Auszug - Antrag des Ausschussmitglieds Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Prioritäten bei der Investitionsliste - Haushaltsaufstellung 2021  

Antrag:

Die Bauverwaltung stellt dem Bauausschuss, zwei Sitzungen vor der verwaltungsinternen Haushaltsaufstellung 2021, die Liste mit den geplanten Investitionen zur Beratung der Maßnahmen und Prioritäten vor.

Herr Ramcke sagt, dass es ihm bei diesem Antrag darum ginge, wie man sich in den Fachausschüssen, hier der Bauausschuss, mit dem Haushalt auseinandersetze. Es sei einfacher, wenn die Maßnahmen schon im Fachausschuss mit der Bauverwaltung abgestimmt werden könnten und sie so den Mitgliedern des Ausschusses bekannt seien.

Frau Hagen weist darauf hin, dass die diesjährige Aufstellung des Haushalts und wie er besprochen werden solle, vom Bürgermeister mit den Fraktionen festgelegt wurde. Dass der Haushalt nicht in den Fachausschüssen diskutiert wurde, sei keine alleinige Entscheidung der Verwaltung gewesen, sondern sei auch von den Fraktionen mitgetragen worden.

Frau Hildebrand kritisiert, dass man nicht in den Fachausschüssen über den Haushalt sprechen könne. Sie wünscht, dass dies zur nächsten Haushaltsaufstellung wieder möglich sei.

Herr Zander schlägt Herrn Ramcke vor, dass dieser seinen Antrag vertagen könne, um Frau Hagen Zeit zur Abstimmung mit dem Bürgermeister in dieser Sache zu gewähren.

Herr Ramcke wünscht, dass in Zukunft die Investitionsliste der Verwaltung im Bauausschuss vorgestellt und diskutiert werde.

Frau Hagen erwidert, dass sie das nachvollziehen kann, das Verfahren der Haushaltsaufstellung aber anders festgelegt wurde.

Herr Zander fragt, ob Frau Hagen dies bis zur nächsten Sitzung des Bauausschusses mit dem Bürgermeister besprechen könne. Außerdem ginge es nicht um die genaue Aufstellung des Haushalts, sondern nur darum, dass der Bauausschuss darüber informiert ist, was beschlossen werden soll.

Frau Hagen weist darauf hin, dass die Mitglieder des Bauausschusses als Angehörige ihrer Fraktionen die Entscheidung über das Verfahren der Haushaltsaufstellung bisher mitgetragen hätten. Daher bestehe ja gegebenenfalls die Möglichkeit für die Fraktionen, dieses Anliegen selber an den Bürgermeister heranzutragen.

Herr Pluschkell fragt, ob es nur um die Liste der Investitionen ginge oder auch um die Ausgaben.

Herr Ramcke antwortet, dass es ihm eher um die Investitionen ginge, allerdings könne man auch die Ausgaben miteinbeziehen. Die Investitionen müssten auch nicht vom Bauausschuss beschlossen werden, sondern könnten auch nur durch den Bauausschuss empfohlen werden.

Herr Zander sagt, dass, wenn der Antrag angenommen würde, dies eventuell gegensätzlich zu den Wünschen des Bürgermeisters steht. Daher solle man versuchen, ob man bis zur nächsten Sitzung des Bauausschusses einen Mittelweg finden könne.

Frau Hagen schlägt vor, dass die Bauausschussmitglieder in ihren Fraktionen debattieren, wie das Vorgehen in der nächsten Haushaltsperiode ablaufen solle. Sie würde das Thema zusätzlich mit dem Bürgermeister besprechen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Anmerkung: Herr Vorkamp, der kurzfristig während der Behandlung dieses TOP den Sitzungssaal verlassen hat, war während der Abstimmung nicht anwesend.