Auszug - Antrag des Ausschussmitglieds Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Monitoring der im Planungsprozess befindlichen Bauleitplanungen  

Antrag:

Die Bauverwaltung berichtet dem Bauausschuss alle 6 Monate über die aktuellen Planungsstände der laufenden Bauleitplanungen. Das Monitoring soll jeweils Auskunft über die folgenden Punkte geben:

• Bezeichnung der Bauleitplanung

• Rahmendaten wie beispielsweise Lage, Anzahl an Wohneinheiten, Gewerbefläche, etc.

• Start und geplante Dauer der Planung

• Bei Planabweichung sind die Gründe auszuweisen

Herr Ramcke ergänzt seinen Antrag um folgendes:

Die Anzahl der Wohneinheiten soll nach den einzelnen Wohnarten differenziert werden.

Durch das halbjährige Monitoring wäre das Thema häufiger Bestandteil politischer Debatten und die Statistiken wären für die Mitglieder des Bauausschusses greifbarer, da man die Veränderung der Zahlen sehen könnte.

Frau Hagen weist darauf hin, dass es bereits ein jährliches Monitoring in Form des Wohnungsmarktberichtes geben würde. Man könne diese Übersicht ins Internet stellen und bei Veränderungen aktualisieren.

Herr Leber bittet um folgende Erweiterung des Antrages:

Die sog. „next steps“, also die konkret anfallenden nächsten Maßnahmen der einzelnen Bauleitplanverfahren, sowie ihre Risiken sollen mit in das Monitoring aufgenommen werden.

Frau Hagen antwortet, dass dies kein Problem sei.

Herr Ramcke übernimmt den Vorschlag mit in seinen Antrag.

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig in der geänderten Form zu.