Vorlage - VO/2024/13065  

1. Der Bauausschuss nimmt den Auswertungsbericht der bisher zum Bebauungsplan
 05.50.00 – Schwartauer Landstraße / Müritzweg - durchgeführten Verfahren der Öffent
lichkeits- und Behördenbeteiligung in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) zur Kenntnis.

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes 05.50.00 – Schwartauer Landstraße / Müritzweg -  
sowie die zugehörige Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 2 und 5) gebilligt.

4. Der Entwurf des Bebauungsplanes und die zugehörige Begründung sind gemäß § 4a Abs. 4 BauGB öffentlich auszulegen und zusätzlich in das Internet einzustellen.

 Gemäß § 4a Abs. 2 BauGB wird gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

5.  Die vertraglich zu vereinbarenden Eckpunkte (siehe Anlage 6) werden gebilligt und durch einen städtebaulichen Vertrag zeitlich vor Satzungsbeschluss gesichert.

6. Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen. Sofern der Kreis der von den Änderungen und Ergänzungen betroffenen Öffentlichkeit nicht hinreichend eingegrenzt werden kann, erfolgt anstelle der eingeschränkten Öffentlichkeitsbeteiligung eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB.

Verfahren:  Die von der Planung betroffenen Bereiche wurden im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt. Zu den Ergebnissen wird auf den Auswertungsbericht der durchgeführten Beteiligungsverfahren (Anlage 1) verwiesen.

Siehe Anlage 5

Anlage 1: Auswertungsbericht zu den bisher durchgeführten Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Anlage 2: Bebauungsplan 05.50.00, Entwurf zur öffentlichen Auslegung (Planoriginal)

Anlage 3: Teil A - Planzeichnung mit Legende (verkleinerter Planauszug im DIN-A3-Format)

Anlage 4: Teil B - Text (DIN-A4-Druckfassung)

Anlage 5: Begründung zum Bebauungsplan 05.50.00, Entwurf zur öffentlichen Auslegung

Anlage 6: Eckpunkte zum städtebaulichen Vertrag (Maßnahmenvertrag)