Tagesordnung - 13. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 13. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 18.03.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
TOP 6.4.2 - Übergangshaus
TOP 6.4.3 - Anbindung Willy-Brand-Allee_Platzfläche Beschilderung Gestaltung
TOP 6.4.4 - Präsentation_Alte Gärtnerei_Konzept

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.02.2024    
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.02.2024    
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.03.2024
SI/2024/558  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Allgemeine Tarif- und Nutzungsbedingungen für die Häfen in der Verwaltung der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2024/12911  
Ö 3.2  
Projektfreigabe Neugestaltung Beckergrube
Enthält Anlagen
VO/2024/12959  
Ö 3.3  
Änderung der VO/2015/02775: Vermarktung der Grundstücke im Gründungsviertel
VO/2024/12966  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Der Bürgerschaftsbeschluss vom 25.06.2015 (Vorlage VO/2015/02775) ist hinsichtlich der durch die Beschlusspunkte zu Ziffer 1 und 3 anzuwendenden Vergabekriterien wie folgt anzupassen:

 

a. Ein Verkauf der noch freien Grundstücke, die für die Bebauung mit einem Einfamilienhaus vorgesehen sind, ist weiterhin vorrangig an Familien vorzusehen. Gleichzeitig wird jedoch zugelassen, dass Angebote zum Höchstpreis unabhängig vom Familienstand abgegeben werden dürfen. Für den Fall, dass kein Gebot durch eine Familie abgegeben wird, erhält das Gebot des Höchstbietenden den Zuschlag.

 

b. Eine Interessentin bzw. ein Interessent kann zukünftig ein oder mehrere Grundstücke im Gründungsviertel erwerben.

 

c. Die übrigen Inhalte der Vergabekriterien bleiben unverändert.


 

   
    11.03.2024 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 5.1 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Bürgerschaftsbeschluss vom 25.06.2015 (Vorlage VO/2015/02775) ist hinsichtlich der durch die Beschlusspunkte zu Ziffer 1 und 3 anzuwendenden Vergabekriterien wie folgt anzupassen:

 

a. Ein Verkauf der noch freien Grundstücke, die für die Bebauung mit einem Einfamilienhaus vorgesehen sind, ist weiterhin vorrangig an Familien vorzusehen. Gleichzeitig wird jedoch zugelassen, dass Angebote zum Höchstpreis unabhängig vom Familienstand abgegeben werden dürfen. Für den Fall, dass kein Gebot durch eine Familie abgegeben wird, erhält das Gebot des Höchstbietenden den Zuschlag.

 

b. Eine Interessentin bzw. ein Interessent kann zukünftig ein oder mehrere Grundstücke im Gründungsviertel erwerben.

 

c. Die übrigen Inhalte der Vergabekriterien bleiben unverändert.

 

 

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

13

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

   
    18.03.2024 - Bauausschuss
    Ö 3.3 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:


Der Bürgerschaftsbeschluss vom 25.06.2015 (Vorlage VO/2015/02775) ist hinsichtlich der durch die Beschlusspunkte zu Ziffer 1 und 3 anzuwendenden Vergabekriterien wie folgt anzupassen:

 

a. Ein Verkauf der noch freien Grundstücke, die für die Bebauung mit einem Einfamilienhaus vorgesehen sind, ist weiterhin vorrangig an Familien vorzusehen. Gleichzeitig wird jedoch zugelassen, dass Angebote zum Höchstpreis unabhängig vom Familienstand abgegeben werden dürfen. Für den Fall, dass kein Gebot durch eine Familie abgegeben wird, erhält das Gebot des Höchstbietenden den Zuschlag.

 

b. Eine Interessentin bzw. ein Interessent kann zukünftig ein oder mehrere Grundstücke im Gründungsviertel erwerben.

 

c. Die übrigen Inhalte der Vergabekriterien bleiben unverändert.

 

Der Vorsitzende lässt über Punkt a des Beschlussvorschlags abstimmen.

Für den Antrag: 13

Gegen den Antrag: 2

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich, zu Punkt a gemäß dem Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

Der Vorsitzende lässt über Punkt b des Beschlussvorschlags abstimmen.

Für den Antrag: 14

Gegen den Antrag: 1

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich, zu Punkt b gemäß dem Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

Der Vorsitzende lässt über Punkt c des Beschlussvorschlags abstimmen.

Für den Antrag: 15

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, zu Punkt c gemäß dem Beschlussvorschlag zu beschließen.

 


 

   
    26.03.2024 - Hauptausschuss
    Ö 5.2 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:


Der Bürgerschaftsbeschluss vom 25.06.2015 (Vorlage VO/2015/02775) ist hinsichtlich der durch die Beschlusspunkte zu Ziffer 1 und 3 anzuwendenden Vergabekriterien wie folgt anzupassen:

 

a. Ein Verkauf der noch freien Grundstücke, die für die Bebauung mit einem Einfamilienhaus vorgesehen sind, ist weiterhin vorrangig an Familien vorzusehen. Gleichzeitig wird jedoch zugelassen, dass Angebote zum Höchstpreis unabhängig vom Familienstand abgegeben werden dürfen. Für den Fall, dass kein Gebot durch eine Familie abgegeben wird, erhält das Gebot des Höchstbietenden den Zuschlag.

 

b. Eine Interessentin bzw. ein Interessent kann zukünftig ein oder mehrere Grundstücke im Gründungsviertel erwerben.

 

c. Die übrigen Inhalte der Vergabekriterien bleiben unverändert.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

die Annahme der Beschlussvorlage.
 

   
    28.03.2024 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.6 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:


Der Bürgerschaftsbeschluss vom 25.06.2015 (Vorlage VO/2015/02775) ist hinsichtlich der durch die Beschlusspunkte zu Ziffer 1 und 3 anzuwendenden Vergabekriterien wie folgt anzupassen:

 

a. Ein Verkauf der noch freien Grundstücke, die für die Bebauung mit einem Einfamilienhaus vorgesehen sind, ist weiterhin vorrangig an Familien vorzusehen. Gleichzeitig wird jedoch zugelassen, dass Angebote zum Höchstpreis unabhängig vom Familienstand abgegeben werden dürfen. Für den Fall, dass kein Gebot durch eine Familie abgegeben wird, erhält das Gebot des Höchstbietenden den Zuschlag.

 

b. Eine Interessentin bzw. ein Interessent kann zukünftig ein oder mehrere Grundstücke im Gründungsviertel erwerben.

 

c. Die übrigen Inhalte der Vergabekriterien bleiben unverändert.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

41

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
 

Ö 3.4  
131. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich Geniner Ufer/ Welsbachstraße, abschließender Beschluss und Bebauungsplan 02.14.00 - Geniner Ufer/ Welsbachstraße - Satzungsbeschluss (Unterlagen werden nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2024/13013  
Ö 3.5  
Projektfreigaben für die Planung und Installation von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf Lübecker Schulgebäuden über 175.000,- EUR (Unterlagen werden nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2024/13063  
Ö 3.6  
Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Absatz 1 des Straßen- und Wegegesetzes für Schleswig-Holstein (StrWG); hier: Einziehung einer öffentlichen Wegeverbindung hinter den Grundstücken Kirchwerderstraße 5-25 (Unterlagen werden nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2024/13066  
Ö 3.7  
Bebauungsplan 05.50.00 - Schwartauer Landstraße / Müritzweg - Auslegungsbeschluss (Unterlagen werden nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2024/13065  
Ö 3.8  
Projektfreigabe "Schule Tremser Teich - Erweiterung Ganztagsbetreuung" Am Behnckenhof 37, über 175.000,- EUR und Aufhebung des Sperrvermerks.
Enthält Anlagen
VO/2024/13016  
Ö 3.9  
Projektfreigabe Grundüberholung Spielplatz Schenkendorfstraße (Unterlagen werden nachgereicht)    
Ö 3.10  
Übertragung der Erschließung für das Gebiet des Bebauungsplanes 02.14.00 Geniner Ufer / Welsbachstraße
Enthält Anlagen
VO/2024/13108  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
Austauschvorlage zur VO/2024/12941: Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" (Überwiesen, gemeinsam mit 12941-01-01 in den BA und Ausschuss Kultur und Denkmalpflege mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. )
Enthält Anlagen
VO/2024/12941-01  
Ö 4.1.1  
SPD & FW: ÄA zu Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck" (Überwiesen, gemeinsam mit 12941-01 in den BA und Ausschuss Kultur und Denkmalpflege mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. )
2024/12941-01-01  
Ö 4.1.2  
Zweite Ergänzung zur Austauschvorlage VO/2024/12941-01: Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck"
Enthält Anlagen
2024/12941-01-03  
Ö 4.2  
Fraktion LINKE & GAL: Strategie zur Förderung von Carsharing in Lübeck (Überwiesen mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/12971  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Zwischenbericht "Fahrschein gegen Führerschein"
VO/2024/13021  
Ö 5.2  
Zwischenbericht Raumplanung III
Enthält Anlagen
VO/2022/11513  
Ö 5.3  
Zwischenbericht zum Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof (Unterlagen werden nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2024/13000  
Ö 5.4  
Solarenergie in Lübeck - Orientierungsrahmen zur Ansiedlung großer Freiflächenanlagen (Zwischenbericht)
Enthält Anlagen
VO/2023/12854  
Ö 5.5  
Abschluss des Tarifentwicklungsplan der NAH.SH zur Weiterentwicklung des Schleswig-Holstein-Tarifs. (Unterlagen werden nachgereicht)    
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1  
Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.2     Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Anlage von Schottergärten rund um die Julius Leber Schule
Enthält Anlagen
VO/2024/13083  
Ö 6.2.2  
Anfrage des AM Ulrich Pluschkell: Bauliche Unterbindung der Einmündung Oderstraße
VO/2024/13100  
Ö 6.2.3  
Neue Anfragen während der Sitzung    
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Mündliche Mitteilung (5.610): Feuerwehraufstellflächen im öffentlichen Raum und Anordnungen für das Gründungsviertel    
Ö 6.4.2  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Übergangshaus    
Ö 6.4.3  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.660): Anbindung Willy-Brandt-Allee    
Ö 6.4.4  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.660): Konzept Alte Gärtnerei    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag des AM Ulrich Pluschkell: Mobilitätskonzept Travemünde
VO/2024/13079  
Ö 7.2  
Beirat für Senior: innen: Buslinie 12
VO/2024/13045  
Ö 7.3  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Dringlichkeitsantrag Erhalt der kostenfreien Fahrradstellplätze vor dem Lübecker Hauptbahnhof
VO/2024/13085  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.02.2024      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.02.2024      
N 10.3     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.03.2024      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Anmietung Kronsforder Allee 132 als Interimsstandort für die Feuer- und Rettungswache 2      
N 11.2     Anmietung einer Fläche in der Tiefgarage der Linden Arcaden und Errichtung eines Fahrradparkhauses (Unterlagen werden nachgereicht)      
N 11.3     Verlängerung des Konzessionsvertrages für den Herrentunnel (Unterlagen werden nachgereicht)      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 6.4.2 - Übergangshaus (9605 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich TOP 6.4.3 - Anbindung Willy-Brand-Allee_Platzfläche Beschilderung Gestaltung (1035 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich TOP 6.4.4 - Präsentation_Alte Gärtnerei_Konzept (4802 KB)