Auszug - NEU: Mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth: Ansiedlung von Logistikgewerbe im Glashüttenweg  

22. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.5
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Di, 12.11.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:28 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

AM Dr. Flasbarth berichtet von der Diskussion im Wirtschaftsausschuss am 11.11.2024: Dort sei Herr Gerdes von der KWL gefragt worden, weshalb dem einschlägigen Logistik-Investor nicht vorgeschlagen worden ist, sich statt im Glashüttenweg im Gewerbegebiet Semiramis anzusiedeln. Herr Gerdes habe geantwortet, er wisse dies nicht.

 

AM Dr. Flasbarth möchte deshalb wissen:

 

(1) Warum ist die KWL in den Ansiedlungsprozess offenkundig nicht eingebunden worden?

 

(2) Warum möchte sich der Investor nicht im Gewerbegebiet Semiramis ansiedeln?

 

(3) Herr Stolzenberg hat auf Basis seiner Akteneinsicht eine Pressemitteilung herausgegeben, auf die die HL mit der Aussage reagiert habe, man prüfe die Einleitung rechtlicher Schritte gegen Herrn Stolzenberg.

 

 (a) Ist die Prüfung rechtlicher Schritte bereits abgeschlossen?

 

 (b) Wie lautet das Prüfergebnis?

 

 (c) Wie lautet die Begründung für das Prüfergebnis?

 

Der Bürgermeister stellt klar, dass der Investor von sich aus wegen des Grundstücks im Glashüttenweg auf die HL zugekommen sei, da er bereits Kontakt mit der verkaufswilligen Eigentümerin des Grundstücks aufgenommen hatte. Er habe dann die weitere Entwicklung der Liegenschaft mit der HL abstimmen wollen. Vor diesem Hintergrund könne von einer Anwerbung des Investors durch die HL keine Rede sein.

 

Senatorin Steinrücke erklärt in Ergänzung, dass die KWL nicht an dem Prozess beteiligt gewesen sei, weil es sich um ein Privatgeschäft handelte. Sie betont zudem, dass der Investor auf Wunsch der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses in den Wirtschaftsausschuss kommen solle, um Fragen nach persönlichen Motiven, wie die von AM Dr. Flasbarth, persönlich zu beantworten.

 

Der Bürgermeister teilt außerdem mit, dass die Prüfung der Einleitung rechtlicher Schritte abgeschlossen sei. Er habe sich entschieden, keine rechtlichen Schritte gegen Herrn Stolzenberg in die Wege zu leiten, weil die Verwaltung aus seiner Sicht dringendere Aufgaben zu bearbeiten habe. Er habe Herrn Stolzenberg jedoch darauf hingewiesen, dass die HL im Wiederholungsfall konsequent gegen ihn vorgehen werde. 

 

Zu den Antworten der Verwaltung sprechen AM Zahn und der Vorsitzende.
 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage und die Antwort zur Kenntnis.