VO/2019/08222  
Ö 5.2.4  
AM Pluschkell (SPD): Zebrastreifen Königstraße Ecke Wahmstraße
VO/2019/08224  
Ö 5.2.5  
Anfrage des Ausschussmitglieds Sascha Wienck (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE PARTEI) - UKSH Hubschrauber Landeplatz
VO/2019/08228  
Ö 5.2.6  
AM Pluschkell (SPD): Förderung nachhaltiger Wärmeversorgungssysteme
VO/2019/08253  
Ö 5.2.7  
Anfrage des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen): Verkehrssituation in der Paulstraße
Enthält Anlagen
VO/2019/08269  
Ö 5.2.8  
Weitere mündliche Anfragen während der Sitzung    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Carl Howe (GAL): Klimaneutrale Bauweise
VO/2019/07771  
Ö 7.2  
Antrag des Ausschussmitglieds Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Monitoring der im Planungsprozess befindlichen Bauleitplanungen
VO/2019/08127  
Ö 7.3  
Antrag des Ausschussmitglieds Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Prioritäten bei der Investitionsliste - Haushaltsaufstellung 2021
VO/2019/08219  
Ö 7.4  
Ulrich Pluschkell (SPD) und Christopher Lötsch (CDU): Bebauungsplan 11.03.00 Wulfsdorf Süd Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2019/08270  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1. Für die im Stadtteil St. Jürgen südlich von Wulfsdorf zwischen dem Wulsdorfer Weg (Ortseingang) und der Straße Karkfeld gelegenen Fläche (Abgrenzung siehe Anlage 1) wird anschließend an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Bebauungsplan 11.03.00 - Wulfsdorf Süd im besonderen Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt. Ziel der Aufstellung ist es, den Neubau von bis zu 22 Einfamilienhäusern und die Anpflanzung von Bäumen zu ermöglichen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Erhalt der vorhandenen städtebaulichen Strukturen festgelegt werden.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bis spätestens 15.12.2019 bekannt zu machen.

3. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Erörterungsveranstaltung und eines zweiwöchigen Aushangs durchgeführt werden.

4. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 BauGB ist bis zum 31. Dezember 2021 zu fassen.

5. Die Erstellung des Bebauungsplans sollte - soweit rechtlich und fachlich möglich - durch einen freien Planer erfolgen mit dem Ziel einer weitgehenden arbeitsmäßigen Entlastung der Bauverwaltung und durch den Investor/Projektentwickler finanziert werden.

 

   
    21.10.2019 - Bauausschuss
    Ö 7.4 - zurückgestellt
   

 

 

   
    04.11.2019 - Bauausschuss
    Ö 7.3 - unverändert beschlossen
   

Antrag:

1. Für die im Stadtteil St. Jürgen südlich von Wulfsdorf zwischen dem Wulfsdorfer Weg (Ortseingang) und der Straße Karkfeld gelegenen Fläche (Abgrenzung siehe Anlage 1) wird anschließend an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Bebauungsplan 11.03.00 - Wulfsdorf Süd im besonderen Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt. Ziel der Aufstellung ist es, den Neubau von bis zu 22 Einfamilienhäusern und die Anpflanzung von Bäumen zu ermöglichen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Erhalt der vorhandenen städtebaulichen Strukturen festgelegt werden.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bis spätestens 15.12.2019 bekannt zu machen.

3. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Erörterungsveranstaltung und eines zweiwöchigen Aushangs durchgeführt werden.

4. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 BauGB ist bis zum 31. Dezember 2021 zu fassen.

5. Die Erstellung des Bebauungsplans sollte - soweit rechtlich und fachlich möglich - durch einen freien Planer erfolgen mit dem Ziel einer weitgehenden arbeitsmäßigen Entlastung der Bauverwaltung und durch den Investor/Projektentwickler finanziert werden.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

8

Nein-Stimmen

5

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss beschließt den Antrag mehrheitlich.
 

 

Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
Ö 10  
Genehmigung der Niederschriften, nichtöffentlich    
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.09.2019      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.09.2019      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 11.1     Neue Anfragen      
N 11.2     Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 11.3     Mitteilungen über Bauvorhaben (5.610)      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse