Vorlage - VO/2024/13065  

Betreff: Bebauungsplan 05.50.00 - Schwartauer Landstraße / Müritzweg - Auslegungsbeschluss
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Engert, Petra
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Bauausschuss zur Entscheidung
18.03.2024 
13. Sitzung des Bauausschusses unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1_05-50-00_Auswertungsbericht_2024-02-14
Anlage 2_05-50-00-Planoriginal_2024-02-28
Anlage 3_05-50-00_Teil A Planzeichnung A3_2024-02-28
Anlage 4_05-50-00_Teil-B_Text_2024-02-28
Anlage 5_05-50-00_Begruendung_2024-02-28
Anlage 6_05-50-00_Eckpunktepapier_2024-02-02

Beschlussvorschlag

 

1. Der Bauausschuss nimmt den Auswertungsbericht der bisher zum Bebauungsplan
 05.50.00 Schwartauer Landstraße / Müritzweg - durchgeführten Verfahren der Öffent
lichkeits- und Behördenbeteiligung in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) zur Kenntnis.

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes 05.50.00 Schwartauer Landstraße / Müritzweg -  
sowie die zugehörige Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 2 und 5) gebilligt.

4. Der Entwurf des Bebauungsplanes und die zugehörige Begründung sind gemäß § 4a Abs. 4 BauGB öffentlich auszulegen und zusätzlich in das Internet einzustellen.

 Gemäß § 4a Abs. 2 BauGB wird gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

5.  Die vertraglich zu vereinbarenden Eckpunkte (siehe Anlage 6) werden gebilligt und durch einen städtebaulichen Vertrag zeitlich vor Satzungsbeschluss gesichert.

6. Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen. Sofern der Kreis der von den Änderungen und Ergänzungen betroffenen Öffentlichkeit nicht hinreichend eingegrenzt werden kann, erfolgt anstelle der eingeschränkten Öffentlichkeitsbeteiligung eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB.

Verfahren:  Die von der Planung betroffenen Bereiche wurden im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt. Zu den Ergebnissen wird auf den Auswertungsbericht der durchgeführten Beteiligungsverfahren (Anlage 1) verwiesen.

 


 


Verfahren

 

Bereiche/Projektgruppen

Ergebnis

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

x

Nein- Begründung:

Kinder und Jugendliche wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB beteiligt. Eine darüber hinausgehende besondere Beteiligung gemäß § 47 f GO wurde nicht durchgeführt, da die Belange von Kindern und Jugendlichen durch den Bebauungsplan nicht in besonderem Maße berührt werden.

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

x

vorgeschrieben durch: 

 

 

BauGB

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja (Anlage 1)

 

x

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

 

Nein

 

x

Ja Begründung:

 

 

Die Auswirkungen der Umsetzung der Planung auf das Klima sowie vorgesehene Maßnahmen zum Klimaschutz werden in der Begründung zum B-Plan dargelegt (siehe Kap. 6.5.3).

 

 

 

Begründung der Nichtöffentlichkeit

gem. § 35 GO:

 

 

 

 


Begründung

 

Siehe Anlage 5


 


Anlagen

 

Anlage 1: Auswertungsbericht zu den bisher durchgeführten Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

 

Anlage 2: Bebauungsplan 05.50.00, Entwurf zur öffentlichen Auslegung (Planoriginal)

 

Anlage 3: Teil A - Planzeichnung mit Legende (verkleinerter Planauszug im DIN-A3-Format)

 

Anlage 4: Teil B - Text (DIN-A4-Druckfassung)

 

Anlage 5: Begründung zum Bebauungsplan 05.50.00, Entwurf zur öffentlichen Auslegung

 

Anlage 6: Eckpunkte zum städtebaulichen Vertrag (Maßnahmenvertrag)

 


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_05-50-00_Auswertungsbericht_2024-02-14 (785 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_05-50-00-Planoriginal_2024-02-28 (2301 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3_05-50-00_Teil A Planzeichnung A3_2024-02-28 (205 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4_05-50-00_Teil-B_Text_2024-02-28 (463 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5_05-50-00_Begruendung_2024-02-28 (2591 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 6_05-50-00_Eckpunktepapier_2024-02-02 (9 KB)