Tagesordnung - 13. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 13. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 18.03.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
TOP 6.4.2 - Übergangshaus
TOP 6.4.3 - Anbindung Willy-Brand-Allee_Platzfläche Beschilderung Gestaltung
TOP 6.4.4 - Präsentation_Alte Gärtnerei_Konzept

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.02.2024    
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.02.2024    
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.03.2024
SI/2024/558  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Allgemeine Tarif- und Nutzungsbedingungen für die Häfen in der Verwaltung der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2024/12911  
Ö 3.2  
Projektfreigabe Neugestaltung Beckergrube
Enthält Anlagen
VO/2024/12959  
Ö 3.3  
Änderung der VO/2015/02775: Vermarktung der Grundstücke im Gründungsviertel
VO/2024/12966  
Ö 3.4  
131. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich Geniner Ufer/ Welsbachstraße, abschließender Beschluss und Bebauungsplan 02.14.00 - Geniner Ufer/ Welsbachstraße - Satzungsbeschluss (Unterlagen werden nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2024/13013  
Ö 3.5  
Projektfreigaben für die Planung und Installation von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf Lübecker Schulgebäuden über 175.000,- EUR (Unterlagen werden nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2024/13063  
Ö 3.6  
Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Absatz 1 des Straßen- und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein (StrWG); hier: Einziehung einer öffentlichen Wegeverbindung hinter den Grundstücken Kirchwerderstraße 5-25 (Unterlagen werden nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2024/13066  
Ö 3.7  
Bebauungsplan 05.50.00 - Schwartauer Landstraße / Müritzweg - Auslegungsbeschluss (Unterlagen werden nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2024/13065  
Ö 3.8  
Projektfreigabe "Schule Tremser Teich - Erweiterung Ganztagsbetreuung" Am Behnckenhof 37, über 175.000,- EUR und Aufhebung des Sperrvermerks.
Enthält Anlagen
VO/2024/13016  
Ö 3.9  
Projektfreigabe Grundüberholung Spielplatz Schenkendorfstraße (Unterlagen werden nachgereicht)    
Ö 3.10  
Übertragung der Erschließung für das Gebiet des Bebauungsplanes 02.14.00 Geniner Ufer / Welsbachstraße
Enthält Anlagen
VO/2024/13108  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
Austauschvorlage zur VO/2024/12941: Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" (Überwiesen, gemeinsam mit 12941-01-01 in den BA und Ausschuss Kultur und Denkmalpflege mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. )
Enthält Anlagen
VO/2024/12941-01  
Ö 4.1.1  
SPD & FW: ÄA zu Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" (Überwiesen, gemeinsam mit 12941-01 in den BA und Ausschuss Kultur und Denkmalpflege mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. )
2024/12941-01-01  
Ö 4.1.2  
Zweite Ergänzung zur Austauschvorlage VO/2024/12941-01: Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck"
Enthält Anlagen
2024/12941-01-03  
Ö 4.2  
Fraktion LINKE & GAL: Strategie zur Förderung von Carsharing in Lübeck (Überwiesen mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/12971  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Zwischenbericht "Fahrschein gegen Führerschein"
VO/2024/13021  
Ö 5.2  
Zwischenbericht Raumplanung III
Enthält Anlagen
VO/2022/11513  
Ö 5.3  
Zwischenbericht zum Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof (Unterlagen werden nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2024/13000  
Ö 5.4  
Solarenergie in Lübeck - Orientierungsrahmen zur Ansiedlung großer Freiflächenanlagen (Zwischenbericht)
Enthält Anlagen
VO/2023/12854  
Ö 5.5  
Abschluss des Tarifentwicklungsplan der NAH.SH zur Weiterentwicklung des Schleswig-Holstein-Tarifs. (Unterlagen werden nachgereicht)    
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1  
Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Anlage von Schottergärten rund um die Julius Leber Schule
Enthält Anlagen
VO/2024/13083  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

  1. Warum wird scharfkantiger Granitkies auf Flächen ausgebracht, auf denen Kinder spielen. Warum wird nicht einfach Rindenmulch aus den Lübecker Wäldern genommen?
     
  2. Wie soll sichergestellt werden, dass sich die Kinder nicht verletzten.
     
  3. Warum werden die von den Anwohner:Innen gepflanzten Blumen und Sträucher beseitigt?
     
  4. Warum werden Maßnahmen ergriffen, die den Klimawandel anheizen durch mehr Steine in einem hoch verdichten Wohngebiet, dass die Temperaturen noch mehr ansteigen lassen? Zudem ist der ökologische Rucksack des Kieses extrem Klimafeindlich.

 


 

   
    18.03.2024 - Bauausschuss
    Ö 6.2.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:

 

  1. Warum wird scharfkantiger Granitkies auf Flächen ausgebracht, auf denen Kinder spielen. Warum wird nicht einfach Rindenmulch aus den Lübecker Wäldern genommen?
     
  2. Wie soll sichergestellt werden, dass sich die Kinder nicht verletzten.
     
  3. Warum werden die von den Anwohner:Innen gepflanzten Blumen und Sträucher beseitigt?
     
  4. Warum werden Maßnahmen ergriffen, die den Klimawandel anheizen durch mehr Steine in einem hoch verdichten Wohngebiet, dass die Temperaturen noch mehr ansteigen lassen? Zudem ist der ökologische Rucksack des Kieses extrem Klimafeindlich.

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    17.06.2024 - Bauausschuss
    Ö 6.1.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage aus der Sitzung des Bauausschuss am 18.03.2024 unter TOP 6.2.1

1. Warum wird scharfkantiger Granitkies auf Flächen ausgebracht, auf denen Kinder spielen. Warum wird nicht einfach Rindenmulch aus den Lübecker Wäldern genommen?

2. Wie soll sichergestellt werden, dass sich die Kinder nicht verletzten?

3. Warum werden die von den Anwohner:innen gepflanzten Blumen und Sträucher beseitigt?

4. Warum werden Maßnahmen ergriffen, die den Klimawandel anheizen durch mehrSteine in einem hoch verdichten Wohngebiet, dass die Temperaturen noch mehr ansteigen lassen? Zudem ist der ökologische Rucksack des Kieses extrem klimafeindlich.

 

Antwort:

Die Vorgartenfläche der Schule ist keine öffentliche Spielfläche. Der Schulhof ist eine öffentliche Spielfläche. Die Vorgartenfläche ist durch eine Mauer und ein Metallgeländer von dem öffentlichen Bereich abgetrennt. Rindenmulch eignet sich nicht nachhaltig um das gewünschte Ergebnis des geplanten Staudenbeets zu erzielen. Bei organischem Mulchmaterial kann eine Stickstoffsperre zulasten der Vegetation auftreten und zu Kümmerwuchs und Pflanzenschäden durch als Herbizid wirkende pflanzliche Gerbstoffe führen. Neuanpflanzungen und Stauden reagieren auf diese Beeinträchtigung empfindlich. Hier wären dann sehr aufwändige Pflegemaßnahmen und Ausgleichsdüngungen notwendig.

 

Die gesamte Vorgartenfläche ist durch eine Gartenmauer bzw. Zugangstore zum öffentlichen Bereich abgegrenzt. Ein Betreten der Flächen ist nur möglich, wenn diese Abgrenzungen überwunden werden. Wir werden den Hausmeister auffordern, die Zugangstore verschlossen zu halten.

 

Im Zuge der Gebäudesanierung wurde die gesamte Vorgartenfläche großflächig zurückgebaut, um die Arbeiten ausführen zu können. Es ist nicht bekannt, dass Anwohner Stauden etc. gepflanzt haben. Der Vorgarten wurde erst im Dezember 2023/ Frühjahr 2024, wie geplant begrünt. Sollten Anwohner im Vorgartenbereich Pflanzungen durchgeführt haben, hat dies wohl ohne Abstimmung mit der zuständigen Schulleitung und der Bauprojektleitung stattgefunden.

Nach Rücksprache mit der ausführenden Firmen wurden keine neuen Pflanzungen bei den Arbeiten vorgefunden. Auch waren dort keine Anpflanzungen, die man in das Staudenbeet hätte integrieren können.

 

Die Vorgartenflächen sind mit einer Staudenmischpflanzung und Geophyten, sowie kleinkronigen Bäume geplant worden. In diesem Fall handelt es sich um den „Veitshöchheimer Goldsaum“. Diese Pflanzenzusammenstellung besteht aus 15 verschiedenen Staudenarten, sowie zehn verschiedenen Geophytenarten. Das Ziel dieser Planung ist, durch die Artenvielfalt ein Nahrungsangebot für Insekten- und Vögel zu schaffen. Das Gesteinsgemisch in der Körnung 8/16mm dient als Mulchmaterial und wurde in einer Schichtstärke von ca. 7 cm aufgetragen. Das Gesteinsgemisch hat die Aufgabe, die Feuchtigkeit und Wärme zu speichern, sowie vor Verdichtung zu schützen und verringert automatisch den Bewuchs mit Wildkräutern. Mit dieser Maßnahme reduziert man den Pflegeaufwand, sowie den Wasserbedarf (Wasserverbrauch!) und versucht langfristig ein optisch einladendes und dennoch eine ökologisch vorteilhafte Pflanzung umsetzen zu können. Die Staudenpflanzen werden sich ausbreiten, so dass später der Mineralmulch überdeckt ist.



 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 6.2.2  
Anfrage des AM Ulrich Pluschkell: Bauliche Unterbindung der Einmündung Oderstraße
VO/2024/13100  
Ö 6.2.3  
Neue Anfragen während der Sitzung    
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Mündliche Mitteilung (5.610): Feuerwehraufstellflächen im öffentlichen Raum und Anordnungen für das Gründungsviertel    
Ö 6.4.2  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Übergangshaus    
Ö 6.4.3  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.660): Anbindung Willy-Brandt-Allee    
Ö 6.4.4  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.660): Konzept Alte Gärtnerei    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag des AM Ulrich Pluschkell: Mobilitätskonzept Travemünde
VO/2024/13079  
Ö 7.2  
Beirat für Senior: innen: Buslinie 12
VO/2024/13045  
Ö 7.3  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Dringlichkeitsantrag Erhalt der kostenfreien Fahrradstellplätze vor dem Lübecker Hauptbahnhof
VO/2024/13085  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.02.2024      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.02.2024      
N 10.3     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.03.2024      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Anmietung Kronsforder Allee 132 als Interimsstandort für die Feuer- und Rettungswache 2      
N 11.2     Anmietung einer Fläche in der Tiefgarage der Linden Arcaden und Errichtung eines Fahrradparkhauses (Unterlagen werden nachgereicht)      
N 11.3     Verlängerung des Konzessionsvertrages für den Herrentunnel (Unterlagen werden nachgereicht)      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 6.4.2 - Übergangshaus (9605 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich TOP 6.4.3 - Anbindung Willy-Brand-Allee_Platzfläche Beschilderung Gestaltung (1035 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich TOP 6.4.4 - Präsentation_Alte Gärtnerei_Konzept (4802 KB)