Tagesordnung - 22. Sitzung des Hauptausschusses  

In der Bürgerschaftssitzung am 30.11.2023 wurde folgender Beschluss gefasst: "Der Bürgermeister wird aufgefordert, über den Stand der Erreichung des Ziels der Klimaneutralität einmal jährlich im Vorbericht für den Haushalt zu informieren, erstmals für das Haushaltsjahr 2025.

In dem Vorbericht ist über die Entwicklung des Ausstoßes von Treibhausgasen in Lübeck zu berichten. Etwaige Abweichungen zum Vorjahr sind aufzuzeigen und wesentliche Gründe für die Entwicklung zu benennen. Methodisch ist auf entsprechende Bilanzierungen der Landes- und Bundesebene zurückzugreifen. Der Bericht soll auch aufzeigen, welche Schritte mit welchem Effekt umgesetzt wurden, den Ausstoß von Treibhausgasen, der auch nach Erreichen der Klimaneutralität in Lübeck noch (legal) erfolgen wird, zu kompensieren. Der Stand des Aufwuchses der Kompensationsleistung und seine wesentlichen Ursachen sind aufzuzeigen."

Hierzu frage ich den Bürgermeister:

1) Welche Gründe führten dazu, dass der Beschluss der Bürgerschaft nicht umgesetzt wurde?

2) Beabsichtigt der Bürgermeister den Stand der Erreichung des Ziels der Klimaneutralität im Vorbericht für den Haushalt 2026 und die darauffolgenden Jahre darzustellen?

Es wird um schriftliche Beantwortung gebeten.